Antrag eines Anliegers vertagt – als Ziel im Haushaltsplan nicht satzungskonform
Straße fegen bleibt Sache des Bürgers

Schloß Holte-Stukenbrock -

Ein Bürger der Stadt hat beantragt, die den Bürgern auferlegte Straßenreinigung wieder städtisch durchzuführen. Dieser Antrag wurde wie auch andere im Umweltausschuss zurückgestellt, um die Sitzung wegen der Corona-Pandemie nicht zu lang werden zu lassen.

Montag, 01.02.2021, 04:22 Uhr aktualisiert: 01.02.2021, 04:30 Uhr
Es bleibt laut Satzung erst mal dabei, dass die Bürger dafür sorgen müssen, dass Geh- und Radwege vor ihrer Tür schneefrei sind. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

 

Während der Haushaltsberatungen brachte Ausschussvorsitzende Heike Boeckhaus (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag ein, die Radwege im Winter von der Stadt räumen zu lassen. Den Antrag hat sie nach der Diskussion zurückgezogen.

Eine Einführung der städtischen Reinigung wäre mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Erarbeitung und Fortschreibung der Gebührenpflicht für Grundstücke verbunden. Dieser Aufwand würde einen erheblichen Anteil der Gebührenpflicht ausmachen. Das schreibt die Stadtverwaltung als Kommentar zum Antrag des Bürgers. Dabei handele es sich nicht um einmalige, sondern um immer wiederkehrende laufende Kosten. Zudem würde sich die genaue Kostenberechnung in diesem Bereich als schwierig erweisen, da die Kosten auch auf Eigentümer von Gebäuden in zweiter oder dritter Reihe umgelegt werden müsste.

Eine städtische Reinigung der Straßen wäre auch nur mit einem erheblich höheren Personalbedarf und Maschineneinsatz zu bewältigen. Das bedeute wiederum Mehrkosten, die von den Bürgern zu tragen wären. Ein erhöhter Reinigungsaufwand sei nur für vier bis sechs Wochen im Herbst gegeben. All das, so die Stadtverwaltung, rechtfertigen keine gebührenpflichtige städtische Reinigung. „Darüber hinaus steht es jedem Bürger frei, einen Dritten bei Bedarf mit der Straßenreinigung zu beauftragen.“

Heike Boeckhaus wollte den Winterdienst für Radwege im Haushaltsplan als Ziel verankern. Das ging Maik Dück und Christian Hayk (beide CDU) und Uwe Siek (SPD) aber zu schnell. Ohne Diskussion über Kosten, Personal und Maschineneinsatz könne das nicht einfach den Weg in den Haushalt finden. Das sehen Ludwig Rieke (Bündnis 90/Die Grünen) und Franka Fockel (Jugendparlament) anders. „Wenn die Sicherheit betroffen ist, stehen die Kosten hinten an“, meinen sie. Ulla Lehmann (FDP) will das Thema auch erst eingehend diskutieren. Jutta Kampschulte (CSB) möchte das Thema als ordentlichen Antrag auf die Tagesordnungs gesetzt haben.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr beendete die Diskussion schnell. „Das Ziel widerspricht der Satzung in Schloß Holte-Stukenbrock. Will man das wirklich, muss erst die Straßenreinigungssatzung geändert werden.“ Er sagte außerdem, es sei eine Illusion, dass bei Schnee um 6 Uhr alles geräumt sei. Dafür müsse auch Personal vorgehalten werden. „Machen Sie einen Antrag daraus, dann kann man darüber sprechen. Es sei keine Frage des Geldes, sondern die grundsätzliche Frage, ob der Bürger oder die Stadt für die Straßenreinigung zuständig sei.

Uwe Siek (SPD) wollte wissen, wie es kontrolliert werde, ob die Bürger ihrer Pflicht nachkommen. Michael Ottenstroer, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Umwelt, sagte, Bauhofmitarbeiter machten Straßenkontrollen oder werden von Nachbarn informiert. Die betroffenen Bürger werden dann angesprochen. Jörg Schlafhorst (CDU) findet es besser, an die Vernunft der Bürger zu appellieren. Fraktionskollege Peter Aschof mit, wenn man über Schnee rede, müsse man auch über das Laub im Herbst diskutieren.

Das Thema wird in einer nächsten Sitzung des Umweltausschusses diskutiert.

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