Verl

Umweltverbände kritisieren Kreis

Die Verbände blicken mit Sorge und Unverständnis auf die Genehmigungspraxis des Kreises Gütersloh zur oft großzügigen Erweiterung von Gewerbebetrieben im Außenbereich. „Unsere Bedenken wurden deutlich in der Ablehnung einer erheblichen Erweiterung einer durch die Firma Arvato genutzten Immobilie in Verl in der Sitzung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde. Leider hat sich der Kreis unserer Argumentation nicht angeschlossen und Umwelt- und Kreisausschuss haben mit knapper Mehrheit die Bedenken des Beirates zurückgewiesen“, heißt es in dem Schreiben.

„Die Behauptung, dass dabei im Beirat im Wesentlichen sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt hätten, weisen wir entschieden zurück“, teilen die Umweltverbände mit. Sie verweisen auf die Baubroschüre des Kreises. „Der Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden“, heißt es dort laut Mitteilung. Privilegierungstatbestände für landwirtschaftliche Bauten oder Vorhaben, deren Realisierung nur im Außenbereich möglich ist, würden im Einzelnen benannt. „

Auch die Vorgaben zur Umnutzung historisch wertvoller Bausubstanz oder zur sinnvollen Weiternutzung ehemals landwirtschaftlicher Bausubstanz halten wir für sinnvoll“, schreiben die Verbände. Aber der Ermessensspielraum zur Zulassung sonstiger Bauvorhaben im Außenbereich sei eng begrenzt. Eine Erweiterung eines Gewerbebetriebs im Außenbereich sei nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert sei und dem Vorhaben keine öffentlichen Belange wie der Landschaftsschutz, die Erholungsfunktion der Landschaft oder eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entgegenstünden. All diese Belange würden in diesem konkreten Fall grob verletzt.

„Eine Erweiterung solcher Betriebe kann daher nach unserer Überzeugung immer nur die Ausnahme sein. Erweiterungen dürfen daher nur im Rahmen des vorhandenen Gebäudebestands landwirtschaftlicher Bebauung stattfinden“, heißt es im Brief. Man sei davon überzeugt, dass die Erweiterung im Fall Arvato elementar gegen die Regelungen des Paragrafen 35 des Baugesetzbuchs verstoßen würde. Deshalb habe man einem Fachanwalt eine Rechtsexpertise zur Klärung der Sachlage in Auftrag gegeben.