Drei Initiatoren planen ein Bürgerbegehren Liemker wollen Flüchtlingsheim verhindern

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Drei Initiatoren haben die Absicht erklärt, mit einem Bürgerbegehren den Ratsbeschluss zu kassieren, der festgelegt hat, dass in Liemke ein Flüchtlingswohnheim gebaut wird, sollte es gebraucht werden. Die Absichtserklärung ist fristgerecht innerhalb der drei Monate nach dem Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2016 eingegangen.

Von Monika Schönfeld
Das Containerwohnheim im Stadtteil Sende ist fast fertig, wird noch mit Holz verkleidet und mit einem leicht geneigten Dach versehen. Die Stadt baut ähnliche Wohnheime auch in Schloß Holte und in Stukenbrock. An keinem dieser Standorte gibt es Widerstand. In Liemke ist ein Reservestandort benannt, der nur bebaut wird, wenn der Platz für Flüchtlinge tatsächlich gebraucht wird. Dagegen strengen drei Initiatoren ein Bürgerbegehren an.
Das Containerwohnheim im Stadtteil Sende ist fast fertig, wird noch mit Holz verkleidet und mit einem leicht geneigten Dach versehen. Die Stadt baut ähnliche Wohnheime auch in Schloß Holte und in Stukenbrock. An keinem dieser Standorte gibt es Widerstand. In Liemke ist ein Reservestandort benannt, der nur bebaut wird, wenn der Platz für Flüchtlinge tatsächlich gebraucht wird. Dagegen strengen drei Initiatoren ein Bürgerbegehren an. Foto: Monika Schönfeld

Holzrahmenbauweise am Reserve-Standort geplant

Das wird Bürgermeister Hubert Erichlandwehr in der Sitzung des Rates am Dienstag, 4. April, mitteilen, geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Im Dezember hatte der Rat beschlossen, die Flüchtlinge dezentral in allen Stadtteilen unterzubringen. Der Bau dreier Unterkünfte am Siewekeweg in Stukenbrock, an der Kaunitzer Straße in Schloß Holte und an der Heideblümchenstraße in Sende ist kurz vor dem Abschluss, die Container stehen. In Liemke soll für 45 Flüchtlinge das vierte Flüchtlingswohnheim in Holzrahmenbauweise entstehen, an der Kaunitzer Straße Höhe Weitekamp – allerdings nur, wenn es tatsächlich gebraucht wird.

1696 Unterschriften von Unterstützern sind notwendig

Reinhild Mimberg, Leiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste in der Stadtverwaltung, erklärt auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTES den formalen Ablauf eines Bürgerbegehrens. Die Initiatoren haben ihre Absicht erklärt, den Ratsbeschluss zu kassieren. Die Frist ist eingehalten. Jetzt müssen die Initiatoren eine Frage formulieren, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Um überhaupt das Verfahren in Gang zu setzen, muss das Bürgerbegehren von 8 Prozent der wahlberechtigten Bürger unterstützt werden. Die Antragsteller müssen also losziehen und Unterschriften sammeln. Reinhild Mimberg sagt, dass in der Stadt zurzeit 21 195 Menschen wahlberechtigt nach dem Kommunalwahlrecht sind. Das sind Menschen, die in Schloß Holte-Stukenbrock leben, mindestens 16 Jahre alt und Deutsche oder EU-Bürger sind. 1696 Wahlberechtigte werden benötigt, die ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzen.

Bürgerentscheid braucht 20 Prozent Zustimmung aller Wahlberechtigten

Wird diese Zahl erreicht, prüft die Verwaltung, ob alle formalen Bedingungen erfüllt sind. Der Rat der Stadt beschließt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ändert der Rat seinen Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens oder eben nicht.

Um ihr Ziel zu erreichen, können die Initiatoren einen Bürgerentscheid anzustrengen. Über die im erfolgreichen Bürgerbegehren formulierte Frage wird abgestimmt. Wie bei einer Kommunalwahl bekommen die Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung, Wahllokale werden eingerichtet, Stimmzettel gedruckt, Briefwahl ist möglich. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 20 Prozent der 21 195 Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ihr Kreuzchen machen.

Zurzeit ist die Verwaltung im Kontakt mit den Initiatoren, um über die formalen Erfordernisse aufzuklären und Alternativen wie einen Einwohnerantrag vorzustellen.

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