Soll das neue Flüchtlingswohnheim nach Liemke oder an den Föhrenweg?
CDU will Bürger entscheiden lassen

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die CDU will, dass die Bürger entscheiden, ob das neue Flüchtlingswohnheim in Liemke oder auf dem ehemaligen Gelände des Campingplatzes am Föhrenweg entsteht. Den Weg dafür will die CDU durch einen Ratsbürgerentscheid ebnen.

Donnerstag, 23.05.2019, 18:47 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 18:50 Uhr
Die CDU will die Bürger schnell über den Standort eines Wohnheims entscheiden lassen: (von links) Fraktionsvorsitzender Lars Pankoke, und der Vorstand mit Klaus Dirks, Wolfgang Gerbig, Maik Dück und Karin Rüterbories. Foto: Monika Schönfeld

Den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid hat die CDU für die Ratssitzung am 9. Juli eingebracht. Eine Zweidrittel-Mehrheit muss dafür stimmen, um einen Bürgerentscheid ohne den »Umweg« über das Bürgerbegehren zu ermöglichen. Die Flüchtlingshilfe St. Johannes Baptist ist zurzeit dabei, Unterschriften für den Standort am Föhrenweg zu sammeln. »Wir können das Verfahren beschleunigen und dadurch vier bis sechs Wochen sparen«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Pankoke am Donnerstag vor der Presse.

Wir wollen einen objektiven Umgang mit dem Thema ermöglichen.

Lars Pankoke

»Wir wollen einen objektiven Umgang mit dem Thema ermöglichen«, sagt Pankoke. Zu Wort gekommen seien in Leserbriefen bisher überwiegend die Kritiker des Standorts Liemke. »Wir stehen zu unserem Beschluss, in Liemke zu bauen. Und zwar ein Wohnheim gehobenen Standards für 40 bis 60 Menschen, nicht in Baracken. Das wird 1,65 Millionen Euro kosten – egal, an welchem Standort.« Er betont, dass die CDU seit 2016 gesagt habe, Flüchtlinge in allen Stadtteilen unterzubringen. »Wir sind überzeugt, dass die Menschen in kleinen Gruppen über die Stadt verteilt am besten integriert werden können.« In Liemke gebe es Grundschule, Kindergarten und Vereine, Rathaus und Lebensmittelmarkt seien mit Fahrrad oder Bus gut erreichbar. »In Stukenbrock-Senne klappt das seit Jahren.«

Pankoke sagt, er wolle in dieser Frage alle Bürger mitnehmen. »Wir können mit den Ergebnis leben – ob es unsere Ansicht bestärkt oder nicht. Das ist dann das Votum des Souveräns.«

Ungeeignet für politischen Zwist

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Dirks hält das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht für geeignet, dem parteipolitischen Zwist zum Opfer zu fallen. »Man wird damit den ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe nicht gerecht. Wir tun so, als ob der Standort des Flüchtlingswohnheims prägend und zukunftsentscheidend für die Stadt ist. Wenn wir die Bürger um ein Votum bitten, beschleunigen wir die Entscheidung um vier bis sechs Wochen und können die anerkannten Zuwanderer schneller mit Wohnungen versorgen.«

Maik Dück und Karin Rüterbories weisen darauf hin, dass die Zuwanderer wie die Einheimischen behandelt werden. »Einheimische, die Unterstützung bekommen, müssen auch sehen, wie sie zum Rathaus oder zum Einkaufen kommen. Jeder Ortsteil kann Menschen aufnehmen.«

Die CDU wolle auf alle Fraktionen zugehen, um über den Ratsbürgerentscheid gemeinsam den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen. »Damit würden wir der Flüchtlingshilfe Arbeit abnehmen«, sagt Pankoke.

Der Bürgerentscheid, der wie eine Wahl abläuft, könnte nach den Sommerferien stattfinden. Wahlberechtigt sind alle Schloß Holte-Stukenbrocker ab 16 Jahren.

Ein Kommentar von Monika Schönfeld

Einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen, ist eine kluge Idee der CDU. Man muss sich wirklich fragen, ob die Frage nach dem Standort eines Wohnheims es wert ist, die Bürger zu entzweien. Sie ohne Wenn und Aber entscheiden zu lassen, nimmt den Zündstoff aus der Frage. Zudem besteht die Chance, wieder zu einer einvernehmlichen Integrationsarbeit zurückzukehren.

Wäre die CDU vom Standort Liemke abgewichen, hätten viele gesagt, die lauten Rufer aus Liemke hätten sich durchgesetzt, die CDU betreibe Klientelpolitik. Zumindest den Vorwurf der Wortbrüchigkeit hätte sie sich gefallen lassen müssen.

Wenn es die Zweidrittel-Mehrheit im Rat gibt, sollen alle Bürger entscheiden dürfen. Das Ziel des Bürgerbegehrens wäre damit erreicht. Solange es den Beschluss aber noch nicht gibt, tun die Initiatoren des Bürgerbegehrens gut daran, weiter Unterschriften zu sammeln.

 

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