Lars Pankoke und Thorsten Baumgart fordern Maßnahmen nach tatsächlichem Infektionsgeschehen
CDU und FDP: „Raus aus dem Lockdown“
Schloß Holte-Stukenbrock (WB/ms). In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW fordern Lars Pankoke (CDU) und Thorsten Baumgart (FDP), also die örtlichen Vertreter der Parteien, die die Landesregierung bilden, dass das tatsächliche lokale Corona-Infektionsgeschehen und nicht die Kreisgrenzen maßgeblich für einen Lockdown sein müssen.
„Die Situation in unserer Stadt stellt sich so dar, dass es vom 1. Juni bis zum 30. Juni keinen einzigen nachgewiesenen aktiven Corona-Fall gab. Erst am 1. Juli ist wieder ein aktiver Fall in Schloß Holte-Stukenbrock registriert worden – die erste Neuinfektion seit dem 18. Mai. Trotz dieser Zahlen ist Schloß Holte-Stukenbrock Teil aller beschlossenen Lockdown-Maßnahmen mit den entsprechenden drastischen Auswirkungen auf Familien und zahlreiche Unternehmen“, so Pankoke und Baumgart.
Einschränkungen nicht nanchvollziehbar
„Nun wurden die Einschränkungen um eine weitere Woche bis zum 7. Juli verlängert. Vor dem Hintergrund der lokalen Situation hätten wir uns für Schloß Holte-Stukenbrock ein behutsameres Vorgehen der Landesregierung gewünscht. Maßnahmen, die in einen erneuten Lockdown führen, müssen zu jeder Zeit nachvollziehbar und transparent entschieden werden. Nur so kann eine Akzeptanz erreicht werden.“
Die aktuelle Erfahrung zeige, dass die geltende Regelung dringend zu überdenken sei. „Wir halten die Einbeziehung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in die beschlossenen Lockdown-Maßnahmen unter den gegebenen Umständen für nicht verhältnismäßig. Nicht Kreisgrenzen, sondern das tatsächliche lokale Infektionsgeschehen müssen maßgeblich für alle Entscheidungen sein. Wir fordern die Landesregierung auf, Schloß Holte-Stukenbrock aus dem Lockdown herauszunehmen. Sollte es möglicherweise zu einer Verlängerung des Lockdown über den 7. Juli hinaus kommen, so ist das lokale Infektionsgeschehen zwingend bei der Entscheidung über die geografische Ausdehnung der Maßnahmen zu betrachten.“
„
Die bisherige pauschale kreisweite Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Wir fordern Sie auf, für NRW eine entsprechende Regelung zu erlassen. Debatten darüber laufen seit wenigen Tagen. Was wir nun brauchen ist eine Umsetzung dieses Gedankens.“
Auch für die Zukunft fordern CDU und FDP vor Ort die Landesregierung auf, von Beginn an – nach einer Sondierungsphase – trennscharf und zielgenau Maßnahmen festzulegen. „Die bisherige pauschale kreisweite Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Wir fordern Sie auf, für NRW eine entsprechende Regelung zu erlassen. Debatten darüber laufen seit wenigen Tagen. Was wir nun brauchen ist eine Umsetzung dieses Gedankens.“
CDU und FDP fordern außerdem, den betroffenen Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe durch die Landesregierung zu leisten. „Wir verurteilen Diskriminierungen und Angriffe auf Menschen aus dem Kreis Gütersloh, die wir derzeit in der Region, landes- und bundesweit erleben müssen. Solche Vorgänge sagen mehr über die Menschen aus, die sie ausführen, als über uns, die wir im Kreis Gütersloh leben. So ein Verhalten ist beschämend und unwürdig.“
Ein Kommentar von Monika Schönfeld
Der schmale Grat dessen, was die Menschen akzeptieren, um die Pandemie einzudämmen, bröckelt weg. Die Stimmung kippt. Die Menschen haben – auf gut Deutsch – die Schnauze voll. Seit Wochen keinen akut Infizierten, jetzt zwei in dieser Stadt – und dafür bricht das Bildungssystem weg, die Wirtschaft versinkt im Tief, für viele fällt der Urlaub aus. Ein Restaurant in Stukenbrock weist mit einem Transparent darauf hin – und das Fernsehen steht vor der Tür. Eltern werden am Samstag in Gütersloh protestieren. Autofahrer mit GT-Kennzeichen werden in anderen Städten beschimpft, bedroht oder nach Hause geschickt. Das lassen sich die Schloß Holte-Stukenbrocker nicht mehr gefallen. Hier muss etwas passieren, sonst gibt es eine Revolution.
