Blotenberg: Landesbeauftragte beanstandet das Verhalten von Bürgermeisterin Weike
Datenschutz-Konflikt weitet sich aus

Werther/Düsseldorf (WB). Der Konflikt um vorgeblich verletzten Datenschutz im Zusammenhang mit dem Blotenberg-Planverfahren erreicht eine neue Stufe. Denn die Landesdatenschutzbeauftragte hat das Vorgehen von Bürgermeisterin Marion Weike offiziell beanstandet. Weike wehrt sich. Die Bürgerinitiative Blotenberg hingegen sieht das ganze Bebauungsplanverfahren nun in Frage gestellt.

Mittwoch, 23.05.2018, 13:11 Uhr aktualisiert: 23.05.2018, 13:14 Uhr
Seit mittlerweile fünf Jahren wird über die Entwicklung des Baugebietes Blotenberg in Werther gestritten. Jetzt hat sich der Streit um den Umgang mit Datenschutz im Planverfahren ausgeweitet. Foto: Ulrich Fälker

Mit Schreiben vom 15. Mai stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI), Helga Block, in ihrer Beanstandung einen Verstoß gegen die Vorschriften des Datenschutzgesetzes NRW fest und fordert die Bürgermeisterin zu einer Stellungnahme auf. Denn die Weiterleitung von Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen das B-Planverfahren Blotenberg an die Fraktionsvorsitzenden im Rat im März 2017 hat laut LDI gegen Paragraf 4 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes verstoßen, weil die Weitergabe durch Weike ohne Schwärzung von Namen und Anschriften der Beschwerdeführer erfolgt sei.

Information über Einwender ging an die Fraktionsvorsitzenden im Rat

Der Beanstandung ist ein mehrmaliger Schriftwechsel zwischen LDI und Weike vorausgegangen, auch wegen der öffentlichen Nennung von 39 Einwendern im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auf der Homepage der Stadt hatte sich die Landesbeauftragte 2014 bereits eingeschaltet. Weike ihrerseits hatte zuletzt im Januar 2018 eine siebenseitige Stellungnahme an das LDI geschrieben, in dem sie unter anderem darauf hinwies, dass die Fraktionsvorsitzenden wegen der schweren Kritik an ihrer Person und ihrer Amtsführung über die Eingaben informiert worden seien. Bei wichtigen Angelegenheiten der Kommune sei die Politik zu informieren, bezieht sich Weike auf die Gemeindeordnung. Zwei der Beschwerdeführer seien Angehörige von Ratsfraktionen, die dritte Beschwerde käme von der Bürgerinitiative selbst. Außerdem seien die informierten Fraktionsvorsitzenden selbst zur Vertraulichkeit verpflichtet. Schließlich verweist Weike auf eine sie unterstützende Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises sowie den Umstand, dass die Bezirksregierung nach einer weiteren Beschwerde auf eine Beanstandung ihres Vorgehens verzichtet habe.

Kommentar

Wer lernen möchte, wie man in unserer Demokratie ein umstrittenes Sachthema (Blotenberg-Bebauung), das politisch aufgrund der Kommunalwahlergebnisse und der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat eigentlich längst entschieden war, durch die Forcierung von Nebenkriegsschauplätzen (besondere Datenschutz-Bedürfnisse von politischen Akteuren, die lieber im Verborgenen bleiben wollen) eine allgemeine Verunsicherung erzeugt, der bekommt im aktuellen Fall praktischen Anschauungsunterricht. Unterm Strich aber steht eine Bebauungsplanung, die seit fünf (!) Jahren nicht vom Fleck kommt. Derweil gerät diese Stadt im Vergleich zu den Nachbarorten immer mehr ins Hintertreffen. Ist das die Lust am Streit ums Datenschutz-Detail wirklich wert? Stefan Küppers

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Gleichwohl erkennt die Landesbeauftragte und Verwaltungsjuristin Helga Block mangels Rechtsgrundlage oder Einwilligung der Betroffenen einen datenschutzrechtlichen Verstoß.

Weike sieht grundsätzliches Problem kommen für Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung

Weike sieht aus der Rechtsauffassung vom LDI sogar ein grundsätzliches Problem für das Verhältnis zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Stadträten erwachsen. »Da muss jeder Bürgermeister in NRW gewarnt sein. Denn selbst in nichtöffentlichen Sitzungen dürften demnach über zum Beispiel Grundstücksangelegenheiten keine personenbezogenen Daten mehr weitergegeben werden. Wenn von der Verwaltung nicht mehr informiert werden darf, entsteht schnell eine Kultur des Misstrauens. Deshalb bedarf es, so glaube ich, einer Gesamtsicht auf das Thema«, argumentiert Marion Weike.

Das Bebauungsplanverfahren und der Datenschutz-Konflikt sind Weikes Auffassung nach übrigens getrennt voneinander zu sehen. Sie rechnet damit, dass im Laufe der nächsten Monate der Rat eine Stellungnahme zu den umfänglichen Einwendungen im Zuge der zweiten Bürgerbeteiligungsstufe (Offenlage) abgeben wird. Im Zuge dessen soll auch die Stellungnahme der Bürgerinitiative Blotenberg abgearbeitet werden, in der die Initiative das Zurücksetzen des Verfahrens in den alten Stand (Verfahrenswiederholung) mit personell veränderter Verwaltungsleitung fordert.

Bürgerinitiative kritisiert Weike scharf

Dr. Bettina Mahlert, Sprecherin der Bürgerinitiative, sieht in der Beanstandung den klaren Hinweis, dass Rechte von Bürgern nicht hinreichend gewahrt worden seien. »Das ist auch verfahrensbeachtlich«, sieht sie darin auch juristisches Gewicht. Die Politik sei nun gefragt, ein ordentliches Verfahren sicherzustellen, damit die Planung nicht doch noch vor Gericht scheitere.

Der Bürgermeisterin wirft Mahlert Unbelehrbarkeit vor. Weike sei in »krassester Weise« vom LDI widerlegt worden. Dennoch verteidige die Bürgermeisterin weiterhin ihre »exotische Sondermeinung«. Weike vertrete eine »Position der Verantwortungslosigkeit«, anstatt sich darum zu kümmern, dass die Verstöße in Zukunft nicht wieder passierten.

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