Planung sieht Zuordnung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in den Wahlkreis Lippe I oder II vor
CDU hat „keinerlei Verständnis“

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Wahlkreiskommission hat die Wahlkreiseinteilung in NRW zur nächsten Bundestagswahl aufgrund neuester Hochrechnungen der Bevölkerungsentwicklung entgegen bisheriger Aussagen doch einer neuen Bewertung unterzogen. Danach soll die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, die seit 2005 dem Wahlkreis 137 Paderborn angehört (vorher WK 132 Gütersloh), dem WK 135 Lippe I oder II zugeordnet werden.

Samstag, 04.04.2020, 06:00 Uhr
Wenn bei der Bundestagswahl am 13. September in Schloß Holte Stukenbrock wieder die Stimmzettel ausgewertet werden, dann soll die Stadt nach dem Willen des CDU-Stadtverbandes weiterhin dem Wahlkreis 137 Paderborn angehören. Foto: Monika Schönfeld

„Der CDU-Stadtverband hat keinerlei Verständnis für dieses Vorhaben und lehnt eine mögliche Zuordnung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock zu einem anderen Bundestagswahlkreis entschieden ab“, teilt der Stadtverband-Vorsitzende Klaus Dirks am Freitag in einer Presseerklärung mit.

Andere Alternativen wünschenswert

Auch wenn die Notwendigkeit zum Neuzuschnitt aufgrund der Bevölkerungsentwicklung (Überschreitung um lediglich 0,3 Prozent der tolerierten Abweichungsgrenze von 25 Prozent) als zwingend und rechtlich notwendig herausgestellt werde, bittet der CDU-Stadtverband die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, doch noch einmal Ermessensspielräume oder andere Alternativen zu überlegen.

„Alternativen könnten zum Beispiel in der Überprüfung und des Neuzuschnitts anderer benachbarter Wahlkreise oder in der Umsetzung der seit Jahren erfolglos diskutierten und zwingend notwendigen Wahlrechtsreform beziehungsweise Reduzierung der Wahlkreise gefunden werden“, so Dirks. Auch ein befristetes Aussetzen „gesetzlicher Vorgaben“ bis zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform wäre eine Möglichkeit – dies würde den Druck zur Entscheidung deutlich erhöhen.

Generell stellt sich der CDU-Stadtverband folgende Fragen:

• Warum ist oder war eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise und somit ein zukunftsträchtiger Neuzuschnitt sämtlicher Wahlkreise auf Bundesebene nicht möglich?

• Warum ist immer Schloß Holte-Stukenbrock betroffen?

• Wird Schloß Holte-Stukenbrock nach einer erfolgten Wahlrechtsreform dann erneut einem anderen Bundestagswahlkreis zugeordnet?

• Warum kann bis dahin dann nicht alles beim alten bleiben?

Wir wollen nicht, dass etwas zementiert wird, was den Bürgern in Schloß Holte-Stukenbrock auf Dauer nicht gut tun wird.

Klaus Dirks

Grundsätzlich bescheinigt der CDU-Stadtverband der Bundesregierung eine sehr gute Arbeit. Dies werde insbesondere in der aktuellen Corona-Krise deutlich. „Aber wir blicken auch nach vorne und wollen nicht, dass in dieser Phase etwas zementiert wird, was den Bürgern in Schloß Holte-Stukenbrock auf Dauer nicht gut tun wird“, meint Klaus Dirks.

Keine Verbindungen zu den Kreisen Lippe und Höxter

Der CDU-Stadtverband weist erneut darauf hin, dass seine politische und emotionale Heimat der Kreis Gütersloh ist. Mit den Nachbarkommunen aus dem Kreis Paderborn bestehe immerhin noch eine gewisse Verbindung, die auf den verschiedensten Ebenen gepflegt wird; zu den Kreisen Lippe und Höxter dagegen mehr oder weniger gar nicht. „Wir wissen, dass sich unsere Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene sehr stark für einen Verbleib der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock im Wahlkreis Paderborn-Gütersloh III eingesetzt haben und bedanken uns hierfür ausdrücklich. Aber das hoffentlich nur ‚vorläufige‘ Verhandlungsergebnis der Wahlkreiskommission des Bundestages kann uns verständlicherweise nicht zufriedenstellen“, so Klaus Dirks.

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