Blotenberg-Initiative richtet Antrag an Beschwerdeausschuss in Werther Planverfahren neu aufrollen

Werther (WB). In der Datenschutz-Affäre setzt die Bürgerinitiative Blotenberg jetzt auf einen Stopp des laufenden Bebauungsplanverfahrens beziehungsweise eine Verfahrenswiederholung. Für die Sitzung des Beschwerdeausschusses am Montag, 5. Februar, 17.30 Uhr im Rathaus hat die Initiative verschiedene Feststellungen zur Beratung vorgelegt.

Die Blotenberg-Intitiative will das Bebauungsplan-Verfahren für das Gebiet hinter dem Hof Overbeck (vorne links) neu aufrollen lassen.
Die Blotenberg-Intitiative will das Bebauungsplan-Verfahren für das Gebiet hinter dem Hof Overbeck (vorne links) neu aufrollen lassen. Foto: Ulrich Fälker

Die Initiative wirft der Bürgermeisterin zwei »schwere Datenschutzverstöße« vor , die dem Bebauungsplanverfahren »irreparablen Schaden« zugefügt hätten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches ist damit aus Sicht der Bürgerinitiative gescheitert. Um die datenschutzgerechte Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, regt die Bürgerinitiative das Zurücksetzen des Verfahrens in den alten Stand (Verfahrenswiederholung) mit personell veränderter Verwaltungsleitung an.

Namen der Einwender weitergegeben

Insbesondere habe sich die Bürgermeisterin mit einer »Disziplinierungs-E-Mail« die vom Gesetz aufgelegte Neutralitätspflicht und das vom Amt geforderte Sachlichkeitsverbot grob verletzt. Weike hatte in einer internen E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden drei Beschwerden an die Kommunalaufsicht die Klarnamen der Einwender weitergegeben und mit den Worten kommentiert: »Ich bin es langsam wirklich leid, dass unsere Arbeit ständig von Ratsmitglieder boykottiert wird.« Die Bürgerinitiative warnt, dass spätestens in einem Normenkontrollverfahren die Behinderung der Öffentlichkeitsbeteiligung gerichtlich geprüft werde.

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