Flüchtlingshelferinnen wollen erreichen, dass Unterkunft am Föhrenweg gebaut wird
Bürgerbegehren gegen Standort Liemke

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Drei Frauen, die sich in der Flüchtlingshilfe Schloß Holte-Stukenbrock engagieren, wollen den Ratsbeschluss, ein Flüchtlingswohnheim in Liemke zu bauen, mit einem Bürgerbegehren kippen.

Mittwoch, 08.05.2019, 19:04 Uhr aktualisiert: 08.05.2019, 19:08 Uhr
Christine Schütte-Ernst, Giesela Hörster und Alexandra Pesce (von links) haben sich über Bürgerbeteiligung informiert und jetzt ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht. Eine Flüchtlingsunterkunft soll auf dem ehemaligen Campingplatz am Föhrenweg an zentraler Stelle gebaut werden und nicht in Liemke, wie von der CDU-Mehrheit beschlossen. Foto: Bernd Steinbacher

Christine Schütte-Ernst, Giesela Hörster und Alexandra Pesce sind nicht gegen ein Flüchtlingsheim, sondern gegen den Standort in Liemke. Aus Sicht der Frauen ist der Standort auf dem ehemaligen Campingplatz »In den Tannen« am Föhrenweg viel besser geeignet, weil er zentraler liegt.

Kommt ein Flüchtlingsheim, hier das an der Kaunitzer Straße, nach Liemke oder auf den ehemaligen Campingplatz am Föhrenweg?

Kommt ein Flüchtlingsheim, hier das an der Kaunitzer Straße, nach Liemke oder auf den ehemaligen Campingplatz am Föhrenweg? Foto: Monika Schönfeld

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr teilte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend mit, dass »drei Damen der Flüchtlingshilfe« einen Beratungstermin für ein Bürgerbegehren in der Verwaltung gehabt hätten. Das Flüchtlingswohnheim solle aus ihrer Sicht am Föhrenweg gebaut werden.

Drei Monate Zeit

Um Unterschriften zu sammeln, haben die Initiatoren ab Ratsbeschluss drei Monate Zeit. Noch muss die Verwaltung allerdings die Kosten für das Flüchtlingsheim am Föhrenweg ermitteln, so der Bürgermeister. Vorsorglich schlage er schon einmal den 13. August oder den 27. August als Termin für eine Ratssondersitzung vor, falls genug Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen kommen. Ist das Bürgerbegehren zulässig, hätte es aufschiebende Wirkung.

Doch die Stadt muss jetzt schon Flüchtlinge unterbringen, die ihr zugewiesen werden. Deshalb wird »ein Stück zweigleisig gefahren«, so der Bürgermeister. Die Containeranlage, in der die Flüchtlinge untergebracht werden, soll baugleich sein, ganz gleich, ob sie dann in Liemke oder am Föhrenweg in Schloß Holte aufgebaut wird. Die Container müssen bestellt werden. So ergibt sich bisher noch keine Verzögerung. Wenn die Container fertig seien, könnte eine Verzögerung entstehen, wenn nicht klar sei, wo sie aufgestellt werden.

Bruno Schmidt (SPD) fragte während der Sitzung nach, ob er befangen sei, wenn er das Bürgerbegehren unterschreibe. Der Bürgermeister verneinte dies.

Zu Fuß Behörden erreichen

An dem Beratungsgespräch am Dienstag, auf das Initiatoren von Bürgerbegehren ein Recht haben, nahmen der Bürgermeister, Beigeordneter Bernhard Gebauer, Helga Klein als Fachbereichsleiterin und ihre Stellvertreterin Tanja Mader teil. »Der Antrag für einen Beratungstermin wurde im April gestellt. Wir haben über die Formalien informiert«, sagt Helga Klein.

»Wir wollen für die Menschen da sein, das Optimale erreichen. Der Standort Föhrenweg liegt zentral. Die Flüchtlinge können zu Fuß Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, die Volkshochschule für Sprachkurse und Kindergärten erreichen«, sagt Giesela Hörster. Und Alexandra Pesce betont, dass in der Stadt die Integration aufgrund der Flüchtlingsarbeit vieler Helfer gut gelingt.

Wer helfen oder unterschreiben will, kann sich an Giesela Hörster wenden, Telefon 0162/3719540.

So funktioniert es

Damit sich der Stadtrat mit einem Bürgerbegehren beschäftigt, müssen die Initiatoren von mindestens acht Prozent der Bürger von Schloß Holte-Stukenbrock die Unterschriften sammeln.

Bürger sind dabei Einwohner, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, Deutsche oder Unionsbürger sein und mindestens drei Monate in der Stadt ihren Wohnsitz haben. Daraus ergeben sich nach Stand im April etwa 1700 Unterschriften. Diese Unterschriften werden von der Verwaltung geprüft. In die Listen müssen Vor- und Zunahme, Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift eingetragen werden. »Da Unterschriften ungültig sein könnten, sollten die Initiatoren etwa 10 bis 15 Prozent mehr Unterschriften als nötig sammeln«, sagte Helga Klein, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste der Stadtverwaltung, auf Anfrage. Für sie sei es das erste Mal, dass ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werde. Allerdings hat es schon einmal einen erfolgreiches Bürgerbescheid gegeben, und zwar zum Anschluss- und Benutzungszwang bei Trinkwasser (Bericht unten).

Sollten genügend geprüfte Unterschriften vorliegen, muss der Rat unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Bleibt der Stadtrat bei seinem Ratsbeschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren wendet, folgt zwingend ein Bürgerentscheid. »Der Bürgerentscheid muss dann wie eine Wahl organisiert werden«, erklärt Helga Klein.

Ein Kommentar von Bernd Steinbacher

Ein Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid werden kann, ist ein starkes Instrument direkter Demokratie. Zum Glück gibt es das. Ratsentscheidungen können damit korrigiert werden. Drei Flüchtlingshelferinnen nutzen jetzt ihr gutes Recht, für den Föhrenweg als zentralen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft einzutreten.

Die Chancen für das Bürgerbegehren, in dem es nur um den Standort geht, stehen nicht schlecht. Das Argument der zentralen Lage ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst die Verwaltung hatte den ehemaligen Campingplatz favorisiert, die CDU-Mehrheit wollte aber am Ratsbeschluss von 2016 festhalten, in Liemke zu bauen.

Es war kein Zufall, dass Bruno Schmidt (SPD) gleich fragte, ob er unterschreiben kann, ohne danach befangen zu sein. Schließlich wollten SPD, Grüne, FDP und CSB im Stadtrat diesen nun erneut geforderten Standort. Wenn die Opposition das Begehren unterstützt, sind die notwendigen Unterschriften zu erzielen.

 

 

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