Neue Satzung könnte Gastronomie auf öffentlichen Flächen belasten Wirte sind geteilter Meinung

Steinhagen (WB). Für die Außengastronomie auf öffentlichen Verkehrsflächen könnten auch in Steinhagen vom 1. Januar 2018 an Gebühren fällig werden – so sieht es eine neue Satzung der Gemeinde vor. Darüber stimmt der Rat am 12. Juli ab. Die heimischen Gastronomen sehen das teils mit Kritik, teils entspannt.

Von Volker Hagemann
»Dünya’s Brasserie« liegt direkt am Marktplatz. Mehrere Tische ihrer Außengastronomie bewirtschaftet Dünya Kirbas daher auf öffentlicher Verkehrsfläche. Dafür eine Gebühr zahlen zu müssen, trage nicht zur Motivation der Wirte bei, findet sie.
»Dünya’s Brasserie« liegt direkt am Marktplatz. Mehrere Tische ihrer Außengastronomie bewirtschaftet Dünya Kirbas daher auf öffentlicher Verkehrsfläche. Dafür eine Gebühr zahlen zu müssen, trage nicht zur Motivation der Wirte bei, findet sie. Foto: Volker Hagemann

Der »Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Steinhagen« hat der Ordnungs- und Umweltausschuss jetzt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister zugestimmt. Ob sie am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, entscheidet der Rat am Mittwoch, 12. Juli. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal. Gebühren für die Außengastronomie sind nur ein Teil der Satzung.

Tische und Stühle zur Bewirtschaftung auf öffentlichen Flächen aufzustellen, ist laut Straßen- und Wegegesetz NRW eine Sondernutzung, für die Gebühren erhoben werden können. Benjamin Potthoff vom Ordnungsamt stellt klar: »Es geht nicht darum, die Wirte zu schröpfen.« Vielmehr werde der besonderen Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, die jedem zur Verfügung stehen, Rechnung getragen. »In anderen Kommunen wie Herzebrock-Clarholz, Rietberg, Rheda-Wiedenbrück oder Schloß Holte-Stukenbrock gibt es solche Sondernutzungsordnungen schon, teils mit viel höheren Gebühren«, sagt Potthoff. Schließlich müsse auch der Steuerzahler Errichtung, Umbau und Instandhaltung dieser Flächen finanzieren.

Dünya’s Brasserie

Wirtin Dünya Kirbas von Dünya’s Brasserie am Marktplatz ist skeptisch: »Eine solche Gebühr finde ich nicht korrekt. Wir wollen doch mit unserer Außengastronomie für mehr Publikum, mehr Leben im Dorf beitragen. Warum soll nun direkt nach der Neugestaltung des Marktplatzes eine solche Verordnung kommen? So trägt man nicht zur Motivation bei, den Ortskern zu beleben.« Zudem sei die Zufahrt nach der Neugestaltung schwieriger geworden: »Wir können für Anlieferung und Partyservice nicht mehr bis ans Geschäft fahren, sondern müssen weit schleppen. Zum Be- und Entladen sollte es eine Ausnahme geben.«

Steinhägerhäuschen, Alte Schmiede, Schneider’s und Tapasserie

Jan Schneider, der vor kurzem auch Steinhägerhäuschen und Alte Schmiede übernommen hat und in Kürze wiedereröffnen möchte, sieht die neue Satzung entspannt: Unser Schneider’s auf dem Ströhen sowie die Alte Schmiede und die Tapasserie betrifft das ohnehin nicht. Lediglich vor dem Steinhägerhäuschen nutzen wir ein kleines Stückchen öffentlicher Fläche. Da ist die Gebühr angemessen.«

Eiscafé Bellagio

»Der Großteil unserer Tische und Stühle draußen steht auf der Fläche unseres Vermieters«, erklärt Inhaber Stefan Gök. »Da wäre die Gebühr nicht so das Problem. Man muss auch bedenken, dass die Gemeinde viel Geld in die Hand genommen hat, um den Marktplatz schöner zu gestalten.«

Grillwerk

Daniel Walkenhorst ist mit dem »Grillwerk« nicht selbst betroffen, in den möglichen Gebühren sieht er jedoch keinen Sinn. »Der Ertrag wäre viel zu gering, man sollte sich um Wichtigeres kümmern.«

Die geplanten Gebühren

Würde die Satzung in Kraft treten, müssten Steinhagens Gastronomen ab 1. Januar 2018 für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zur Außenbewirtung von Gästen folgende Gebühren zahlen: bis 50 Quadratmeter Fläche 50 Euro pro Saison, bis 100 Quadratmeter 150 Euro, für mehr als 100 Quadratmeter 300 Euro pro Saison.

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