Juristin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für die offene Gesellschaft Im Zweifel für die Freiheit

Versmold (WB). Opfern wir die Freiheit des Individuums und damit die Basis unserer Demokratie auf dem Altar einer überhöhten Sicherheitsgesetzgebung mit allen ihren Einschränkungen? Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergreift in ihrem Lesevortrag in Versmold klar Partei für den Liberalismus.

Von Burkhard Hoeltzenbein
Engagiert wie zu Bundestagszeiten ergreift die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Scxhnarrenberger Partei für die Freiheit.
Engagiert wie zu Bundestagszeiten ergreift die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Scxhnarrenberger Partei für die Freiheit. Foto: Burkhard Hoeltzenbein

Es bedarf schon einer gehörigen Portion Konzentration, um den Gedanken der Juristin zum großen Begriff »Freiheit« und deren Feinden zu folgen. Die 70 Zuhörer im Rathaus halten dank der überzeugenden Kraft der Worte der ehemaligen Justizministerin zwei Stunden lang gebannt durch. »Haltung ist Stärke« lautet das Credo der in Minden geborenen Exil-Ostwestfälin, die nach der großen Politkarriere in Bonn und Berlin im bayerischen Starnberg kommunalpolitisch tätig ist.

Im Sitzungssaal zuhause

Daher fühlt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im großen Sitzungssaal des Rathauses bei der Lesung am Donnerstagabend durchaus »zuhause«. Zumal die Vorschusslorbeeren des Hausherrn, Bürgermeister Michael Meyer-Hermann (»große Dame der FDP«), sowie der Buchhändlerin Gesine Klack und Stadtbibliothekarin Christa Brüning (»eine Freude, sie hier zu haben«) und der kurzfristig eingesprungenen Moderatorin Ulrike Poetter sie schmücken. Die Versmolder »große Dame der FDP«, wie Meyer-Hermann vorstellt, erinnert daran, dass Leutheusser-Schnarrenberger 1996 aus ehrenvollen Gründen einen Karriereknick in Kauf nahm, als sie die Konsequenz aus dem Mitgliedervotum zum Großen Lauschangriff zog und zurücktrat.

Beim damaligen »Paradigmenwechsel« setzt die Buchautorin an. Als sich die FDP endgültig vom reformfreudigen Geist der sozialliberalen Koalition der 70er Jahre entfernte, in denen die Bielefelder Jurastudentin über ihren Professor Werner Maihofer zur FDP fand. Sie zitiert Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen«, dem die Partei damals folgte. »Es war die Faszination der gelebten Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft«, bricht Leutheusser-Schnarrenberger, die passageweise so engagiert wie bei einer Bundestagsrede liest, eine Lanze für jene FDP, die dem »Prinzip Freiheit« Priorität im Konflikt mit dem Sicherheitsbestreben gab.

Rhetorisch fein geschliffen

Rhetorisch fein geschliffen, bisweilen ihren feinen Humor bei sperrigen juristischen Passagen ausblendend, ficht sie gegen das in Europa umgehende Gespenst der Rechtspopulisten und für die Gewaltenteilung, die die Mächtigen in Ländern wie der Türkei, Russland, Polen oder Ungarn als »störende Elemente eines fehlgeleiteten westlichen Demokratie-Verständnisses« verhöhnen.

Auch ihr juristischer staatspolitischer Exkurs zum Datenschutz ist keine einfache Kost. Warnt vor der Überwachung im öffentlichen Raum und dem sorglosen Umgang mit den eigenen Daten. »Freiheit ist kein Geschenk des Staates«, gibt sie zu bedenken. Einmal ausgehöhlt, seien Freiheitsrechte kaum rückholbar.

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