Jugendparlament und „Fridays for Future“ prägen Klimabeschluss In der Weltpolitik angekommen
Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Das kommunalpolitisch spannende Jahr hat seinen Niederschlag in den Haushaltsreden gefunden. Verabschiedet wurde ein fraktionsübergreifender Antrag zum Klimaschutz. „Vermutlich ein Novum. Das Jugendparlament hat sich maßgeblich beteiligt, quasi sechs Fraktionen haben das Papier erarbeitet“, sagte Thorsten Baumgart (FDP).
„Weltpolitik ist sozusagen über das Jugendparlament und Fridays for Future bei uns angekommen. Natürlich ist unser lokaler Einfluss zum Erreichen der gesetzten nationalen und internationalen Klimaschutzziele kaum messbar. Das ist jedoch kein Grund, nicht doch Schritte zu gehen und einen Beitrag zu leisten“, sagte Baumgart. Das Jugendparlament habe die Debatte auf die Agenda gebracht. „Bleibt politisch. Wir können alle voneinander lernen.“
Marion Herzog (SPD): „Klima- und Umweltpolitik ist für unsere Stadt ein großes Aufgabengebiet, das eine hohe Sensibilität erfordert. Natürlich wurde bereits von der Verwaltung einiges in die Wege geleitet. Die Diskussion Klimaschutz und Klimanotstand ist weitgreifend und keine Symbolpolitik. Diese Wortklaubereien sind Kindergarten.“
„ Doch uns allen ist auch bewusst, dass wir noch die sprichwörtliche Schüppe drauflegen müssen, um eine Trendwende zu erreichen. “
Lars Pankoke (CDU) sagt, dass er es begrüßt, dass sich die junge Generation politisch engagiert. Die Stadt tut schon viel. „Dies alles sind Aufgabenbereiche, mit denen wir uns schon Jahre auseinandersetzen. Doch uns allen ist auch bewusst, dass wir noch die sprichwörtliche Schüppe drauflegen müssen, um eine Trendwende zu erreichen. Unser Ziel ist nachhaltiger, innovativer und ausgewogener Klimaschutz. Bloße Symbolpolitik, Verbote mit der ideologischen Peitsche, Bevormundung und weiteren Bürokratieaufbau lehnen wir ab.“ Bei dem Prozess gebe es keine Gewinner und keine Verlierer. Erfolgreicher Klimaschutz müsse von der breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden. „Ohne die Hartnäckigkeit des Jugendparlaments wäre solch ein gemeinsamer Antrag sicherlich nicht möglich gewesen.“ Die CDU habe einen Antrag zur Überprüfung und zum Ausbau des ÖPNV gestellt, die Junge Union einen Antrag zum Bahnhofsumfeld eingebracht. „Wir nehmen die jungen Menschen aus unserem politischen Lager mit, immerhin 30 an der Zahl, und unterstützen sie in ihrem politischen Handeln. Auch akzeptieren wir die Meinungen und Sichtweisen des Jugendparlaments und unterstützen die politische Arbeit der jungen Generation.“
„ Regeln zu setzen ist Sinn von Politik, Regeln schaffen Sicherheit, sie schützen und sind Innovationsmotor. “
Vom Klimaschutz handelte fast die ganze Rede von Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen). „Es ist beschämend, dass erst Jugendliche mit ihrem Protest die Politik zwingen muss, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur drohenden Klimakatastrophe endlich zur Kenntnis zu nehmen.“ Eine sehr positive Entwicklung nimmt seiner Meinung nach das Engagement des Jugendparlaments. Durch ihre Initiative verschafften sie sich als Gremium mehr Gewicht in der Kommunalpolitik, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und größere Anstrengungen im Klimaschutz einzufordern. Die Grünen wollen neue Formen frühzeitiger Partizipation in der Politikgestaltung ermöglichen. Reinke wehrt sich dagegen, die Grünen als Verbotspartei zu bezeichnen. „Regeln zu setzen ist Sinn von Politik, Regeln schaffen Sicherheit, sie schützen und sind Innovationsmotor.“
Britta Rusch (CSB) fordert noch mehr Bürgerbeteiligung. „Jeder Bürger, der sich die Mühe macht, Ideen für die Stadt einzubringen, sollte die dafür nötige Aufmerksamkeit bekommen. Dafür müssen wir die Mitarbeiter unserer Verwaltung mit zusätzlichem Personal entlasten.“ Sie fordert mehr Mut: Nahwärmeinseln und Blockheizkraftwerke habe die CSB schon vor 20 Jahren beantragt, ebenso die eigene Trinkwasserversorgung. „Die Politik wartet bis auch der letzte Zweifler von der Effizienz überzeugt war.“
