Steinhagens Lokalpolitiker diskutieren Verschärfung der Verordnung Werbe-Wildwuchs an allen Ecken

Steinhagen (WB). Welche Art der Plakatwerbung soll im öffentlichen Raum erlaubt sein? Darüber gehen die Meinungen auseinander, auch bei den Steinhagener Parteien. Die Entscheidung über eine Änderung der entsprechenden Verordnung ist daher erst einmal vertagt worden.

Von Volker Hagemann
Innerhalb von zehn Metern Entfernung von einer Verkehrsfläche – hier an der Woerdener Straße – sind solche Firmenhinweise auch nach jetziger Verordnung verboten. Zumindest sollte das Ordnungsamt um Zustimmung gefragt werden.
Innerhalb von zehn Metern Entfernung von einer Verkehrsfläche – hier an der Woerdener Straße – sind solche Firmenhinweise auch nach jetziger Verordnung verboten. Zumindest sollte das Ordnungsamt um Zustimmung gefragt werden. Foto: Volker Hagemann

Hintergrund: Die großflächige Werbung durch Plakate an öffentlichen Verkehrsflächen nehme in Steinhagen deutlich zu, sagt die Verwaltung, vor allem was Hinweisschilder und Hinweisbanner betrifft. Letztere wurden daher in eine mögliche Neufassung der Vorschriften mit aufgenommen – um sie notfalls auch verbieten zu können. Denn nicht alle sind legal. »Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Steinhagen« (OBVO) nennt sich das Regelwerk. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2014, jetzt wird im Ordnungs- und Umweltausschuss eine Neufassung bestimmter Paragrafen diskutiert, unter anderem der Punkt »Plakatierung und Werbung«.

Reklame für Kirmes, Karneval oder Kneipen – manch einer mag sich daran stören, anderen fallen die Plakate nicht mal auf. Doch Plakate, Flugblätter, Veranstaltungs- und Firmenhinweise dürfen nicht auf Verkehrsflächen oder in Anlagen verteilt oder angebracht werden. Das Verbot gilt auch an Haltestellen, Ampelmasten und Mülleimern. Darüber hinaus umfasst das Verbot Werbung an Zäunen und Hauswänden – auch auf Privatgrundstücken –, die bis zu zehn Meter vom Straßenrand entfernt liegen. Ausgenommen sind vom Ordnungsamt genehmigte Werbung und »von der Gemeinde konzessionierte Werbeträger«. Etwa die Banner für die Kirmes, die nur vorübergehend aufgehängt werden.

"

»Möchte man ein anschauliches Ortsbild haben oder unbegrenzt Werbebanner zulassen?«

Benjamin Potthoff, Ordnungsamt

"

»Viele Banner sind von uns genehmigt worden«, berichtet Benjamin Potthoff vom Ordnungsamt. »Ein zunehmendes Problem ist allerdings, dass sich Leute gar nicht mehr bei uns melden, sondern ihre Plakate ungefragt aufhängen. Das nimmt eine extreme Dynamik an.« Erlaubt sind laut OBVO dagegen reine Hinweisschilder ohne Werbung, die bis zu einen Quadratmeter groß sind. Ob die Politik für eine Verschärfung der Verordnung stimmt und größere Hinweisbanner verbietet oder nicht – Potthoff und seine Chefin, Ordnungsamtsleiterin Ellen Stephan, betonen: »Man muss sich überlegen: Möchte man ein anschauliches Ortsbild haben oder unbegrenzt Werbebanner zulassen? Und wir brauchen eine Regelung, auf die sich jeder gleichermaßen berufen kann.«

Darüber stimmt der Ordnungs- und Umweltausschuss nun am 11. Mai ab (öffentlich), der Rat entscheidet dann am 31. Mai darüber.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.