Arbeitsplätze vor Ort schaffen: Steinhagens FDP will verstärkt auf Firmen zugehen
„Kurze Wege statt Blütenträume“

Steinhagen (WB). Schulen, Kindergärten, Mensen, Vereins- und andere Freizeitprogramme sind in Steinhagen noch auf hohem Niveau – doch um diesen Standard auch zu halten, fordert die Steinhagener FDP viel mehr Engagement auch von der Verwaltung, um Firmen und Arbeitsplätze am Ort zu halten und anzusiedeln – Stichwort Wirtschaftsförderung.

Montag, 08.06.2020, 11:08 Uhr aktualisiert: 08.06.2020, 11:10 Uhr
Steinhagens FDP-Fraktion ist im Wahlkampf-Modus. Für sein Programm wirbt der Ortsverband mit (von links) Silke Wehmeier, Julian Bracht, Maik-Oliver Winzker, Jan-Malte Wiesemann und Vorsitzendem Stefan Wiktor. Nicht auf dem Foto ist Stefanie Wiktor. Foto: FDP-Ortsverband Steinhagen

Mit Firmen auch in Kontakt bleiben

Für den Ortsverbands-Vorsitzenden Stefan Wiktor und Silke Wehmeier ist Wirtschaftsförderung einer der wichtigsten Punkte im jetzt beschlossenen Wahlprogramm zur Kommunalwahl. Und vor allem auf das künftige Gewerbegebiet Detert bezogen: „Wirtschaftsförderung heißt unter anderem, dass wir aktiv auf interessierte Unternehmen zugehen“, betont Silke Wehmeier. Da gebe es im Rathaus noch Nachholbedarf: „Es gibt eine Liste mit Firmen, die nach Gewerbeflächen in der Gemeinde angefragt haben. Aber wird die auch gepflegt? Bleibt man weiter aktiv mit den Firmen in Kontakt? Oder wandern die schlimmstenfalls irgendwann lieber in andere Kommunen ab?“, stellt Wehmeier in den Raum.

Die Entwicklung bei Detert müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden. „Aber bitte mit realistischer Planung“, betont Silke Wehmeier mit Blick auf Äußerungen anderer Lokalpolitiker. „Neue Teiche und Bänke in einem künftigen Gewerbegebiet – das sind vor allem Blütenträume. Nachhaltig und ökologisch sinnvoll ist es doch ohnehin, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen; kurze Wege verringern Pendlerströme.“ Zudem seien gerade in Corona-Zeiten die Finanzmittel eingeschränkt. „Da sollte man das Geld sinnvoller einsetzen“, sagt Stefan Wiktor. Ein konkretes Beispiel sei die Schaffung von besser ausgestatteten Lkw-Ruheplätzen nahe der Firmen.

Mehrwertsteuer länger senken

Stichwort Corona : Ob man wirklich „mit Wumms“ aus der Krise komme, werde sich zeigen. Denn das gerade beschlossene Förderprogramm der Großen Koalition in Berlin sei nicht in allen Dingen der große Wurf: „Die Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 16 Prozent ist an sich gut – aber dann auch bitte für zwei Jahre!“, fordert Silke Wehmeier. „Für nur sechs Monate sämtliche Preise anzupassen, das ist für die Unternehmen ein gigantischer bürokratischer Aufwand – so viele neue Kunden kommen gar nicht, dass sich das rechnen würde.“

Zurück zur Kommunalpolitik: Die Corona-Krise zeige an den Schulen die Bedeutung der Digitalisierung. „Auch wenn da noch Nachholbedarf besteht: Die Ausstattung der Schüler mit gemeindlich finanzierten iPads ist ein wichtiger Schritt, jetzt muss an der ausreichenden Netzverbindung weiter gearbeitet werden“, fordert Wehmeier. Und an der EDV-Ausbildung der Lehrer: „Es kann ja nicht sein, dass Kinder und Jugendliche ihnen an den Rechnern oft haushoch überlegen sind.“

Gemeindebus nicht reizvoll genug

Stichwort Verkehrspolitik: Als sehr teuer erachtet die Steinhagener FDP die mögliche Einrichtung eines Gemeindebusses. „Dessen Flexibilität dürfte kaum so groß werden, dass er Autofahrer zu einem Umstieg bewegen könnte. Lieber möchten wir den vorhandenen ÖPNV durch zielgerichtete Maßnahmen stärken, dass er eine echte Alternative ist. Gleichzeitig müssen ergänzend dazu das Straßen- und (Rad.)Wegenetz instandgehalten und, wo nötig, ausgebaut werden“, sagt Stefan Wiktor. Verbessert werden müsse ebenso das Angebot an Wohnraum in Steinhagen, und zwar auch durch den Abbau von bautechnischen Hürden: „Es gibt eine gültige Energieeinsparverordnung für Gebäude. Warum muss man da auf kommunaler Ebene immer noch weitere, kaum finanzierbare Standards fordern?“, fragt Silke Wehmeier.

Die Kandidaten zur Gemeinderatswahl stehen inzwischen in allen 17 Wahlbezirken fest. Und auch bei der FDP steht in Corona-Zeiten vor allem der digitale Wahlkampf an. „Wir werden aber demnächst auch noch Flyer verteilen“, kündigen Stefan Wiktor und Silke Wehmeier an.

Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten will die FDP aber nicht ins Rennen schicken. Als Gastredner bei der FDP-Wahlversammlung empfahl sich indes CDU-Kandidat Hans-Heino Bante-Ortega.

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