Stadtverwaltung stellt Haushaltsplanentwurf 2018 vor Grundsteuern sollen sinken

Verl (WB). Die Stadt Verl will ihre Grundsteuern senken. Dies geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, den die Verwaltung am Dienstagabend im Stadtrat vorgestellt hat.

Von Julian Stolte
Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 haben am Dienstag (von rechts) Barbara Schmidt (Leiterin des Fachbereiches Finanzen) sowie Kämmerer Heribert Schönauer und Bürgermeister Michael Esken vorgestellt.
Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 haben am Dienstag (von rechts) Barbara Schmidt (Leiterin des Fachbereiches Finanzen) sowie Kämmerer Heribert Schönauer und Bürgermeister Michael Esken vorgestellt. Foto: Julian Stolte

Für das positive Jahresergebnis machen Esken und Kämmerer Heribert Schönauer auch den Wegfall des Kommunal-Solis (2014 bis 2017) verantwortlich. Mehr als vier Millionen Euro spare Verl ein.

Weitergeben will die Stadt ihre finanziellen Entlastungen wie diese über die Grundsteuer B. Denn: Diese Abgabe betrifft alle Hausbesitzer und Wohnungseigentümer und sie erreicht über Nebenkosten auch Mieter. Seit 14 Jahren ist die Grundsteuer B unverändert. Deshalb empfiehlt die Kämmerei eine Senkung um 13 Prozent von 265 auf 230 Prozentpunkte. Das wäre der niedrigste Hebesatz in NRW.

Die Erleichterungen sollen aber überall ankommen. Konsequent ist es deshalb, dass die Stadt auch den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) reduzieren will – von 150 auf 130 Prozentpunkte. »Damit hätten wir bei den Grundsteuern dann den niedrigsten Steuersatz im Land«, sagt Michael Esken. Die finanzielle Lage lasse es zu. Deshalb könne man sich einer Senkung widmen.

Konkret bedeutet es: Der Hebesatz Grundsteuer A sinkt um 13,13 Prozent. Die Einnahme geht damit um insgesamt 11.523 Euro zurück. Der Hebesatz Grundsteuer B sinkt um 13,21 Prozent, die Einnahme sinkt um 322.304 Euro.

Rekordeinnahme

Einnahmen in Höhe von 66 Millionen Euro erwartet die Stadt in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer. Absoluter Rekord! Der Bestwert lag bisher bei 52,4 Millionen Euro (2016). Als Grund für die Steigerung nennt Kämmerer Heribert Schönauer neben der allgemein guten Wirtschaftslage die Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Der Ansatz 2018 soll 50 Millionen Euro betragen – ebenfalls Rekord.

Kreisumlage steigt an

Der Kreis hatte angekündigt, dass die Allgemeine Kreisumlage 2018 um satte 18 Millionen Euro sinken wird. Verl zahlt trotzdem mehr: 200.000 Euro. Insgesamt werden fast 26,8 Mio. Euro fällig.

84.000.000

Am Ende 2017 wird die Stadt über liquide Mittel in Höhe von 84 Millionen Euro verfügen. Dieser Wert soll 2018 auf 60 Millionen Euro sinken – unter anderem weil 40 Millionen Euro angelegt werden sollen. Mindestens die Hälfte ist für Pensionsfonds vorgesehen.

Rücklage ist gefüllt

Die Gemeindeordnung beschränkt die Höhe der Ausgleichsrücklage auf ein Drittel des Eigenkapitals. Verl darf ihre Rücklage mit 64,8 Millionen Euro füllen. Diese Marke wird im kommenden Jahr erreicht. Von diesem Zeitpunkt an können Jahresüberschüsse nur noch in die Allgemeine Rücklage fließen.

Erstes Plus seit 2009

Im Haushalt 2018 plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 95.543.024 Euro und Einnahmen in Höhe von 98.728.568 Euro. Das ergibt einen 3,1-Millionen-Euro-Überschuss. Weitere geplante Erträge – Gewerbesteuer: 50 Mio. Euro, Einkommensteuer-Anteil: 12,2 Mio. Euro, Umsatzsteuer-Anteil: 2,8 Mio. Euro, Grundsteuer A: 74.900 Euro, Grundsteuer B: 2,5 Mio. Euro, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: 4 Mio. Euro. Geplante Aufwendungen – Personal/Versorgung: 12,3 Mio. Euro, Investitionen: 28,7 Mio. Euro.

Größte Investitionen

Für 11 Millionen Euro will die Stadt Verl im kommenden Jahr wichtige Grundstücke in ihren Besitz bringen. Weitere größere Investitionen: Rathauserweiterung (2 Mio. Euro), Neubau Wertstoff- und Bauhof (3 Mio. Euro), Neubau Gerätehaus Kaunitz (2,2 Mio. Euro), Erweiterung OGS Kaunitz (2,3 Mio. Euro).

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.