Geplantem 1,4-Millionen-Euro-Projekt an Engerstraße einstimmig das gemeindliche Einvernehmen verweigert Politik sagt Nein zu Tankstelle

Werther (WB). Zu Beginn der Sitzung schien die Sache klar. Der Planungsausschuss würde alleine aus rechtlichen Gründen für die  Planung einer Tankstelle an der Engerstraße/Ecke Nordstraße das gemeindliche Einvernehmen erteilen müssen. Am Ende einer turbulenten Sitzung kam es anders. Für die Tankstelle hob sich keine einzige Politikerhand. Das Einvernehmen ist verweigert worden – mit ungewissen Folgen.

Von Stefan Küppers
Blick auf das Grundstück (Grün- und Asphaltfläche in der Mitte) im Kreuzungsbereich von Engerstraße und Nordstraße (links), auf dem eine Tankstelle geplant ist. Erkennbar ist  der Betrieb Poppe & Potthoff im Hintergrund sowie die angrenzende Wohnbebauung.
Blick auf das Grundstück (Grün- und Asphaltfläche in der Mitte) im Kreuzungsbereich von Engerstraße und Nordstraße (links), auf dem eine Tankstelle geplant ist. Erkennbar ist der Betrieb Poppe & Potthoff im Hintergrund sowie die angrenzende Wohnbebauung. Foto: Ulrich Fälker

Die Planung einer  Tankstelle mitten in der Stadt, angrenzend an allgemeine Wohngebiete hat viele Anwohner auf die Barrikaden getrieben. Etwa 50 Wertheraner Bürger drängten sich am Montagabend in den diesmal viel zu kleinen Sitzungssaal im Rathaus.

Der denkwürdige Abend folgte  einer Dramaturgie, die den Knalleffekt erst ganz zum Schluss hervorbrachte. Vorneweg erläuterte die Verwaltung dem 20-köpfigen Planungsausschuss ihre Beschlussvorlage, die eine Zustimmung zum Tankstellenprojekt vorsah mit der Maßgabe, dass seitens der zuständigen Fachbehörden, insbesondere in Bezug auf Lärmschutz und Sicherheit des Straßenverkehrs, keine Bedenken bestehen. Das Grundstück sei im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen, und damit sei eine Tankstelle zulässig.

Staat Libyen beteiligt

Ausführlich erhielt Uwe Bischof von der Deutschen Tamoil GmbH aus Hamburg Gelegenheit, die geplante HEM-Station mit Tankstelle, Shop und Waschhalle vorzustellen. 1,3 bis 1,4 Millionen Euro wolle man investieren. Mit dem Grundeigentümer hat das Unternehmen   einen Pachtvertrag über 15 Jahre abgeschlossen, der allerdings unter dem Vorbehalt der Projektgenehmigung steht. Bischof skizzierte das Unternehmen als »preisaggressiv«, das in Deutschland  intensiv expandiere. Von Ulrich Buchalla (CDU) erfuhr der Ausschuss, dass an dem Mineralölunternehmen der  Staat Libyen großer Anteilseigner ist.

Im Verlauf eines intensiven Dialogs zwischen Ausschuss und Investor  erfuhren die Politiker, dass die erste Anfrage an die Stadt Werther bereits im Mai 2014 erfolgte. Damals, so Bischof, habe die Stadtverwaltung die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit bestätigt.   Die weiteren Fragen wie Lärmschutz und  auch die verkehrliche Erschließung habe man dann mit dem Kreis Gütersloh und dem Landesbetrieb Straßen NRW vorbesprochen, informierte Bischof. Auf Nachfrage wurde klar, dass das Unternehmen einen Nachtbetrieb beantragt hat. Wieviele Pkw und vor allem Lkw   voraussichtlich  die Tankstelle aufsuchen werden und was dies lärm- und verkehrstechnisch bedeuten würde, blieb unklar. Nachfragen, ob das Unternehmen nicht auch ein Grundstück im Gewerbegebiet Rodderheide nehmen würde, führten zu keinem Ergebnis.

Bürgermeisterin Marion Weike  sah sich von verschiedenen Seiten  Kritik ausgesetzt, dass sie nicht frühzeitiger über das als brisant empfundene Vorhaben informiert hatte. Auch hätte sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Projekt befassen müssen, so die Kritik. Weike hielt dagegen, dass es üblich sei, dass die Politik erst informiert werde, wenn vom Investor eine Bauantrag gestellt werde. Das aber sei erst vor etwa zwei Monaten geschehen.

Zustimmung ein Muss?

Im Laufe der Debatte  spitzte sich alles auf die Frage zu, ob die Politik das gemeindliche Einvernehmen in diesem Fall erteilen muss und was bei Zuwiderhandeln passiert. Die Juristin Weike vertrat die Auffassung, dass nur eine planungsrechtliche Prüfung zulässig sei. Bei einer  Ablehnung sei zu erwarten, dass sie vom Kreis angewiesen werde, den Beschluss  zu beanstanden. Wenn gar nichts beschlossen werde, gelte nach Ablauf von zwei Monaten das gemeindliche Einvernehmen als erteilt.

Demgegenüber lehnte  Buchalla für die CDU die »Fehlplanung, die noch viel Ärger machen wird« rigoros ab. Auch die Grünen  sagten Nein. Alle anderen äußerten  mindestens Bauchschmerzen, Ausschussvorsitzender Rainer Schütz (SPD) sah sich in einem Dilemma »zwischen Pest und Cholera«.

In der weiteren Debatte kamen auch Anwohner zu Wort, die die schon jetzt schwierige Auffahrsituation von der Nordstraße auf die Engerstraße kritisierten,  auf den Verlauf von Schulwegen hinwiesen und  Klagen ankündigten. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in deren Verlauf Bischof die Sitzung verließ, verständigte sich der Ausschuss, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen zu wollen. Die politische Willensbekundung war mit 16 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen sehr deutlich.

Was der Kreis nun sagt

Am Dienstag fragte das WB bei Bernhard Bußwinkel, Leiter der Bauordnungsbehörde beim Kreis Gütersloh, nach möglichen Konsequenzen. Er erwartet nun aus Werther eine nähere Erläuterung insbesondere der städtebaulichen Aspekte, die zur Ablehnung geführt haben. »Wir müssten dann beim Kreis entscheiden, ob wir anhand des Vortrages aus Werther das gemeindliche Einvernehmen von uns aus ersetzen. Dazu müsste die ablehnende Entscheidung der Stadt aber offensichtlich rechtswidrig sein. Und das ist schon eine  Hürde«, sagte der Kreisbaudirektor.

Viele Aspekte seien zu berücksichtigen, so Bußwinkel, wie  das richtige Maß an Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung. Der Kreis werde da objektiv sein. Generell  wies  er darauf hin, dass  eine Stadt solche Anfragen auch zum Anlass nehmen könne, um bauleitplanerisch tätig zu werden. Man könne Bebauungspläne aufstellen und  Veränderungssperren aussprechen. Doch dafür reiche es nicht, gegen etwas zu sein, sondern es bedürfe einer Positivplanung, zu der  bestimmte Projekte möglicherweise nicht passten.

Kommentar

von Stefan Küppers

Neben dem Vertreter des Mineralölunternehmens, das unbedingt eine dritte Tankstelle  ausgerechnet mitten in der Stadt realisieren will, saß in diesem denkwürdigen Planungsausschuss eine weitere Person quasi auf einem heißen Stuhl. Bürgermeisterin Marion Weike hat an diesem Abend einen schweren Stand gehabt. Da winden sich Volksvertreter  mit politischem Magengrummeln und  wollen kaum  glauben, dass sie aufgrund der Rechtslage einem ungeliebten Projekt zustimmen müssen.  Und da gibt es jede Menge wütende Anwohner, die  mächtig Druck machen. Politisch ist da für eine Bürgermeisterin kaum ein  Blumentopf zu gewinnen, zumal sie als nüchterne Juristin Schaden von der Stadt abwenden muss, zum Beispiel Schadenersatzklagen des Investors.

Doch auch wenn in Werther die   Aufregung in der Regel immer viel größer als anderswo  ist und das notorische Weike-Bashing aus bestimmten Ecken die Arbeitsatmosphäre belastet, wird die Bürgermeisterin vielleicht schon darüber nachgedacht haben, ob sie in der Tankstellen-Causa immer klug  gehandelt hat.

Auch wenn der übliche Weg ein anderer ist (erst Bauantrag, dann Einbindung der Politik), hätte man angesichts der absehbaren Explosivität des Themas schon nach den Vorgesprächen vor mehr als einem Jahr die absehbaren Probleme politisch ventilieren sollen. Denn wenn man den Chef der Bauordnungsbehörde beim Kreis richtig versteht, kann man deutlich mehr tun, als einen Bauantrag nur unter Zeitdruck abzunicken. Dazu aber bedarf es planerischer Fantasie und den  Willen, etwas Gestalterisches auf den Weg zu bringen.
Die Stadt Werther (Verwaltung und Rat!) erlebt man in den letzten Jahren leider oft  in der Rolle des Getriebenen (Kippskrug-, Weco-Gelände etc.). Ein klarer Plan, was mit städtebaulich sensiblen Filetstücken passieren sollte, ist nicht immer erkennbar. Nur so aber können böse Überraschungen vermieden werden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.