Haushaltplanentwurf 2020 übersteigt erneut 100-Millionen-Marke
Geldreserven würden für ein Jahr ohne Einnahmen reichen

Verl (WB). Die Stadt Verl steht finanziell hervorragend da. Die Geldreserven würden für ein Jahr ohne Einnahmen reichen. Das spiegelt sich im Haushaltplanentwurf 2020 wider. Diesen brachten Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Heribert Schönauer in den Rat ein. Geplant ist ein Überschuss von 3 Millionen Euro.

Dienstag, 08.10.2019, 20:16 Uhr aktualisiert: 09.10.2019, 09:46 Uhr
Verls Bürgermeister Michael Esken (links) und Kämmerer Heribert Schönauer haben am Dienstag den Haushaltplanentwurf für 2020 vorgestellt. Auf der Einnahmenseite stehen mehr als 104 Millionen Euro. Foto: Bernd Steinbacher

Im Plan stehen Erträge im Umfang von 104.180.182 Euro bei Aufwendungen in Höhe von 101.104.636 Euro. Läuft alles wie im Entwurf vorgesehen, könnten am Ende des Jahres 3 Millionen Euro übrig bleiben.

Mit der Einbringung des Zahlenwerks sind »wir früh dran, weil wir für 2020 handlungsfähig sein wollen«, sagte Bürgermeister Esken bei einem Pressegespräch.

Mit Blick auf die großen Bauprojekte, wie die Gesamtschule und das Hallenbad, meinte er: »Es steht einiges an.« Die Kassenlage bezeichnet er mit westfälischer Bescheidenheit als ausgenommen gut. Dabei hat am Ende des Jahres 2020 Verl keine Schulden, kann enorm investieren und die Bürger entlasten. Nicht zuletzt durch niedrige Hebesätze und Gebühren.

 

Sport im Blick

In seiner Haushaltsrede zur Einbringung setzt der Bürgermeister Schwerpunkte. So sollen mit einem neuen Förderprogramm Sportvereine bei der Anschaffung von Sportgeräten mit einen städtischen Zuschuss unterstützt werden. Genauere Richtlinien könnten mit dem Stadtsportverband besprochen werden, wenn die vorgeschlagenen 10.000 Euro im Plan stehen bleiben. Erstmals sind auch Haushaltsmittel für einen Sportstättenbedarfsplan vorgesehen. Der Plan soll nicht nur Freiluftstätten, sondern auch die Hallen umfassen. Das Erstellen wird wohl ein Jahr dauern. »Mit den Ergebnissen wird sich dann der neue Rat beschäftigen«, sagte Esken, der damit auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 anspielte.

Klimaschutzförderung

In Sachen Förderung des Klimaschutzes will die Verwaltung das Förderprogramm für Photovoltaikanlagen mit 75.000 Euro ausstatten. Die 50.000 Euro für dieses Jahr sind aufgebraucht. Wer sich in Verl eine PV-Anlage anschafft, wird unterstützt. Esken spricht von einem großen Erfolg. Für 2019 und 2020 stehen der Stadt selbst insgesamt 405.000 Euro für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zur Verfügung.

Die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz bringen der Stadt in diesem Jahr sogar Gold ein. Gold ist die höchste Auszeichnung beim European Energy Award. Die Preisverleihung wird in dieser Woche in Locarno stattfinden. Eine Abordnung der Stadt macht sich auf den Weg. »Wir haben sehr gut nachgewiesen, dass wir aktiv unterwegs sind. Mir geht es ums Handeln, nicht um Debatten über Klimaschutz«, betont der Bürgermeister. So soll es auch ein kommunales Förderprogramm für den Austausch alter Heizungsanlagen geben.

 

Schulen

Eine große Aufgabe ist die Modernisierung der Gesamtschule und der Bau eines neuen Hallenbades direkt im Schulzentrum. Das soll nicht mehr als 29 Millionen Euro kosten. »Mit mehr als einem der drei Preisträger des Architekten-Wettbewerbs hat es dazu Gespräche gegeben«, so Esken. In der Dezember-Ratssitzung soll voraussichtlich eine Entscheidung fallen.

 

Personalkosten

Die Personalkosten ab 2020 steigen deutlich. Es gibt fast 16 neue Stellen, nicht zuletzt durch den Personalbedarf für den Bauhof und durch den Kita-Neubau in Sürenheide.

»Die neue Stelle für Sozialplanung wird notwendig, um die geforderten Bedarfspläne aufstellen zu können«, sagte Kämmerer Heribert Schönauer. Die finanziellen Reserven der Stadt würden für ein Jahr ohne Einnahmen reichen. »Wir können hochzufrieden sein, Investitionen sind möglich. Wir können den Bürgern viel bieten.«

 

 

Kommentar

Kämmerer anderer Städte werfen bestimmt einen neidischen Blick nach Verl, denn die Stadt steht finanziell ausgezeichnet da. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, 2019 erbrachte deutlich mehr als geplant. 50 Millionen Euro waren angesetzt, »die 69 Millionen Euro werden wir wohl knacken«, sagte Kämmerer Heribert Schönauer. Die Hebesätze in Verl liegen unter den fiktiven Hebesätzen, sonst würde noch mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Das ist aber gar nicht nötig, denn diese ist gut gefüllt.

Für 2020 sind die Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls mit 50 Millionen angesetzt. So ist schon ein ordentlicher Puffer in der Planung, falls die wirtschaftliche Lage für Unternehmen schwieriger werden sollte. In Zeiten, da die Konjunktur abflaut, ist die Finanzplanung also sehr solide aufgestellt. Da ist auch noch Luft drin, sollte die eine oder andere Investition vielleicht teurer werden, als jetzt gedacht. Bernd Steinbacher

 

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