Elmar Brok beschwört die Einheit Europas und die Werte der Demokratie
Zum Abschied kämpferisch

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Zur Wahl gehen, Birgit Ernst die Stimme geben. Damit eine Vertreterin aus Ostwestfalen-Lippe im Europa-Parlament sitzt. Es klingt schon fast wie ein Vermächtnis, wenn Elmar Brok (CDU), scheidender Europa-Parlamentarier, das sagt.

Freitag, 08.03.2019, 06:45 Uhr aktualisiert: 08.03.2019, 06:50 Uhr

Noch aber ist er für alle der »Mister Europa«, der seinen Wählern und allen anderen die Politik erklärt und in seiner Heimat natürlich auch immer für einen lockeren Spruch gut ist, zum Beispiel, als SU-Vorsitzender Siegfried Kosubek meint, Brok werde doch sicher aktiv bleiben, vielleicht als Krisen-Manager, um das ein oder andere Feuer zu löschen: »Das nächste Feuer lösche ich auf Pollhans!«

»Ich habe kein Vertrauen mehr, dass Trump uns schützen will.«

Nach Scherzen ist ihm sonst eher nicht zumute, zu ernst ist die Lage. »Ich hätte nicht geglaubt, dass ich am Ende meiner politischen Laufbahn noch einmal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen muss.« Macron habe Recht, wenn er mehr Einheit und gemeinsames Handeln fordere. »Wir müssen unsere Strukturen schützen.«

Man dürfe sich jedoch angesichts der Weltlage nicht mehr auf die Amerikaner verlassen. »Ich habe kein Vertrauen mehr, dass Trump uns schützen will.« Im Gegenteil: »Das ist das Ziel dieser Trumps und Xis und Putins. Sie möchten Europa als eine politische Einheit hinwegfegen.«

Diese Einheit sei in Gefahr, beispielsweise in Zusammenhang mit der Rüstungspolitik. »Jeder baut seine Waffen selbst. In den europäischen Ländern gibt es 180 Waffensysteme. Die USA haben nur 30.« Europa gebe 230 Milliarde Euro für die Verteidigung aus, dreimal so viel wie Russland. Besser sei es, Synergien zu nutzen und bei Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam vorzugehen. Zum Beispiel mit einer europäischen Defense Agency. Das sei geplant, aber nicht richtig, ärgert sich Brok, weil die Mitarbeiter dieser Behörde auf Wunsch der Mitgliedsstaaten im Rotationssystem ausgetauscht werden sollen – »damit sich da bloß kein Sachverstand ansammelt«.

»Wer die Macht hat, darf nicht alle Macht haben.«

Noch schlimmer sei es aber in Deutschland, wo das Bundesbeschaffungsamt in Koblenz mit 8000 Mitarbeitern völlig ineffektiv arbeite und jetzt sogar noch um 3500 Mitarbeiter aufgestockt werde, »weil es in Deutschland nicht möglich ist, einen Beamten auf eine andere Stelle zu setzen. Da werden neue Mitarbeiter eingestellt, um etwas Nutzvolles zu machen, während 8000 Mitarbeiter weiter etwas Nutzloses machen.«

In der Zwischenzeit haben Trump und Putin das Raketenabkommen aufgekündigt und modernisierten ihre Mittelstreckensysteme, China häufe künstliche Inseln auf, um sein Souveränitätsgebiet zu vergrößern und habe eben gerade ein Wachstum des Militäretats um 7,5 Prozent beschlossen. Eine weitere Bedrohung stellten die Atommächte Iran, Indien und Pakistan dar.

Wollen Ungarn, Polen und einige andere osteuropäische Staaten so etwas wie den Warschauer Pakt neu gründen? Diese Frage stellte Siegfried Kosubek in den Raum. Diese Länder seien zu lange Diktaturen gewesen, meint Brok. Bei den Bürgern sei der Ruf nach dem starken Mann stärker als im Westen. Aber: »Wer die Macht hat, darf nicht alle Macht haben.« Mit Viktor Orbán sei er eng befreundet gewesen. »Ich habe diese Freundschaft aufgekündigt. Sein dramatischer Persönlichkeitswandel macht mir große Angst.« Autokraten wie er oder Kaczynski seien eine Gefahr für ein Europa, in dem Minderheiten nicht geschützt werden, in dem kulturelle Vielfalt ein hohes Gut sei.

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