Landtagskandidatin nennt beim CDU-Empfang ihre Forderungen Mehr Lehrer und Polizisten

Steinhagen  (WB). »Wir müssen die Zukunft annehmen. Und das kriegen wir auch hin«. Das hat CDU-Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus am Sonntag beim Frühjahrsempfang der Steinhagener CDU in der Mensa als Parole für das Wahljahr 2017 ausgegeben.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Zum Frühlingsempfang begrüßte CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mikoteit (links) und Ortverbandsvorsitzender Dirk Lehmann (rechts) Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Landtagskandidatin Birgit Ernst.
Zum Frühlingsempfang begrüßte CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mikoteit (links) und Ortverbandsvorsitzender Dirk Lehmann (rechts) Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Landtagskandidatin Birgit Ernst.

Den Blick auf 2025 richten und die Zukunft aktiv gestalten: Im Sinne dieses Wahlkampf-Leitmottos seiner Partei schwor Brinkhaus die etwa 60 Zuhörer auf die kommenden Herausforderungen ein: »Die Zeiten sind schwierig, und sie werden auch nicht einfacher. Vieles wird sich ändern. Und wer verspricht, dass alles bleiben kann wie es ist oder man die Zeit zurückdrehen kann, der sagt nicht die Wahrheit«, sagte er mit Blick auf die Populisten am linken und rechten Rand.

Angesichts der Unsicherheiten in Europa und der Welt, betonte er: »Wir brauchen die stabilen deutschen Verhältnisse, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht und keine rot-rot-grünen Experimente«, meinte er und legte ein klares Bekenntnis zu Angela Merkel ab.

»Kriminalität zu hoch«

Ändern muss sich aber dringend etwas in NRW, das machte Landtagskandidatin Birgit Ernst klar. Die drei wichtigsten Themen aus ihrer Sicht sind innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. »Wenn wir nach der Kölner Silvesternacht 2016 zuerst darüber nachdenken, was die korrekte Bezeichnung für nordafrikanische Intensivtäter ist, dann ist das der falsche Weg«, sagte sie.

Die Kriminalität in NRW sei zu hoch: Nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine bessere Ausstattung sei gefordert, und obwohl NRW ein Grenzland sei, gebe es keine Schleierfahndung, so Ernst. »Das wollen wir anpacken mit neuen Konzepten für die innere Sicherheit«, sagte sie ohne allerdings diese Konzepte näher zu benennen.

Wirtschaftlich schreibt NRW die rote Null, wie Birgit Ernst sagte: »OWL ist die Top-Region. Ohne uns wäre das Wirtschaftswachstum in NRW negativ.«

Den vielzitierten Strukturwandel will sie nicht gelten lassen: »Den haben andere Länder auch.« Die Verkehrsinfrastruktur im Stauland NRW mache wirtschaftliche Entwicklung unmöglich: »Nach 40 Jahren kommt die A33 endlich. Wir könnten Gewerbegebiete ausweisen. Aber dann stellen wir fest, dass da Autos fahren und dass Speditionen böse sind. Das ist ein Schildbürgerstreich«, sagte sie mit Blick zurück auf die Entscheidung gegen Wahl & Co. in Steinhagen. »Wachstumsbremsen herausnehmen, Bürokratiehürden abbauen«, forderte sie in ihrer Wahlkampfrede.

»Unterrichtsausfall ist unsozial«

Bei der Bildung sieht sie NRW am unteren Ende der Rangliste. Nicht nur, dass mehr Lehrer gebraucht werden. Vor allem den Unterrichtsausfall beklagte Birgit Ernst, selbst Mutter von drei schulpflichtigen Kindern, als »unsozial«. Denn er hänge die Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ab, weil ihr Umfeld niemanden bieten kann, der fehlenden Stoff mit den Kindern aufarbeitet.

Auch die Inklusion, die sie als ehrenwertes Ziel bezeichnete, nahm sie sich wahlkampfstrategisch vor: »Völlig konzeptlos«, warf sie der rot-grünen Landesregierung vor. Einsetzen wolle sie sich für die Duale Ausbildung – das ist für sie die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft.

Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Ortsverbandsvorsitzender Dirk Lehmann bei der Begrüßung: »Hoffentlich sind die jüngsten Umfragewerte für die CDU auch nur ›Fake-News‹.« Er versprach: »Wir wollen noch acht Wochen Gas geben.«

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