Erster AfD-Gemeindeverband in Steinhagen gegründet – Weitere Gründungen im Kreisgebiet sollen folgen

Alexander Alt will AfD in den Rat führen

Als Sprecher (entspricht dem Amt eines Vorsitzenden) wurde von den fünf anwesenden Gründungsmitgliedern Alexander Alt gewählt. Der 43-jährige Kommunalbeamte in der Bielefelder Schulverwaltung war Ende Januar 2019 aus der FDP ausgetreten und hatte zugleich sein Ratsmandat, das er sechs Jahre inne hatte, sowie seine Funktionen als Sachkundiger Bürger an die FDP im Kreistag und in der Landschaftsversammlung zurückgegeben. Als stellvertretender Sprecher wurde Erwin Röming und als Beisitzer Thomas Kleinpähler gewählt, die bislang nicht kommunalpolitisch in Erscheinung getreten sind.

Kritik an rot-grüner Gestaltungsmehrheit und auch der CDU

„Wir müssen in den nächsten Wochen ein Wahlprogramm auf die Beine stellen, einen Internetauftritt etablieren und unsere Kandidaten für die Stimmbezirke sowie die Reserveliste wählen“, erklärte Alexander Alt. Auf Nachfrage des WB bezeichnete er es als „schwierige Aufgabe“, alle 17 Wahlbezirke in Steinhagen mit AfD-Kandidaten zu besetzen, die nicht notwendigerweise Mitglied der Partei sein müssten. Wie Alt schildert, könnten nur dort Stimmen für die AfD gesammelt werden, wo ein Wahlbezirk auch besetzt sei. Eine nochmalige Bürgermeister-Kandidatur schloss Alt mit Blick auf das Ergebnis von 2014 (etwa 15 Prozent Stimmenanteil) kategorisch aus.

Alt erklärte eine „echte bürgerliche Alternative“ in Steinhagen anbieten zu wollen: „Wir wollen das Einerlei der rot-grünen Gestaltungsmehrheit sowie ihrer Assistenten aus den Reihen der CDU beenden und den Weg frei machen für eine Politik, die Probleme beim Namen nennt, statt sie schönzureden.“ Als ein Beispiel nannte Alt die stetige Ausweitung der Schulsozialarbeit in Steinhagen, die einem bürgerlichem Verständnis von Freiheit und Eigenverantwortung entgegen stünde und stattdessen für einen Vollversorgungs-Anspruch durch den Staat stehe. Alt: „Wir bezweifeln, dass es richtig ist, immer mehr Verantwortung für soziale Kompetenzen von den Elternhäusern zu verlagern und hinterfragen die Wirksamkeit einer Schulsozialarbeit, die von der AWO ja auch politische Maßstäbe setzt.“

Alt widerspricht Ausländerfeindlichkeit in der AfD

Ein weiteres Thema ist aus Sicht von Alt der Umgang mit Finanzen in Steinhagen. Denn bei vielen Investitionen fehle der Politik das Gespür für das Problem der Folgekosten. Als Beispiel für zu „sorglose und optimistische Herangehensweise“ bezeichnet er die Mensa im Schulzentrum. Und bei der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes an der Liebigstraße kritisiert Alt die geforderte klimaneutrale Ausrichtung von Unternehmen. „Da ist zu viel auf der Ökoschiene. Ich bezweifele so eine nachhaltige Entwicklung.“

Alt widerspricht der Aussage, dass die AfD ausländerfeindlich sei. Mit Blick auf den Umstand, dass seine Ehefrau einen iranischen Migrationshintergrund hat, sagt er: „Dann müsste ich ja schizophren sein. Die AfD hinterfragt lediglich, ob unkontrollierte Zuwanderung zuträglich ist und ob es gelingen kann, so viele Menschen zu integrieren.“

Weitere Ortsverbände in Harsewinkel, Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück geplant

Wie AfD-Kreissprecher Johannes Brinkrolf auf Nachfrage bestätigte, sind vom Kreisverband demnächst Gründungen von Stadtverbänden in Harsewinkel, Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück fest geplant. AfD-Bundestagsabgeordneter Udo Hemmelgarn sagte, dass er damit rechnet, nur in etwa der Hälfte der Kommunalparlamente mit eigenen Kandidaten antreten zu können. Hemmelgarn: „Wir dürfen da nicht blauäugig sein.“