Elisabeth Chiesurin vom Eiscafé „Venezia“ in Werther ist dennoch irritiert über Gerichtsentscheid Nur zum Mitnehmen ist erlaubt
Werther (WB). Als Elisabeth Chiesurin am Dienstagmorgen das Westfalen-Blatt las, traute sie kaum ihren Augen: „Ist das ein verfrühter Aprilscherz?“ Nein, die Meldung stimmt: Der Betreiber eines Eiscafés im Kreis Lippe darf bis vorerst zum 19. April nicht öffnen – und keinen Außer-Haus-Verkauf anbieten.
Grund ist eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kommune, um die Verbreitung des Coronavirus’ einzudämmen. Den Eilantrag des Betreibers, dennoch nur zum Abholen öffnen zu dürfen, lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab. Das berge die Gefahr, dass durch Warteschlangen vor dem Café eine Weiterverbreitung des Virus begünstigt werde.
„ Es darf immer nur ein Kunde am Tresen warten, alle anderen müssen mit Abstand draußen warten. “
Elisabeth Chiesurin, Betreiberin des Eiscafés „Venezia“ in Werther , hofft, dass ihr ein solcher Entscheid erspart bleibt. Natürlich hat auch sie den Cafébetrieb bis auf weiteres eingestellt. Doch abholen können Eisliebhaber die Leckereien – in begrenztem Umfang unter strengen Auflagen: „Es geht nur zur einen Tür hinein, zur anderen hinaus. Es darf immer nur ein Kunde am Tresen warten, alle anderen müssen mit Abstand draußen warten“, betont die Chefin. „Obwohl wir eine Plexiglasscheibe am Tresen installiert haben, muss auch drinnen Abstand gehalten werden.“ Eis gibt es nur zum Mitnehmen in Pappbechern – und keine Getränke.
Chiesurin trägt bei der Zubereitung Handschuhe, nimmt Waffeln und Erdbeeren mit der Pinzette. Desinfektionsmittel gehört ebenfalls in ihre tägliche Arbeit. „Das Eis darf nicht im Umkreis von 50 Metern verzehrt werden, man darf keine Gruppen bilden“, betont sie. Darauf achte sie stets, auch das Ordnungsamt ist in der Innenstadt unterwegs.
Auch Werthers Ordnungsamt gab grünes Licht
Der Fall aus Lippe irritiert die 55-Jährige. Schließlich heißt es im Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen: „Der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.“
Als das Eiscafé „Venezia“ wegen Corona zunächst komplett schloss, telefonierte Chiesurin mit einer Bekannten in Köln: „Die berichtete, dort sei die Abholung von Eis möglich. Daraufhin haben wir die Vorsichtsmaßnahmen eingerichtet und nach einem Termin mit dem Ordnungsamt den Außer-Haus-Verkauf wieder geöffnet.“
Anwältin: immer Einzelfallentscheidung
Jetzt der anders lautende Gerichtsentscheid – müssen nun weitere Eiscafés und andere gastronomische Betriebe befürchten, nicht mehr außer Haus verkaufen zu dürfen? Nein, sagt Rechtsanwältin Melanie Honig von der Anwaltskanzlei Dr. Müller & Kollegen aus Bielefeld-Brackwede, die auch Rücksprache mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hielt: „Grundsätzlich gilt die Verordnung, so wie sie die Landesregierung erlassen hat. Ein Ablehnungsbescheid, wie ihn der Kreis Lippe erlassen hat, ist immer eine Einzelfallentscheidung, hat also auf andere Orte keinen Einfluss“, erklärt die Anwältin.
„Auch dass das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag ablehnte, bleibt daher eine Einzelfallentscheidung und wirkt sich nicht auf andere Entscheidungen aus.“ Die Begründung, dass im Kreis Lippe die Corona-Infektionszahlen vergleichsweise hoch seien, sei zwar plausibel, aber nicht zwangsläufig allgemeingültig, sagt Melanie Honig.
