Treffen der NRW-Bürgermeister im Innenministerium zur Flüchtlingsproblematik Koch: »Land ohne Konzept«

Bünde (WB). Weitestgehend ergebnislos ist aus Sicht von Wolfgang Koch am Mittwoch ein Treffen von etwa 100 Bürgermeistern aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Innenministerium zum Thema Flüchtlingsunterbringung verlaufen.

Von Rainer Grotjohann
Die Grundschule Ahle ist zur Flüchtlingsunterkunft geworden. Der Spielplatz der Schule ist seit Dienstag sowohl für Flüchtlingskinder als auch für Kinder des Orts zugänglich.
Die Grundschule Ahle ist zur Flüchtlingsunterkunft geworden. Der Spielplatz der Schule ist seit Dienstag sowohl für Flüchtlingskinder als auch für Kinder des Orts zugänglich.

Er habe nicht den Eindruck, »dass das Land ein wirkliches Konzept zur Lösung der Probleme hat«,  sagte der Bürgermeister am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Enttäuscht zeigte er sich auch darüber, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD)  mit der Kostenübernahme für die  Notunterkünfte umgehe. Jäger habe lediglich angekündigt, darüber »zeitnahe Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden« führen zu wollen. Dabei müssen die Kommunen in Vorleistung treten – sowohl bei der Herrichtung der Notunterkünfte, der Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge  sowie der Sicherung der Unterkünfte.

Koch: »Wenn die Einrichtung in Ahle über mehrere Monate betrieben werden sollte, gehen die Kosten schnell an den siebenstelligen Bereich heran. Das alles muss vorab aus der Stadtkasse beglichen werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass das Land hier besondere Eile an den Tag legen wird. Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass der  Gesamtkomplex professionell angegangen wird.« Dass die Flüchtlingszahlen aller Voraussicht nach noch drastisch ansteigen könnten, werde in Düsseldorf  wohl nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Allein der Ruf nach mehr Geld vom Bund entschärfe die Situation nicht, auch nicht die Ankündigung, Zeltstädte zur Unterbringung der Asylsuchenden  errichten zu wollen.  

Wenig Hilfe sei auch von der Ausländerbehörde in Bielefeld zu erwarten. Damit die in Ahle untergebrachten Menschen ihre Asylanträge in Bielefeld stellen können, sollten sie in Bussen   abgeholt werden.  Die dafür angepeilte  Frist von zwei bis drei Tagen  sei längst verstrichen. Ohne laufenden Asylantrag können die Flüchtlinge aber nicht auf andere Unterkünfte verteilt werden.  Das verlängert ihre Verweildauer vor Ort. Es sei auch nicht möglich, in Bielefeld einen kompetenten Zuständigen ans Telefon zu bekommen, machte Koch seiner Verärgerung Luft. Auch viele andere Amtskollegen aus NRW fühlten sich mit ihren Sorgen »ziemlich allein gelassen«.

Und vor Ort wenig hilfreich sei, dass Sprecher des   Sportvereins Ahle   Stimmung machten, von angeblich »unerträglichen Zuständen« sprächen. Dass die Sporthalle vorerst nicht zur Verfügung stehe, sei bedauerlich. Die Behauptung, die Stadt mache keine Anstalten dem Verein zu helfen, sei nicht haltbar. Seit Freitag arbeite Marcel Ta  vom Sportamt mit Hochdruck an einer Lösung. »Er musste zunächst  die Belegungspläne der Hallen aktualisieren. Und nachfragen, wie zu Schuljahresbeginn die Hallen für den Schulsport  gebraucht werden.  Schneller ging es nun  wirklich nicht.«

Am Donnerstagabend hat ein Gespräch zwischen Vereinsvertretern und Verwaltung stattgefunden. Bereits am Dienstag ist der Spielplatz auf dem Schulgelände wieder zugänglich gemacht worden. Der Bauzaun ist umgestellt worden. So können Ahler Kinder und Flüchtlingskinder gemeinsam spielen.

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