Digitalisierung ganz oben auf der FDP-Agenda: Interview mit Silke Wehmeier
„Wir müssen viel nachholen“

Steinhagen  (WB). Von einem ökologischen Gewerbegebiet Detert ist die Steinhagener FDP weit entfernt – und drängt doch auf eine schnelle Entwicklung, um Steinhagens finanzielle Basis weiterhin zu sichern. Viel Geld würde die FDP dagegen für die Digitalisierung ausgeben. Darüber hat FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier im Interview mit Redakteurin Annemarie Bluhm-Weinhold gesprochen.

Freitag, 04.09.2020, 03:49 Uhr
Silke Wehmeier (52) ist die Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat. Sie nennt die Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau der Breitbandversorgung der Gemeinde als wichtige politische Anliegen. Foto: Bluhm-Weinhold

 

Die FDP hat keinen Bürgermeisterkandidaten. Warum eigentlich nicht?

Silke Wehmeier: Weil wir keinen Kandidaten haben, dem wir dieses Amt zutrauen.

 

Das ist mal eine ehrliche Antwort...

Wehmeier: Ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin ist in allererster Linie Chef der Verwaltung, Chef von etwa 200 Mitarbeitern. Das muss jemand sein, der eine Vorstellung davon hat, wie eine Verwaltung strukturiert sein sollte, wie man diese weiterentwickeln kann, wie Digitalisierung implementiert werden kann und wie eine Verwaltung in zehn Jahren aussehen sollte. Wir brauchen jemanden, der das entsprechende Handwerkszeug besitzt. Wir erwarten Effizienz und Qualität von anderen und haben diesen Anspruch auch an uns selbst.

 

Sie haben gerade schon ein Stichwort genannt: Digitalisierung. Ein großes Thema bei allen Parteien, vielleicht auch eine Selbstverständlichkeit. Wie stellt sich die FDP die nächsten Schritte vor?

Wehmeier: In Steinhagen muss in diesem Bereich vieles nachgeholt werden. Der Breitbandausbau läuft in Zusammenarbeit mit dem Kreis. Leider ist das sehr zeitintensiv. Jetzt, während der Krise, haben wir bei Online-Konferenzen immer wieder gemerkt, dass es auch in Steinhagen Bereiche gibt, die eine schlechte Anbindung haben. Das wird inzwischen auch zu einem echten Wettbewerbsnachteil für unsere Firmen vor Ort. Wir müssen dafür sorgen, dass alle zeitnah den bestmöglichen Anschluss bekommen. Das gleiche gilt für die Schulen. Mit dem Medienentwicklungsplan ist ein großer Schritt getan. Hier wird viel Geld investiert, was auch richtig und wichtig ist. Im Dezember 2017 haben wir einen Antrag gestellt, dass in der Verwaltung eine Steuerungsgruppe Digitalisierung eingerichtet wird. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wir könnten heute schon viel weiter sein. Offensichtlich bedarf es in Steinhagen einer Krise wie Corona, damit allen bewusst wird, dass dieses wichtige Thema unbedingt angegangen werden muss.

 

Was wären weitere wichtige Themen?

Wehmeier: Ganz wichtig ist die Entwicklung Detert. Wir haben etwa 1.500 Gewerbebetriebe in Steinhagen. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2019 hat der Wirtschaftsprüfer nochmal sehr deutlich hervorgehoben, dass Zweidrittel unserer Gewerbesteuereinnahmen von zehn Unternehmen stammen. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, neue Firmen anzusiedeln, um unsere Einnahmesituation auf breitere Füße zu stellen. Wir haben in Steinhagen tolle Schulen und Kindergärten, eine Bibliothek, Hallenbad, Freibad, Kulturangebote. Das bedeutet natürlich auch hohe Unterhaltungskosten, die jährlich aufzubringen sind. Deswegen wollen wir das Gewerbegebiet schnell entwickeln und neue Firmen ansiedeln, damit wir nicht so abhängig von einigen wenigen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass Steinhagen als Standort aktiv beworben wird. Die „proWi“ ist ein guter Partner, aber wir können Steinhagen auch nach außen noch besser vorstellen, zum Beispiel auf entsprechenden Messen, wenn die dann eines Tages wieder stattfinden. Wir haben einen Bahnanschluss und einen Autobahnanschluss direkt an dem Gewerbegebiet. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten.

 

Wie sollte Detert denn entwickelt werden?

Wehmeier: Wir haben einen hohen, gesetzlich vorgegebenen Standard mit der EneV zur Energieeffizienz von Gebäuden. Für uns bedeutet das: Betriebe, die nach EneV bauen, erfüllen die gesetzlichen Vorgaben und Standards. Wenn eine Firma besonders nachhaltig bauen möchte, so begrüßen wir das natürlich. Wir wollen es aber nicht zur zwingenden Vorgabe machen. Hier in Steinhagen wird der private Haus- und Wohnungsbau massiv gefördert, wenn mit höheren Klimastandards gebaut wird. Wenn Detert erschlossen wird, können wir uns eine solche Förderung auch für Gewerbebetriebe vorstellen. Jeden Tag verlassen etwa 6.300 Leute Steinhagen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Arbeitsplätze vor Ort leisten einen großen und wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.

 

Ist das der „Klimaschutz liberal“, den Sie im Wahlprogramm bewerben?

Wehmeier: Natürlich müssen wir etwas tun. Die Frage ist doch, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist. Relativ kleine Förderprogramme für Gründächer und Photovoltaikanlagen, von denen nur einige wenige profitieren, halten wir für den falschen Ansatz.

 

Was sollte man stattdessen machen?

Wehmeier: Steinhagen hat in den vergangenen Jahren drei Mensen gebaut, alle mit Flachdach. Ist da irgendwo ein Gründach? Wir haben so viele gemeindeeigene Gebäude, an denen man genau das umsetzen könnte. Das wäre der richtige Weg, denn so profitieren alle in der Gemeinde davon. Und wir gehen mit gutem Beispiel voran und investieren gleichzeitig in unsere Infrastruktur.

 

Die FDP ist ohnehin ein Mahner für Sparsamkeit, was in vielen Diskussionen deutlich wird. Wird bei ihnen jedes Thema zunächst auf die Kosten abgeklopft?

Wehmeier: Wir bemühen uns tatsächlich, bei jedem Thema vor allem die Folgekosten in die Überlegungen mit einzubeziehen. Es geht ja nicht nur um die einmalige Investition, sondern um die daraus entstehenden jährlichen Kosten. Momentan geht man von etwa zehn Prozent der Investitionssumme aus. Das bedeutet, eine Mensa für vier Millionen Euro produziert Folgekosten von 400.000 Euro jährlich. Und deshalb überlegen wir, gerade bei größeren Investitionen: Ist das in diesem Umfang notwendig? Und was bedeutet das für die nächsten zehn, 15, 20, 25 Jahre?

 

Aber gibt es denn unbedingt immer Alternativen? Eine Mensa ist ja nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch vielleicht wichtig für den Schulstandort, für die Versorgung von Kindern...

Wehmeier: Es geht nicht um die Investition an sich, sondern wie man es angeht. Beschäftige ich nur einen Planer? Oder lege ich die Kriterien fest und frage bei zwei oder drei? Gebe ich schon vorher bekannt, wie groß der Investitionsrahmen ist? Wenn dieser vorher bekannt ist, wird sich auch jedes Angebot daran orientieren.

 

Wofür würde denn die FDP viel Geld in die Hand nehmen?

Wehmeier: Auf jeden Fall für die Digitalisierung. Das wird übergangsweise sehr personalintensiv, auch in der Verwaltung. Aber nur so können die notwendigen Grundstrukturen geschaffen werden, damit wir in den nächsten Jahren die notwendigen Standards erreichen können. Wenn die Infrastruktur dann steht, wird auch vieles einfacher werden.

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