Hohe Kosten: Für den Haushalt 2020 muss sich Steinhagen an der Rücklage bedienen Das Defizit wieder ausgebügelt

Steinhagen (WB). Erneut weist der Steinhagener Haushaltsplanentwurf für 2020 ein Defizit aus. Doch dank der gut ausgestatteten Ausgleichsrücklage kann die Lücke von drei Millionen Euro geschlossen werden. Insgesamt bleibe die Haushaltslage angespannt, wie Kämmerer Jens Hahn Donnerstag im Pressegespräch sagte.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Kämmerer Jens Hahn (rechts) rechnet noch mit der alten Rechenmaschine auch und gerade ein so komplexes Werk wie den Haushalt. Bürgermeister Klaus Besser bringt den Entwurf am kommenden Mittwoch im Rat ein.
Kämmerer Jens Hahn (rechts) rechnet noch mit der alten Rechenmaschine auch und gerade ein so komplexes Werk wie den Haushalt. Bürgermeister Klaus Besser bringt den Entwurf am kommenden Mittwoch im Rat ein. Foto: Annemarie Bluhm-Weinhold

Das Haushaltsvolumen steigt auf 54 Millionen Euro. Doch es ist nicht zuletzt deshalb so hoch, weil auch die Ausgaben stark gestiegen sind. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 51 Millionen Euro. Am kommenden Mittwoch, 13. November, wird Bürgermeister Klaus Besser seine Haushaltsrede im Gemeinderat halten. Darin wird er diese hohen Aufwendungen benennen. Zum Beispiel: »Die Kreisumlage steigt exorbitant an«, so Besser. Das liegt nicht nur an der guten Steuerkraft der Gemeinde, sondern auch an den durch die steigende Zahl von Kitas und Unterbringungsfällen in der Jugendhilfe erhöhten Aufwendungen des Kreises selbst. 18,9 Millionen Euro überwies die Gemeinde 2019 nach Gütersloh, 21,5 Millionen werden es 2020 sein.

Gewerbesteuer

Das ist so viel wie die Einnahmen, die die Gemeinde durch die Gewerbesteuer erzielen will. 21,7 Millionen Euro sind veranschlagt. Eine zurückhaltende Kalkulation – weit entfernt von den 25 Millionen wie zuletzt. Denn: »Wir merken den Konjunktureinbruch durch erste Anpassungsanträge von Firmen für Vorauszahlungen«, so Hahn.

Zudem sind zwölf Millionen Euro an Gemeindevermögen in Grundstücken gebunden, die mangels gültiger Bebauungspläne noch nicht veräußert werden können – vornehmlich bei Detert, in Amshausen-Nord und an der Riegestraße in Brockhagen. Deshalb bleibt auch der Liquiditätskredit von vier Millionen Euro zunächst bestehen.

Investitionen

Doch nun verschärfte Sparsamkeit walten zu lassen, hält Bürgermeister Klaus Besser für den falschen Weg: »Man muss jetzt investieren. Vor allem in die Infrastruktur wie Digitalisierung, Breitbandausbau und Straßenausbau. Selbst wenn wir uns Geld leihen müssen, ist das angesichts der niedrigen Zinsen zu bewältigen.«

Und investieren will die Gemeinde: So stehen 315.000 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Bahnhofstraße/An der Jüpke im Plan, 885.000 Euro für die Erschließung des Baugebiets Amshausen-Nord, 650.000 Euro für die Modernisierung des ZOB, 525.000 Euro für den Bürgerradweg Harsewinkler Straße, 300.000 Euro für den Radweg vom Upheider Weg nach Künsebeck und – einmal mehr – 450.000 Euro für den noch immer nicht genehmigten Kreisel an der Brockhagener Straße/Hilterweg.

Integrationskosten

Auch finden sich zwei Millionen Euro an gemeindlicher Unterstützung für das Sportzentrum, das die Spvg. bauen will. 3,5 Millionen Euro sind insgesamt für die Sportförderung vorgesehen. Die gleiche Summe fällt im Sozialbereich an. Da vermisst die Gemeinde eine Aussage des Landes zur Übernahme der Kosten für die Integration von Flüchtlingen. 463.000 Euro hat die Gemeinde in diesem Jahr bekommen. Die muss sie nach dem jetzigen Stand der Dinge 2020 alleine tragen. Jens Hahn findet das nicht richtig: »Die Integration findet in den Kommunen statt, nicht beim Land.«

Digitalisierung

Doch der größte Ausgabenschwerpunkt ist der Bildungsbereich mit 8,42 Millionen Euro. Ein Großteil entfällt auf die Digitalisierung: 1,241 Millionen Euro. Und weitere 830.000 Euro sind schon für 2021 in Aussicht gestellt. So stellt der Bürgermeister denn auch fest: »585.000 Euro aus dem Digitalpakt des Landes bis 2022 sind nicht auskömmlich.«

Steuern und Gebühren

Die Steuern bleiben konstant auf den gegenwärtigen Hebesätzen. Das hat der Gemeinderat in den Eckwerten bereits so vorgesehen.

Die Entwicklung der Gebühren ist hingegen unterschiedlich. Die Abfallgebühr soll 2020 sinken – um wieviel ist noch nicht ganz klar. Hintergrund sind Gebührenüberschüsse aus den vergangenen vier Jahren, die nun umgelegt werden müssen. Ebenfalls sinken soll die Regenwassergebühr von derzeit 63 Cent pro Quadratmeter auf 59 Cent.

Die Schmutzwassergebühr hingegen wird wohl steigen. Derzeit beträgt sie 2,42 Euro pro Kubikmeter. Eine Erhöhung von 20 Cent auf dann 2,62 Euro ist vorgeschlagen.

Kommentar

Das Leben ist teuer, gerade in einer Kommune wie Steinhagen, die sich den Bildungsbereich viel kosten lässt. Mit dem kürzlich verabschiedeten Medienentwicklungsplan ist es 2020 – und auch danach – vor allem die Digitalisierung, die viel Geld verschlingen wird. Die Gemeinde tut gut daran, die Schulen diesbezüglich umfänglich auszustatten – denn das sind Investitionen in die Kompetenzen der Zukunft.

Doch angesichts weiterer gestiegener Ausgaben in anderen Bereichen und des konjunkturellen Dämpfers, der sich auch in Steinhagener Betrieben andeutet, gilt es bei aller Investitionsfreudigkeit Augenmaß zu bewahren.

Kommentare

Ich befürworte diese Investitionen, aber nicht nur in Steinhagen: Deutschland hat riesige Überschüsse, aber so schlecht verteilt, dass die Bevölkerung dieses Geld kaum sieht. Die Politik des « schwarzen Null », d.h. Stillstand ohne Vision, bestand darin, nicht mehr zu investieren. So sind wir auf die Zukunft nicht vorbereitet, so gibt´s Staus ohne Ende: Bsp. Güterbahnverkehr, der jedoch wg. Klimaerwärmung so nötig ist. Jetzt will der Bund massiv investieren, aber Deutsche Bahn und Lieferanten sind nicht vorbereitet (Bsp. : Die können jetzt einstellen, aber die Kompetenz der Mitarbeiter ist nicht nur ein Diplom: Sie bilden sich allmählich im Laufe der Projekte).
Wenn wir in Steinhagen weniger Pendler, Staus, Erderwärmung wollen, brauchen wir mehr gedämmte Wohnräume damit die Leute arbeiten können wo sie wohnen, durchgehende Fahrradwege als zuverlässige Alternative zum Auto, gute Strassen damit weniger Unfälle passieren, usw.

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