Klage der Stadt Werther hat in zweiter Instanz keinen Erfolg
Zuweisungspraxis bei Flüchtlingen: OVG lässt Berufung nicht zu

Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.

Dienstag, 03.09.2019, 17:30 Uhr aktualisiert: 03.09.2019, 17:42 Uhr
Vor dem Verwaltungsgericht in Minden hatte Bürgermeisterin Weike nach ihrer Niederlage Berufung angekündigt. Foto: Stefan Küppers

Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als Verwaltungsakt gegenüber einer Kommune, sondern lediglich gegenüber dem Flüchtling angesehen. Nach diesem Verständnis kann sich eine Stadt deshalb nicht gegen eine Zuweisung wehren. Deshalb sei die Klage und auch die eingereichte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zulässig.

Bürgermeisterin Marion Weike, die die Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden selbst vertreten und nach einem Einzelrichter-Urteil im April verloren hatte, bedauert die Entscheidung des OVG. Weike, die bekanntlich auch Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW ist, will nun nochmals den politischen Weg wählen und sich an das zuständige Ministerium wenden, damit das Flüchtlingsaufnahmegesetz doch noch geändert wird.

Die engagierte SPD-Politikerin Marion Weike sieht es als Problem, wenn das Land Flüchtlinge zuweist, die längst (vom Land Nordrhein-Westfalen selbst) hätten abgeschoben werden müssen. Stattdessen muss die betroffene Kommune die Kosten für zugewiesene Flüchtlinge ohne jede Bleibeperspektive selber tragen. Marion Weike hatte in zwei Einzelfällen geklagt.

Ein Nordafrikaner war von einer Landesaufnahmeeinrichtung in Viersen nach Werther verlegt worden, obwohl er rechtskräftig abschiebepflichtig nach Belgien war (Dublin-Verfahren).

Kommentare

Zeitungsleser  wrote: 04.09.2019 07:34
Na klar hat sie verloren! Das hat ja auch alles nichts mit Recht und Gesetz zu tun, sondern nur mit politischem Idealismus.
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