Geruchsbelästigung in Werther: Landwirt Venghaus will auf Nummer sicher gehen
Klage gegen Blotenberg-Bebauungsplan eingereicht

Werther (WB). Muss die Rechtmäßigkeit des politisch umstrittenen Bebauungsplanes Blotenberg womöglich eines (fernen) Tages vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden werden? Blotenberg-Nachbar und Landwirt Heinrich-Theodor Venghaus jedenfalls hat vorsorglich und fristwahrend Klage gegen den Bebauungsplan vor dem OVG eingereicht.

Freitag, 05.06.2020, 08:03 Uhr
Um womöglich drohendem zukünftigen Ärger aus dem Weg zu gehen, hat Landwirt Venghaus, Nachbar am Blotenberg, Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Foto: Kerber

Die Normenkontrollklage hat Venghaus vor allem deshalb vor dem OVG einreichen lassen, um in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der Stadt Werther keine eigenen Trümpfe aus der Hand zu geben. Venghaus erklärte auf Anfrage des WB, dass er jederzeit die Klage zurückziehen könne, wenn es denn noch zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Werther komme.

Gespräche laufen

Er bestätigte, dass seit geraumer Zeit Verhandlungen beziehungsweise Gespräche laufen, bislang aber noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Insbesondere geht es um die Bewahrung von Entwicklungsmöglichkeiten für den landwirtschaftlichen Betrieb, der in einem Abstand von etwa 250 Meter Luftlinie von der südlichen Grenze des Bebauungsplangebietes unter anderem auch eine Schweinemast betreibt.

Mit der Normenkontrollklage will der 64-jährige Heinrich-Theodor Venghaus die Zukunft des Hofes absichern, der nach Angaben des Bauern eine mindestens 600-jährige Geschichte an diesem Standort aufweisen kann. Sohn Alexander Venghaus (35) ist für die Fortführung des Betriebes schon lange in die Fußstapfen des Vaters getreten.

Um die Verträglichkeit des bestehenden Hofes mit der Wohnbauentwicklung abzuschätzen, hatte die Stadt während des Bauleitplanverfahrens auch ein Geruchsgutachten eingeholt. Dies kommt zu der Einschätzung, dass die bestehende Mastanlage mit etwa 1000 Plätzen unkritisch ist. Mit einem angenommenen Ausbau um weitere 1500 Mastplätze aber steigt dem Gutachten zufolge die Geruchsbelastung in einem kleinen Teilbereich des Baugebietes die Geruchsbelastung auf bis zu elf Prozent der Jahresstunden insgesamt.

Trotz Geruchsgutachten

Die Geruchs-Emissionsrichtlinie GIRL hingegen sieht eine Geruchshäufigkeit von maximal zehn Prozent der Jahresstunden als zumutbar an. Die Stadt zieht deshalb in ihrer Begründung sogenannte Auslegungshinweise der GIRL hinzu, wonach an Übergängen zu landschaftlichen Freiräumen bis zu 15 Prozent der Jahresstunden mit Geruchsbelastung zumutbar sind. Zusammenfassend beurteilt die die Stadt „die zu erwartende Geruchssituation auch bei Erweiterung der benachbarten Schweinemast um mehr als das Doppelte als vertretbar und verträglich für die Wohnbauentwicklung“.

Venghaus sind die Ergebnisse und Einschätzungen des Geruchsgutachtens wohl bekannt. Doch er verweist auf einen Streit um eine Stallerweiterung mit einem anderen Nachbarn, der schließlich in eine mehr als vierjährige juristische Auseinandersetzung vor Verwaltungsgerichten führte. Am Ende siegte Venghaus zwar. Doch um ähnlichen Ärger zu vermeiden, will der Landwirt nun im Zweifel vorher vor dem OVG Klarheit geschaffen sehen.

Zukunft des Hofes sichern

Venghaus sieht insgesamt neun Grundstücke im geplanten Neubaugebiet Blotenberg, deren spätere Eigentümer möglicherweise wegen geringfügiger Überschreitungen gegen seinen Betrieb klagen könnten. Deshalb will er erreichen, dass auf den von der Stadt verkauften Grundstücken sogenannte Vorbelastungen eingetragen werden, die Klagen dann ausschlössen. Dies ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Stadt.

Auf die für sie überraschende Anfrage des WB äußerte sich Marion Weike „sehr optimistisch“, dass man eine außergerichtliche Vereinbarung hinbekommen werde. Über die Anwältin von Venghaus sei ein Vorschlag an die Stadt herangetragen worden, über den gesprochen werde. Wenn es Ergebnisse gebe, werde zunächst die Politik in nicht-öffentlichen Sitzungen informiert, so Weike.

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