Standort Flüchtlingswohnheim: SPD, Grüne, FDP und CSB begrüßen CDU-Antrag zum Ratsbürgerentscheid
Opposition steht hinter Bürgerbegehren

Schloß Holte-Stukenbrock (WB/bs). »Wir stehen alle hinter dem Bürgerbegehren, dass das Flüchtlingswohnheim auf dem ehemaligen Campingplatz in Schloß Holte gebaut werden soll«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Herzog am Montag vor dem Rathaus. Die Opposition habe den Vertreterinnen der Flüchtlingshilfe als Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits geholfen, doch jetzt wolle man das noch einmal betonen.

Dienstag, 04.06.2019, 06:45 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 07:01 Uhr
Schulterschluss der Opposition in Sachen Bürgerbegehren vor dem Rathaus: (von links) die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Baumgart (FDP), Britta Rusch (CSB), Bruno Reinke (Grüne) und Marion Herzog (SPD). Foto: Bernd Steinbacher

»Die Opposition sieht das so, da es ihrem Interesse entspricht. Der Standort ist einfach besser als der in Liemke«, erklärt CSB-Fraktionsvorsitzende Britta Rusch. Und ihr FDP-Kollege Thorsten Baumgart ergänzt, es sei schon etwas Besonderes, dass alle vier Oppositionsfraktionen so zusammenstehen.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

»Der Ratsbürgerentscheid, den die CDU vorgeschlagen hat, ist schon ein Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehren«, sagt Bruno Reinke, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Zugleich stuft er das Vorgehen der CDU »als taktisch klug« ein. Für ihn stehe zudem fest, dass bezahlbarer Wohnraum benötigt werde. Die Stadt solle als Bauherr auftreten, wenn sich keine Investoren für geförderten Wohnraum finden.

Mindestens 200 geförderte, also bezahlbare Wohnungen fehlen in der Stadt, auch für Flüchtlinge, die aus Unterkünften in Wohnungen ziehen sollten, sagt Britta Rusch.

Unterschriften werden weiter gesammelt

Thorsten Baumgart weist darauf hin, dass der mögliche Standort ehemaliger Campingplatz ein großes Gelände ist. »Eine Flüchtlingsunterkunft, die dort vielleicht fünf bis sieben Jahre steht, behindert nicht die Entwicklung der Fläche für weiteren Wohnungsbau.« Die FDP werde, wie die andere Oppositionsfraktionen, den Ratsbürgerentscheid der CDU in der Ratssitzung unterstützen. So sei eine Zweidrittel-Mehrheit wahrscheinlich. Wenn die CDU das Verfahren wirklich beschleunigen wollte, könnte sich die CDU den Argumenten anschließen und sofort für den Standort Schloß Holte entscheiden.

Die Oppositionspolitiker sind sich einig, dass weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden sollten. »Es ist besser, zweigleisig zu fahren«, so Baumgart. Vertreter von CSB, FDP, SPD und Grünen werden deshalb am Freitag auf dem Wochenmarkt in Schloß Holte unterwegs sein.

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