Steinhagens Bürgermeisterin Sarah Süß bringt am 25. November den Haushaltsplanentwurf für 2021 ein
3,2 Millionen Euro an Corona-Belastung

Steinhagen -

Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt der Gemeinde Steinhagen. „Das kann man auch relativ konkret benennen“, sagt Bürgermeisterin Sarah Süß.

Donnerstag, 19.11.2020, 18:58 Uhr
Stellen den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für 2021 vor: Bürgermeisterin Sarah Süß und Kämmerer Jens Hahn. Foto: Annemarie Bluhm-Weinhold

Weniger Gewerbesteuern – etwa zwei Millionen Euro –, weniger Einkommen- und Umsatzsteuer, dafür Mehrausgaben für bauliche Vorkehrungen wie Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel, Masken und vor allem Personal – allein im Bereich der Mensa sind es 226.000 Euro mehr für die Essenslieferungen in einzelne Klassen.

Auf saldiert etwa 3,2 Millionen Euro kommt Kämmerer Jens Hahn an außerordentlichen Mehrbelastungen, die er als Prognose für 2021 dem Land melden muss. Denn die Kommunen sind sogar gesetzlich verpflichtet, ihre Belastungen zu beziffern: Seit 1. Oktober gibt es in NRW das „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ – eine reine Bilanzierungshilfe, wie Jens Hahn erläutert: “Die bringt uns noch keinen Cent an Erträgen.“ Aber sie reduziert das Minus im prognostizierten Jahresergebnis für 2021.

Zusätzliches Geld fließt aber doch noch bis Ende des Jahres in die Gemeindekasse – in Form der von Bund und Ländern zugesagten Kompensationshilfen für Steuerausfälle. Nur: Wieviel das sein wird, das weiß man noch nicht. Grundlage sind die Gewerbesteuern der vergangenen Jahre. Doch die verlorenen Einnahmen dürften sie nicht decken, und ein „Geschenk“, wie Sarah Süß sagt, sind sie auch nicht, sondern ordentlich zu versteuern.

Das alles muss man mitdenken, wenn man über den Haushaltsplanentwurf für 2021 spricht, den Steinhagens neue Bürgermeisterin am kommenden Mittwoch, 25. November, in den Rat einbringt. Im Dezember werden sich die Fraktionen ins Zahlenwerk einarbeiten, im Januar sind die Beratungen in den Fachausschüssen. Am 10. Februar soll er schließlich verabschiedet werden.

Voraussichtlich mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro. Auf 53,26 Millionen Euro sind alle Erträge, auf 55,8 Millionen Euro alle Aufwendungen beziffert. Größter Ausgabeposten ist wie in den vergangenen Jahren die Kreisumlage: Obwohl auch der Kreis Gütersloh coronabedingt Haushaltsposten isolieren darf, bewegt sie sich weiterhin mit 21,5 Millionen Euro auf hohem Niveau. Das liegt vor allem an der um mehr als 700.000 Euro gestiegenen Umlage für das Jugendamt. Was an den Kreis abzuführen ist, das übersteigt sogar die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde, die auf 20,4 Millionen Euro geschätzt werden.

Bei 22,1 Millionen Euro liegt der Schuldenstand der Gemeinde inklusive Liquiditätskrediten zum 31. Dezember 2020. Getilgt wurde zwar auch im Laufe des Jahres: etwa 1,7 Millionen Euro. Doch Jens Hahn kündigt für 2021 weitere Neuverschuldung im Investitionsbereich an. Denn weitere große Ausgaben stehen an.

„Nicht zu investieren, wäre aber fatal“, sagt Sarah Süß, unter anderem mit Blick auf die vielen eigenen Gebäude der Gemeinde. Zwei bedürfen des besonderen Augenmerks: Die Grundschule Brockhagen, deren Neubau nun geplant und bis 2024 mit geschätzt zehn Millionen Euro zu Buche schlagen wird, sowie der Anbau für G9 ans Gymnasium. Für das Hörmann-Sportzentrum der Spvg. sind noch einmal 1,9 Millionen Euro fällig. 3,7 Millionen Euro beträgt der Investitionsetat des Bauamtes – großer Posten: Brückensanierungen. 300.000 Euro sind für die Anschaffung eines geländegängigen Feuerwehr-Löschfahrzeug in Amshausen vorgesehen.

Ein Riesenposten an laufenden Kosten ist die Digitalisierung – und wird es bleiben. „Das ist absolut erforderlich“, sagt Sarah Süß – Stichwort: Zukunftsfähigkeit. Und dabei geht es nicht nur um den Breitbandausbau, sondern auch um die Ausstattung der Schulen. „Da landen wir bei 1,3 Millionen Euro“, so Hahn. 150.000 Euro wird der Ausbau der digitalen Verwaltung 2021 kosten.

Zu nennen sind auch die vielen kleineren Posten für Klimaschutzförderprogramme und die Fortschreibung des Klimakonzepts.

Was bedeutet der Haushaltsplanentwurf für das Portemonnaie der Bürger? „Steuererhöhungen wird es nicht geben“, nennt Sarah Süß die wohl wichtigste Botschaft. Die Hebesätze – ob für Gewerbe- oder Grundsteuern – bleiben in bisheriger Höhe. Weil der Haushalt für 2021 durch die Kommunalwahl entgegen der sonstigen Steinhagener Tradition nicht bis zum Jahresende verabschiedet sein wird, wegen der Zustellung der Grundsteuerbescheide im Januar aber Rechtssicherheit gelten soll, wird der Gemeinderat am 25. November die Hebesätze schon in einer eigenen Satzung festzurren.

Ein bisschen tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger für die Komposttonne. Die rund sechsprozentige Steigerung führt beispielsweise bei einer 60-Liter-Tonne etwa zu Gebühren von 5,40 Euro pro Monat (statt bisher 5,10 Euro), macht zukünftig 64,80 Euro im Jahr. Im Abwasserbereich erhöht sich die Abgabe für das Niederschlagswasser um drei Cent pro Quadratmeter – dafür sinkt die Schmutzwasser-Gebühr um 20 Cent je Kubikmeter.

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