Weniger Gewerbesteuern, Liquiditätsengpass und eine Streichliste

4,3 Millionen Euro fallen aus

Steinhagen (WB). Ein Ausfall von 4,3 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern in diesem Jahr und Ende März nur noch 785.000 Euro an liquiden Mitteln – die Auswirkungen der Corona-Krise hinterlassen bereits tiefe Spuren in den Finanzen der Gemeinde Steinhagen. Kämmerer Jens Hahn muss Kredite aufnehmen. Zahlreiche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ins Jahr 2021 vertagt, „um der negativen Entwicklung gegenzusteuern“, so Hahn. Doch nicht mit allen Punkten dieser Streichliste ist die Politik einverstanden.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold

Freitag, 01.05.2020, 03:11 Uhr aktualisiert: 01.05.2020, 05:01 Uhr

Auf Abstand: Der Ratssaal ist umgebaut, damit alle Fraktionsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter genügend Platz haben. Normalerweise sitzen sie an den Tischen zu zweit, jetzt hat jeder einen Einzeltisch in der Rats-Runde. Foto: Bluhm-Weinhold

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In distanzierter Corona-Sitzordnung und unter Vorsitz von Dirk Lehmann (CDU) für den noch immer erkrankten Bürgermeister Klaus Besser ging der Haupt- und Finanzausschuss Mittwochabend die Liste durch. Ein Streitpunkt war die Entzerrung des Verkehrs am Schulzentrum. 20.000 Euro sind für die Erstellung eines Konzepts eingeplant, 45.000 Euro für die Verlegung des Geh-Radweges als Akutmaßnahme. Beides möchte die Verwaltung vertagt sehen.

Wegen der Arbeitsbelastung durch die Pandemie: „Das Ordnungsamt steht mit dem Rücken zur Wand. Wir arbeiten nur noch in Sachen Corona“, sagte Ordnungsamtsleiterin Ellen Strothenke. „Es ist nicht damit getan, einen Planer zu beauftragen. Er muss Daten an die Hand bekommen, die wir zusammenstellen müssen.“

Verkehrsentzerrung am Schulzentrum noch für 2020 gefordert

Die FDP schließt sich der Verwaltung an: „Der Planer kann sich ja nicht einmal vor Ort die Situation ansehen, weil gar kein Normalbetrieb herrscht“, sagte Silke Wehmeier. CDU, SPD und Grüne sehen das anders: „Es ist sehr wichtig, dass wir hier Entlastung schaffen“, sagte Herbert Mikoteit (CDU). Isoliert vom Gesamtkonzept sollte der Geh-/Radweg Am Cronsbach von einer Straßenseite auf die andere verlegt werden, damit nicht mehr so viele Schüler die Kreuzung queren müssten – was vor allem für Staus sorgt. Da ist auch die FDP mit im Boot: „Das bringt Entzerrung. Und 45.000 Euro sind nichts im Vergleich zu den Beträgen, über die wir sonst reden“, so Wehmeier.

Und an noch einem Verkehrsprojekt möchte die Politik 2020 festhalten: Die Planung des Gemeindebussystems. Den Hinweis aus der Verwaltung, dass derzeit ÖPNV und Bedarfsverkehre ohnehin eingeschränkt sind, will Heiko Hartleif (SPD) nicht gelten lassen: „Der Planer soll auf das Potenzial für die Zukunft und nicht auf die derzeitige Situation schauen. Und wenn die Abstimmung auch erst im Oktober oder November klappt. Aber die Planung ist uns 2020 wichtig.“

Klimaschutz darf nicht hintenanstehen

Die Grünen müssen wegen der Streichungen beim Klimaschutz schlucken: „Wir wollen nicht, dass der Klimaschutz hinten rüberfällt. Wenn alles wieder hochgefahren wird, spielt Klimaschutz eine große Rolle“, so Detlef Gohr. Die Klimaschutzmanagerinnen stärker an der Gemeindebusplanung beteiligen – oder den Verkehrsverbund VVOWL, schlugen Gohr und Mikoteit vor: „Die Politik ist angetreten, um gewisse Sachen in dieser Gemeinde voranzubringen“, sagte Mikoteit.

Baumaßnahmen über 4,5 Millionen Euro werden aber realisiert, weitere 4,4 Millionen Euro im Tiefbau investiert. Nicht dabei: Die Erweiterung des Abzweigs An der Jüpke, die Sanierung der Brücke dort und der Bau eines Fuß-/Radweges an der Bahn. Für die Umgestaltung der Straße Am Markt/Fivizzanoplatz hat die Gemeinde ein Investitionsdarlehen in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen und sich für die Dachsanierung der Sporthalle Brockhagen um ein Liquiditätsdarlehen aus dem Landes-Programm „Gute Schule“ bemüht (466.000 Euro).

Den bisher in Aussicht gestellten Hilfen des Landes für „Corona-Schulden“ erteilt Jens Hahn eine Absage: „Das sind keine Zuschüsse, sondern haushalterische Erleichterungen und Darlehen mit einer so langen Laufzeit, dass sie bis die nächste Generation wirken. Nach Möglichkeiten sollten wir die Belastungen dieses Jahres über die Ausgleichsrücklage zu bewältigen versuchen.“

Ferienspiele sind ebenfalls gestrichen

Das dürfte viele Kinder und Eltern hart treffen – gerade jetzt, da seit Wochen keine Schule, kein Treffen mit den Freunden und vielleicht auch kein Sommerurlaub möglich ist: Auch die Ferienspiele sind gestrichen. Dass man 40.000 Euro einspart, ist dabei weniger von Belang. Vielmehr verhindern die geltenden Abstandsregelungen die Ausführung. „Mehr als 300 Kinder sind bei den Ferienspielen in engem Kontakt“, so Schulamtsleiterin Gabi Schneegaß. „Es wären ohnehin keine Ferienspiele, wie wir sie kennen“, sagte Sabine Godejohann (SPD). In der Kürze der Zeit sei aber auch keine Alternativplanung möglich.