Dringlichkeitsentscheidungen in Steinhagen unterzeichnet Nur im Notfall erlaubt
Steinhagen (WB/anb). Die Fachausschuss- und Ratssitzungen sind epidemiebedingt ausgesetzt. Dennoch ist die Gemeinde handlungsfähig – per Dringlichkeitsentscheidung. Am Dienstag haben Ellen Strothenke als allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters und CDU-Fraktionschef Hans-Heino Bante-Ortega fünf unaufschiebbare Beschlüsse gefasst und unterschrieben. Darunter eine wohl für Eltern besonders wichtige Entscheidung: die Rückerstattung der Kita- und OGS-Beiträge.
„Die Gemeinde steht dafür ein“, sagte Kämmerer und Krisenmanager Jens Hahn. 35.400 Euro sind das, die aber wiederum zur Hälfte vom Land erstattet werden. Auch die Beiträge für die Randstunde, die die AWO als Trägerin selbst erhebt, erhalten Eltern zurück.
Als weitere Dringlichkeitsentscheidungen unterzeichnete am Dienstagmorgen zunächst Ellen Strothenke in ihrer häuslichen Quarantäne, dann am Nachmittag Hans-Heino Bante-Ortega im Rathaus folgende Vorgänge, die in den Fachausschüssen jeweils vorentschieden worden waren: eine Erhöhung der Klärschlammmenge im Rahmen der OWL-Kooperation, die Landschaftsplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung zur Umwandlung einer Fläche westlich der Bahnhofstraße zur Ansiedlung von Getränke Kesten sowie die Anfrage beim Kreis für die Trägerschaft der zwölften Steinhagener Kita durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Gütersloh.
Planung für eine Hauptausschuss-Sitzung Ende April
Dringlichkeitsentscheidungen sind in der Vergangenheit durchaus schon gefasst worden in der Gemeinde – aber noch nicht in dieser Ballung. Es ist kommunalrechtlich geregelt, dass der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied Entscheidungen treffen darf, wenn weder der Rat noch der Hauptausschuss einberufen werden können. Das ist aktuell der Fall. Da Klaus Besser erkrankt ist, hat Ellen Strothenke als seine allgemeine Stellvertreterin das übernommen. Und da es in Steinhagen Usus ist, dass der SPD-Bürgermeister den Vorsitzenden der nächst größeren Fraktion einbezieht, also der CDU, war es Hans-Heino Bante-Ortega, der am Dienstag unterschrieb.
Dringlichkeitsentscheidungen haben aber, wie Jens Hahn sagt, die absolute Ausnahme zu bleiben – ein Instrument nur im Notfall: „Denn kommunalverfassungsrechtlich muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Ein Grundsatz, der nicht so leicht auszuhebeln ist.“ Und so ist zu überlegen, ob man nicht zumindest Ende April einmal den Hauptausschuss einberuft, bis wieder Normalität im Rathaus herrscht.
