Stadtwerke werden Betreiber und erhalten einen Kredit
Querverbund fürs Hallenbad

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der Rat der Stadt wird während seiner Sitzung am 19. Februar die Stadtwerke Schloß Holte-Stukenbrock rückwirkend zum 1. Januar 2017 mit dem Betrieb des Hallenbades betrauen. Das ist ein formeller Akt, der notwendig ist, um dem EU-Recht gerecht zu werden, das besagt, dass Unternehmen nicht mit Steuergeldern subventioniert werden dürfen.

Freitag, 01.02.2019, 06:45 Uhr aktualisiert: 01.02.2019, 06:50 Uhr
Künftig sind die Stadtwerke auch ganz offiziell für das Hallenbad zuständig. Foto: Patrick Pollmeier

Wie jedes Hallenbad ist auch das in Schloß Holte-Stukenbrock ein Zuschussbetrieb. Die Eintrittspreise decken bei weitem nicht die Kosten. Bisher hat die Stadt als Träger des Hallenbades jährlich 700.000 bis eine Million Euro draufgezahlt. Das Hallenbad ist mit Gründung der Stadtwerke Ende des Jahres 2017 in die Verantwortung der Stadtwerke übergegangen.

Zinsgewinn bleibt bei der Stadt

Um das Defizit über steuerliche Querverbünde niedrig zu halten, hat die Stadt die Anteile an dem kommunalen Energieversorger WWE (Westfalen Weser Energie) erhöht und gleichzeitig den Stadtwerken übertragen. Die Anteile in Höhe von 10 Millionen Euro zusätzlich sind zur Hälfte kreditfinanziert. Den Kredit hat die Stadt aufgenommen, den Stadtwerken als Kapital zur Verfügung gestellt. Die Stadtwerke zahlen den Kredit mit einem höheren Zinssatz an die Stadt zurück. Über diesen Querverbund bleibt ein Zinsgewinn bei der Stadt.

Die Gewinne aus der WWE-Beteiligung reichen derzeit noch nicht aus, um das Defizit des Hallenbades auszugleichen. Darauf hat im Haupt- und Finanzausschuss Kämmerer Olaf Junker hingewiesen. Erst mit der Betrauung der Stadtwerke durch die Stadt wird es möglich, dass die Stadt Subventionen an die Stadtwerke zahlt und damit das Defizit ausgleicht. »Es handelt sich um einen fünfstelligen Betrag«, sagt Junker. Beihilfen zu Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, die andernfalls nicht erbracht würden, sind zulässig.

Allerdings zählt der Betrieb von Wellnesseinrichtungen wie der Saunaoase im Hallenbad nicht zu diesen Dienstleistungen. Die Sauna ist damit aus dem Paket raus, da ihre Dienstleistungen nicht unter das Gemeinwohl fallen.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben diesem Vorgang einstimmig zugestimmt, so dass auch im Rat keine Überraschungen zu erwarten sind.

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