Transparenz: Hubert Erichlandwehr informiert über Aufwandsentschädigungen – 6660 Euro im Jahr 2020
Was der Bürgermeister nebenbei verdient

Schloß Holte-Stukenbrock (WB/ms) -

Die Nebentätigkeiten und die Aufwandsentschädigungen, die Bürgermeister Hubert Erichlandwehr dafür erhält, werden jedes Jahr transparent gemacht. Im Kalenderjahr 2020 hat er Nebentätigkeitsvergütungen in Höhe von 6660 Euro erhalten.

Sonntag, 07.03.2021, 16:40 Uhr
Bürgermeister Hubert Erichlandwehr hat im Kalenderjahr 2020 Nebentätigkeitsvergütungen in Höhe von 6660 Euro erhalten. Foto: Monika Schönfeld

Davon hat er 370 Euro an die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock überwiesen. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Entschädigungen, die für Tätigkeiten gezahlt wurden, die dem Hauptamt zugerechnet werden.

Seit dem Jahr 2014 ist Erichlandwehr nicht nur Mitglied im Regionalbeirat der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, sondern auch Vorsitzender dieses Beirates. Er wurde von den Mitgliedern des Regionalbeirates aus seiner Mitte gewählt. Die Tätigkeit als Mitglied des Regionalbeirates hat Erichlandwehr in Abstimmung mit der Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste seinem Hauptamt zugeordnet, weil die Berufung in den Beirat aufgrund seiner dienstlichen Stellung erfolgt ist.

Für die Tätigkeit als Vorsitzender, die die Leitung und Moderation der Sitzungen umfasst, war die Eigenschaft als Bürgermeister nicht Voraussetzung. Somit wurde diese Tätigkeit nicht dem Hauptamt zugeordnet, sondern erfüllt die Voraussetzungen einer Nebentätigkeit im Sinne der Nebentätigkeitsverordnung.

Gleiches gilt für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Regio IT, in den Erichlandwehr im November 2015 als Mitglied durch die Verbandsversammlung der Infokom und als stellvertretender Vorsitzender durch den Aufsichtsrat selbst gewählt wurde. Voraussetzung für die Wahl war nicht die Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, vielmehr wurde ein Mitglied des Verwaltungsrates der Infokom in den Aufsichtsrat gewählt.

Darüber hinaus ist die Stadt nur über die Beteiligung an der Infokom und nicht direkt bei der Regio IT Gesellschafter. Für diese als Nebentätigkeit einzustufenden Tätigkeiten besteht eine Abführungspflicht von Vergütungen, sofern die Höchstgrenze von 10.673,79 Euro im Jahr überschritten wird. Mit insgesamt 4130 Euro im Jahr 2020 für diese Tätigkeiten wird diese Höchstgrenze nicht erreicht, so dass diese Beträge vom Bürgermeister nicht an die Stadt abzuführen sind.

Seit Mai 2017 ist Erichlandwehr als Dozent im Fachbereich Ausbildung beim Studieninstitut Westfalen-Lippe tätig. Für die Ausübung der Lehrtätigkeit ist die Eigenschaft als Bürgermeister nicht Voraussetzung, so dass auch diese Tätigkeit nicht dem Hauptamt zugeordnet wurde, sondern ebenfalls eine Nebentätigkeit vorliegt. Erichlandwehr erhielt dafür im Jahr 2020 eine Vergütung in Höhe von 2160 Euro. Für Vergütungen für Lehr- und Prüfungstätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes besteht keine Abführungspflicht, so dass diese Vergütung nicht an die Stadt abzuführen ist.

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