Verl
Baustopp am Mutter-Kind-Haus

Verl (rast) - Das Kräftemessen um den Bau des Mutter-Kind-Wohnheims an der Osningstraße geht in die nächste Runde. Aktuell herrscht Baustopp. Der Fall soll vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden werden.

Donnerstag, 04.06.2020, 17:16 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 18:16 Uhr

Die Diakonische Stiftung Ummeln als Bauherr will aber nicht so lange warten. Sie hat beantragt, bis zur Verhandlung weiterbauen zu dürfen. Das lehnt das OVG jetzt ab. Damit bleibt der Bau weiter auf unbestimmte Zeit stillgelegt. Drei Tage, drei Wochen, drei Monate – alles ist möglich.

Stiftung und Stadt legen Rechtsmittel ein

Wann das OVG sich des Falls annehmen wird, sagt niemand konkret. In der Begründung spricht das OVG von „einem voraussichtlich überschaubaren Zeitraum bis zur Entscheidung des Senats“. Es hänge davon ab, wie viel das Gericht in der nächsten Zeit zu tun habe.

Wie berichtet hatten Anwohner gegen das Bauvorhaben geklagt, weil die Nutzung nicht dem Bebauungsplan entspreche. Am 24. März gab das Verwaltungsgericht Minden ihnen Recht. Gegen diesen Beschluss haben die Stiftung Ummeln und die Stadt Verl beim Oberverwaltungsgericht in Münster Rechtsmittel eingelegt. Die Stiftung hätte nur weiterbauen dürfen, wenn sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts mit großer Wahrscheinlichkeit als fehlerhaft erwiesen hätte oder die Entscheidung der ersten Instanz für die unterlegenen Parteien eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Beide Punkte verneint das Oberverwaltungsgericht.

Zu der Arbeit des Verwaltungsgerichts heißt es in der Begründung: „Die insgesamt sorgfältig und eingehend begründeten Ausführungen sind nicht zu beanstanden.“ Und zu der Unzumutbarkeit heißt es: Es sei nicht zu erkennen, dass die Stiftung durch den Baustopp unzumutbar belastet werde. Der Bauherr habe auf eigenes Risiko gehandelt, da er mit dem Bau begonnen habe, obwohl die Baugenehmigung noch nicht bestandskräftig gewesen sei.

Eventuell neue Genehmigung erforderlich

Offensichtlich hat die Stiftung Ummeln beim OVG auch vorgetragen, das Gebäude in anderer Form als dem Mutter-Kind-Haus nutzen zu können. „Sollte die Stiftung in dem Baukörper eine andere als die hier genehmigte Nutzung verwirklichen wollen, bedürfte sie einer neuen Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben“, heißt es in dem OVG-Beschluss. Bebauung und Nutzung seien als Einheit genehmigt. Ob das Vorhaben mit einer eventuell geänderten Nutzung genehmigungsfähig ist, sei noch nicht abzusehen.

Und ist dieser Beschluss nun ein Signal, in welche Richtung das Oberverwaltungsgericht bei seiner endgültigen Entscheidung tendiert? „Mit dem Beschluss ist noch nicht gesagt, dass das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache ebenso entscheidet“, erklärt Jens Sommerkamp, Pressesprecher der Diakonischen Stiftung Ummeln, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Richter finden klare Worte

Nach Baunutzungsverordnung von 1968 ist der Bau von sozialen Einrichtungen in reinen Wohngebieten nicht gestattet. Eine neue Baunutzungsverordnung muss also her. Für die vom Rat beschlossene Änderung des Bebauungsplans muss jedoch noch der Plan erstellt werden. Laut Begründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster reicht ein einfacher Befreiungsbescheid für das Vorhaben nicht. Der Bebauungsplan müsse geändert werden, zumindest aber auf die aktuell geltende Baunutzungsverordnung umgestellt werden.

Die Richter finden klare Worte. Der Befreiungsbescheid der Stadt beschäftige sich mit keinem Wort mit der Frage der Kinderbetreuung. Und es sei nicht sichergestellt, dass in dem Baugebiet nicht auch ähnliche Fälle genehmigt würden. Außerdem seien nachbarliche Interessen allenfalls formelhaft berücksichtigt worden. Wie zum Beispiel der durch den Dreischichtbetrieb mit bis zu sechs Beschäftigten aufkommende Verkehr. Von der Stadt Verl gab es keine Stellungnahme zu dem Baustopp, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.

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