Eine ältere Dame sieht sich ebenfalls ohne ihr Wissen als Kandidatin aufgestellt

Zweite Beschwerde gegen die AfD

Steinhagen (WB). Es gibt offenbar mindestens einen weiteren Fall einer unwissentlichen und unfreiwilligen Kandidatur für die AfD in der Gemeinde: Nachdem sich vor einigen Tagen bereits ein 47-jähriger Steinhagener ohne seine Zustimmung aufgestellt sah , hat nun eine Dame, die an dieser Stelle ungenannt bleiben möchte, Beschwerde eingelegt beim Wahlamt im Steinhagener Rathaus. Marlon Simon, stellvertretender Ordnungsamtsleiter, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT am Montag den Fall. Im Wahlamt seien daraufhin noch einmal alle Unterlagen geprüft worden: „Es bleibt ein sauberer formaler Wahlvorschlag“, so Simon.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold

Dienstag, 01.09.2020, 03:13 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 03:20 Uhr

Am 13. September ist Kommunalwahl – doch auf den Stimmzetteln finden sich AfD-Kandidaten, die keine sein wollten. Foto: dpa

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Indes kommt aus der Familie der Kandidatin Kritik, wie sie von der AfD geworben worden ist. Ihr Schwiegersohn (Name ist der Redaktion bekannt), der sich an das WESTFALEN-BLATT gewendet hat, sprach von „Vertrauensmissbrauch“. Seine Schwiegermutter sei von Alexander Alt angesprochen worden. Alt ist der AfD-Ortsverbandssprecher in Steinhagen und ein alter Bekannter der Frau aus ihrem näheren Umfeld. Nach Schilderung des Schwiegersohnes habe Alt seine Schwiegermutter gefragt, ob sie ihn unterstützen wolle: „Es hieß, es erfahre auch niemand, die Unterschrift sei nur dafür, dass er weiterkommen und eine Legitimation habe.“

Von Kandidatur nichts gewusst

Beim Blick ins WESTFALEN-BLATT ist sie offensichtlich aus allen Wolken gefallen. Im Rahmen der Vorstellung aller Wahlbezirkskandidaten sind auch die auf öffentlich einsehbaren Dokumenten inklusive der Stimmzettel öffentlichen Namen der AfD-Kandidaten genannt worden, obwohl die AfD selbst weder Fotos noch Informationen zur Verfügung stellen wollte. Seine Schwiegermutter habe nicht gewusst, dass sie für die AfD kandidiere, so der Schwiegersohn, und das habe sie in einem formlosen Schreiben auch dem Wahlamt mitgeteilt: dass sie nicht wusste, was sie unterschreibe, und dass sie nicht kandidieren wolle.

Als „nicht nachvollziehbar“ kommentiert Alexander Alt die Beschwerde und die Kritik: „Es ist richtig, dass sie mich unterstützen wollte. Aber es war klar, dass es um eine Kandidatur als Wahlbezirkskandidatin ging“, sagte er. Die Steinhagenerin habe sogar den offiziellen Briefbogen der AfD unterschrieben, damit sie in Abwesenheit bei der Aufstellungsversammlung der Partei gewählt werden konnte. „Ich habe sehr offen und transparent erklärt, was das zu bedeuten hat“, sagt er. Er verstehe auch nicht, warum sich Verwandte nun aufschalteten. „Aber das ist das, was wir tagtäglich erleben.“

AfD betont Transparenz

Kandidaten würden von Arbeitgeber und Familien unter Druck gesetzt. Seit Mitte April sei er unterwegs gewesen und habe in vielen Haushalten mit Menschen gesprochen, die der AfD zugeneigt seien. Er habe das Verfahren genau erklärt, Bedenkzeit gegeben und gebeten, eine mögliche Kandidatur im persönlichen Umfeld zu prüfen: „Daraufhin haben viele einen Rückzieher gemacht. Wir hätten sonst alle Wahlbezirke besetzen können“, so Alt.

Die beiden Steinhagener Fälle sind nicht die einzigen. Auch in Warburg, Espelkamp, Rahden und in weiteren Orten in NRW hatte es im Nachhinein Beschwerden von Menschen gegeben, die von ihrer Kandidatur für die AfD nichts gewusst haben wollen.

Es ist wichtig für Parteien, möglichst viele, am besten alle Wahlbezirke zu besetzen. Denn nur dort können sie Stimmen holen, die gerade die kleinen Parteien, die meist nicht den Wahlbezirk selbst gewinnen, benötigen, um über die Reserveliste Ratsmandate zu erlangen.

Kommentar

Andere Parteien schaffen es doch, Wahlbezirke zu besetzen. Und das ist für kleine Partei nicht einfach oder auch flächendeckend nicht möglich bei 17 Wahlbezirken etwa in Steinhagen. Aber von keiner anderen Partei war je davon zu hören, dass Kandidaten nicht einverstanden gewesen wären mit ihrer Kandidatur. Und selbstverständlich werden auch offen Namen und Zielsetzungen genannt, Fotos zur Verfügung gestellt, Plakate zeigen Gesichter, damit der Wähler weiß, wen er wählt. So funktioniert Demokratie.

Bei der AfD scheint es anders zu laufen mit der Kandidatenwerbung – und das offenbar mit System, muss man unterstellen mit dem Blick landauf landab, wo sich Beschwerden von Menschen häufen, die sich plötzlich unfreiwillig bei der AfD wiederfinden, obwohl sie versichern, dass sie nur einem alten Kumpel, einem guten Bekannten, einem Nachbarn einen persönlich Gefallen tun wollten. Und ob im Kreis Warburg oder in Steinhagen: Die Rhetorik der AfD ist die Gleiche. Die Familien hätten Druck ausgeübt, deshalb der Rückzieher. Der Punkt ist aber ein anderer: Die Kandidaten sehen sich getäuscht, weil sie mit einer Partei in Verbindung gebracht werden, für die sie öffentlich nicht stehen können oder wollen. Und mit solchen Kandidaten wird auch der Wähler getäuscht. Annemarie Bluhm-Weinhold