Steinhagens CDU-Bürgermeisterkandidat lobt im Gespräch mit Ralph Brinkhaus das Konjunkturpaket
„Ein beruhigendes Gefühl“

Steinhagen (WB). Am Konjunkturpaket der Bundesregierung hat CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mitgeschrieben: „Viele Punkte waren meine Idee“, sagte er am Donnerstagnachmittag bei einem Besuch bei der Steinhagener CDU. Im Moment ist er in seinem Wahlkreis unterwegs. Am Rande des Wochenmarktes sprach er am CDU-Stand mit Bürgermeisterkandidat Hans-Heino Bante-Ortega und Unternehmer und Ratsherr Lars Steinmeier über die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

Freitag, 07.08.2020, 04:29 Uhr aktualisiert: 07.08.2020, 05:01 Uhr
Bundestagsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (3.v.l.) besuchte die Steinhagener CDU mit (v.l.) Dr. Mechthild Frentrup, Dr. Birgit Lutzer, Frank Linkert, Andreas Schultmayer, Lars Steinmeier und Bürgermeisterkandidat Hans-Heino Bante-Ortega. Foto: Bluhm-Weinhold

Dass diese mit dem Konjunkturpaket abgefedert sind, ist Brinkhaus wichtig – auch, was die Kommunen angeht: „Der Bund übernimmt die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle“, betonte Brinkhaus: „Denn wenn die Gewerbesteuer zurückgeht, wird als erstes bei den Investitionen gespart. Aber dann sparen wir an der Zukunft.“ Auch eine Kostenübernahme für Unterbringung ist im Konjunkturpaket enthalten. „Das wird auch in Steinhagen aufgenommen, wenn durch Kurzarbeit vermehrt Anträge auf Wohngeld gestellt werden“, sagte Hans-Heino Bante-Ortega mit Bezug auf ein Gespräch, das er kürzlich mit Sozialamtsleiterin Birgit Pape geführt hat.

Bante-Ortega machte deutlich, dass er „ein beruhigendes Gefühl“ beim Konjunkturpaket habe. Im zweiten Quartal seien schließlich auch in Steinhagen die Steuereinnahmen zurückgegangen. Und wenn er Bürgermeister werden sollte, betreffe ihn das ja auch.

Umsatzrückgänge von 30 Prozent

Und die Wirtschaft? CDU-Ratsherr Lars Steinmeier ist Geschäftsführer des Dienstleisters Steinmeier GmbH, die Kaffee- und Getränkeautomaten sowie Wasserspender in mehr als 400 Unternehmen betreibt. „Im April und Mai hatten wir deutliche Umsatzrückgänge von 30 Prozent“, schilderte er. Nicht genug für Soforthilfen, auch nicht fürs Konjunkturpaket. Die Mitarbeiter gingen in Kurzarbeit. Entlassen werden musste keiner, zwei Stellen wurden aber nicht wieder besetzt. Durch seinen engen Kontakt zu den Firmen in OWL weiß er: „ Die meisten konnten die Zeit überbrücken.“ So waren durchaus noch vor März erteilte Aufträge abzuarbeiten. Aber die Frage bewegt viele: Was kommt jetzt?“

Auch Lars Steinmeier sagt: „Wenn weniger produziert wird, wird weniger Kaffee und Wasser getrunken.“ Doch derzeit kehren viele Beschäftigte in die Firmen zurück. Und was ist, wenn viele im Homeoffice bleiben? Die veränderte Arbeitswelt der Zukunft ist auch für den Getränke-Dienstleister eine Herausforderung. An neuen Ideen arbeitet er schon.

Mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das er für sehr gut hält, sagt Steinmeier aber auch: „Man wird noch nachlegen müssen, je nachdem wie sich der Mittelstand entwickelt.“ Stichwort: Investitionen. „Wir müssten etwa in den nächsten Jahren einen siebenstelligen Betrag in die Technik zum kontaktlosen Bezahlen investieren. Aber ein Teil unserer Rücklagen ist in der Krise gebraucht worden.“

Kein allgemeiner Lockdown mehr

Trotz steigender Infektionszahlen, die in Berliner Regierungskreisen zu Besorgnis führen, ist Brinkhaus der Meinung: „Wir müssen jetzt die Schulen und Kitas wieder an den Start bringen. Auch wenn mir die Fantasie fehlt, wie man Acht- und Neunjährige den ganzen Tag mit Maske herumlaufen lässt.“ Schulen kämen mit Fern- und Digitalunterricht an ihre Grenzen. „Präsenzunterricht ist schon wegen der sozialen Kontakte ganz wichtig“, so Bante-Ortega, der wegen der großzügigen Raumausstattung und der umsichtigen Schulleitungen für Steinhagen keine Bedenken hat.

Brinkhaus hält die Tests der Urlaubsrückkehrer für gut. Und falls die zweite Welle kommt? Einen landesweiten Lockdown wie im Frühjahr sieht er nicht kommen – „eher lokale Lösungen, und wenn das auch sehr radikale Maßnahmen sind, notfalls ein lokaler Lockdown“. So unverständlich wie diesen manche im Altkreis Halle auch fanden, so sagt Brinkhaus: „Lieber mehr als weniger. Am Anfang war ja nicht klar, wie weit die Infektionen in die Bevölkerung gingen.“ Seine Kritik an der Firma Tönnies hält an, für Krisenhelfer wie die Katastrophenschützer ist er voll des Lobes: „Respekt vor denen, die das organisiert haben.“

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