Flüchtlinge stellen Politik und Verwaltung vor neue Aufgaben »Unsere Stadt wird sich verändern«

Bünde (WB). Die steigende Zahl der Flüchtlinge wird Bündes Stadtentwicklung in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen. Darauf machte der Erste Beigeordnete der Stadt,  Günther Berg, am Montag die Mitglieder des Sozialausschusses aufmerksam. Das betreffe die kommunalpolitischen Entscheidungen in vielfältiger Art und Weise.

Von Kathrin Brinkmann
Die Stadt nutzt unter anderem die ehemaligen Briten-Wohnungen an der Eichholzstraße zur Unterbringung der Flüchtlinge.
Die Stadt nutzt unter anderem die ehemaligen Briten-Wohnungen an der Eichholzstraße zur Unterbringung der Flüchtlinge. Foto: Ritzau

Zum einen müsse die Politik sich darüber klar werden, was die steigenden Flüchtlingszahlen  für die Kita-Plätze und die Schulentwicklung bedeuten. »Wir wissen nicht genau, wie viele junge Leute zu uns kommen werden, trotzdem müssen wir darüber reden, ob wir genug Plätze in Kitas vorhalten«, präzisierte Berg.

»Zum anderen brauchen wir eine  klare Entscheidung der Politik, ob sie hinter der bisherigen Strategie der Verwaltung steht, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen«, betonte er. Derzeit seien 321 Flüchtlinge (davon 92 minderjährig) in Bünde untergebracht. Nicht mitgerechnet sind die 150 Plätze in der Ahler Notunterkunft.

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»Klare Positionierung ist überfällig«

Von Kathrin Brinkmann

Die Verwaltung hat bisher gute Arbeit geleistet. Dass die Politik sich nun auch zum Thema  positioniert, wird höchste Zeit. Die Vermeidung von Ghettos sollte uns höhere Kosten für die Unterbringung wert sein. In Bünde gibt es demografiebedingt viel ungenutzten Wohnraum.   

Leerstände könnten genutzt werden, um das Problem zu lösen. Dazu ist es allerdings nötig, jetzt mit der Wohnungsakquise zu beginnen und nicht erst, wenn neue Flüchtlinge vor der Tür stehen. Auch droht dem Sozialamt der Kollaps, wenn die zwei Sachbearbeiter, die sich um die Flüchtlinge kümmern, nicht bald Verstärkung bekommen. Wenn die Stadt jetzt kein Geld investiert, wird sie dafür in  Zukunft teuer bezahlen müssen.

Berg betonte, dass die Plätze in der Notunterkunft Ahle auf Bündes Quote mit angerechnet würden. »Daher haben wir im August und September keine Neuzuweisungen bekommen, obwohl es im Juli noch 56 Neuzuweisungen waren«, sagte Berg. Es sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass diese »Moratoriumsphase« noch lange anhalte. Der Erste Beigeordnete rechnet damit, dass künftig monatlich 60 bis 80 Neuzuweisungen erfolgen.

Verwaltung wird Kapazitätsgrenze erreichen

Was den Wohnraum betreffe, gelange  die Verwaltung innerhalb der nächsten  zwei bis drei Monaten an der Kapazitätsgrenze an. Ohne klare politische Zielsetzung, ob zusätzlich Wohnungen angemietet oder zusätzliche Wohneinheiten gebaut werden  sollen, bleibe nichts anderes übrig, als die freien britischen Wohnungen zu nehmen.

»Noch mal 100 Flüchtlinge mehr verkraftet der Sozialraum Hunnebrock unserer Ansicht nach allerdings nicht«, sagte Ingrid Wolff von der Verwaltung. Sie plädierte dafür, die neuen Flüchtlinge lieber gleichmäßig auf alle Ortsteile aufzuteilen, auch wenn das natürlich  höhere  Kosten mit sich bringe. Nur so könne   eine Ghettobildung vermieden werden.

»Wenn mindestens 470 Menschen in den kommenden drei bis vier Jahren in dieser Stadt bleiben, wird sich diese Stadt verändern«, sagte Berg. Die Verwaltung forderte von der Politik, die Thematik nicht immer von einem Ausschuss in den nächsten zu verweisen, sondern nun eine schnelle Entscheidung für eine politische Richtungsvorgabe zu treffen. Günther Berg betonte, dass die bisherige Unterbringung nur so problemlos habe ablaufen können, da durch die  dezentralen Wohnungen eine Trennung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern, Religion und sonstigen Faktoren möglich sei. Andere kreisangehörige Kommunen hätten sich in Bünde   erkundigt, ob eine Unterbringung wie in Ahle auch  als Standardunterbringung auf Dauer möglich sei. Ob so etwas möglich und politisch gewollt sei, müsse thematisiert werden. Die Ausschussmitglieder entschieden einstimmig, dass der Rat am 22. September   eine politische  Richtung festsetzen soll.

Neuerung der Registrierung

Zur Sprache kam zudem eine Neuerung bei der Registrierung der Flüchtlinge in der Ahler Notunterkunft. Während die Flüchtlinge bisher nach Bielefeld hätten fahren müssen, um sich registrieren zu lassen und die Sachbearbeiter dort völlig überlastet seien, komme seit dieser Woche ein 13-köpfiges Team nach Ahle, um mobile Registrierungen vorzunehmen. So erhoffe man sich  eine schnellere Zuweisung der Menschen an  die Kommunen.

Rege diskutiert wurde auch über das Konzept der Stadt zur Flüchtlingssozialarbeit. Geplant ist, dass zeitnah ein Einstieg in die Flüchtlingssozialarbeit über vorhandenes Personal des Jugendamtes erfolgt. Zunächst sind zehn Wochenstunden vorgesehen. Es werden   Sprechzeiten für Flüchtlinge sowie Hausbesuche  angeboten. Das Arbeitsamt stellt ab 15. September zudem Gelder bereit, um junge Flüchtlinge ins Schul- oder Arbeitsförderungssystem zu inte­grieren. Da die Flüchtlingswohnungen nicht alle über Briefkästen verfügen, sollen die Sozialarbeiter dafür sorgen, geeignete Jugendliche für das Programm auszuwählen. Angela Holstiege (Grüne) kritisierte, zehn Wochenstunden Sozialarbeit reichten für eine solche Aufgabe nicht aus. Jeder junge Mensch, der jetzt nicht in Arbeit vermittelt werde, koste die Stadt am Ende ein Vielfaches an Geld.

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