Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Haushalt 2021 zu

Defizit steigt auf 3,2 Millionen Euro

Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss wurden eingehender noch einmal zwei Anträge diskutiert. Erstens war das der Umfang der neuen Wirtschaftsförderungsstelle. Mit Blick auf andere Kommunen in der Steinhagener Größenordnung hat Bürgermeisterin Sarah Süß diese als Teilzeitstelle mit 20 Stunden geplant. Die CDU hat dagegen eine Vollzeitstelle beantragt – angesichts des vielfältigen Aufgabenspektrums, das etwa die Kontaktpflege zu den bestehenden Unternehmen, mehr als 1000 in Steinhagen umfasst. Missverstanden fühlt sich die CDU hingegen in einem anderen Aspekt: „Uns ging es niemals darum, Teilzeitkräften zu unterstellen, nicht genug leisten zu können. Doch die Möglichkeit zu Teilzeit ist in jeder Stellenausschreibung ohnehin vorgesehen. Aber wenn jemand eine Vollzeitstelle sucht, wird er sich bei uns nicht bewerben“, sagte Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup Donnerstag der Presse in einer Stellungnahme. In der Sitzung hatte sie deutlich gemacht, dass die CDU aber auch die Teilzeitstelle mitträgt.

Die SPD und die Grünen unterstützen den Vorschlag der Verwaltung. „Um aus der Corona-Krise herauszukommen, bedarf es eines eingearbeiteten Wirtschaftsförderers“, sagte Detlef Gohr (Grüne). Die FDP dagegen hält die Einstellung für verfrüht, wie Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier sagte: „Wirtschaftsförderung wird wichtig, wenn man anfängt, das Gewerbegebiet Detert zu entwickeln und etwas hat, das man vermarkten kann.“ Eine halbe Stelle findet auch Wehmeier angesichts der Aufgabenfülle zu wenig. Signalisiert worden ist allerdings mehrfach von der Bürgermeisterin ebenso wie von der SPD, dass man die Stelle aufstocken könnte, wenn 20 Stunden nicht ausreichten. Der CDU-Antrag auf Vollzeit wurde mit fünf Ja- und neun Nein-Stimmen abgelehnt.

Der zweite Diskussionspunkt betraf einen Antrag der Grünen, 5000 Euro im Haushalt vorzusehen, um ein Förderprogramm zur Umgestaltung strukturarmer Flächen zu Lebensräumen für die heimische Insekten-, Tier- und Pflanzenwelt aufzulegen. Die SPD stimmt dem zu: „Wir würden aber keine hundertprozentige Förderung gutheißen, sondern einen Zuschuss für Projekte, gekoppelt an eine Beratung durch das Klimaschutzmanagement“, sagte Carsten Heidemann. Die FDP trägt den Antrag nicht mit: „Ein solches Programm ist nicht notwendig und bindet zu viel Arbeitskraft in der Verwaltung, nur um 5000 Euro unters Volks zu bringen“, sagte Silke Wehmeier. Besser, man würde den Bauhof bei der Schaffung naturnaher Flächen unterstützen.

Auch die CDU wollte dem Antrag zunächst nicht zustimmen. „Das Programm ist zu kleinteilig und nicht eingebunden in das Klimaschutzkonzept der Gemeinde. Es belohnt zudem den Rückbau von Schottergärten“, sagte Mechthild Frentrup. Fraktionskollege René Seidel nannte es „unwirtschaftlich“. Doch bislang sei stets darüber gesprochen worden neue Schottergärten zu verhindern: „Jetzt gehen wir einen Schritt weiter zur Entsiegelung bestehender Flächen“, betonte Detlef Gohr. Schließlich verständigte man sich darauf, den Antrag zu beschließen, im Laufe des Jahres aber genaue Kriterien für die Förderung zu erarbeiten.

Mit 15.000 Euro unterstützt die Gemeinde das Netzwerk Apostolische Geschichte beim Kauf des bisher gemieteten Gebäudes in Brockhagen. Die FDP hingegen befürchtet einen Präzedenzfall und lehnte ab.

Bei der Abstimmung über den Gesamtetat enthielt sich Silke Wehmeier. Auch der Stellenplan wurde einstimmig bei einer Enthaltung der FDP angenommen. 6,41 Stellen werden neu geschaffen. „Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, aber der Staat ist derzeit an vielen Stellen gefragt“, sagte Jens Hahn dem WESTFALEN-BLATT. So werden etwa zwei volle Stellen im IT-Bereich, eine für die Koordination mit den Schulen, eine für die Digitalisierung des Rathauses geschaffen, sowie drei im Bereich des Ordnungsamtes.