Stadt will mit Werbegemeinschaft rechtliche Rahmenbedingungen überarbeiten Verdi klagt gegen bereits abgesagte verkaufsoffene Sonntage

Verl (WB). Die Klagewelle der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage hat nun auch die Stadt Verl erreicht.

Kein Sonntags-Shopping. In Verl steht das Kinderkarussell in diesem Jahr still.
Kein Sonntags-Shopping. In Verl steht das Kinderkarussell in diesem Jahr still. Foto: Eigendorf

Inzwischen liegen der Verwaltung Klagen samt Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag »Frühlingserwachen« der Verler Werbegemeinschaft im März sowie den Kauf- und Klönsonntag der Einzelhandelsgemeinschaft (EHG) Kaunitz im Mai vor. Allerdings waren beide Veranstaltungen wegen der neuen Rechtslage ohnehin bereits abgesagt worden.

»Ein Anruf von Verdi im Verler Rathaus hätte ausgereicht, um diese beiden Klagen zu vermeiden«, sagt Bürgermeister Michael Esken. Denn schon im Januar habe die Verwaltung in einer Gesprächsrunde mit Werbegemeinschaft und EHG mitgeteilt, dass die vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung durch die Änderungen zum Ladenöffnungsgesetz nicht mehr den aktuellen rechtlichen Vorgaben entspreche und somit auf dieser Grundlage keine verkaufsoffenen Sonntage mehr durchgeführt werden könnten, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Verordnung solll überarbeitet werden

Derzeit werde mit beiden Gemeinschaften an einer neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung gearbeitet, die dann als Rechtsgrundlage für künftige verkaufsoffene Sonntage dienen könne, heißt es weiter.

Ursprünglich war geplant, die bisherige Verordnung mit dem Erlass der neuen Verordnung im April aufzuheben. »Aufgrund der bei Gericht vorliegenden Anträge von Verdi werden wir die aktuelle Ordnungsbehördliche Verordnung jetzt jedoch kurzfristig im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses aufheben, um dieses unnötige Gerichtsverfahren zu beenden«, so Bürgermeister Michael Esken.

In Gütersloh ist für Montag, 18. März, eine Sondersitzung des Rates geplant . So sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der verkaufsoffene Sonntag »Gütersloher Frühling« stattfinden kann.

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