CDU und SPD hätten beinahe demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen Verärgert über CSB-Anträge

Schloß Holte-Stukenbrock(WB). Klaus Dirks (CDU) und Jochen Gürtler (SPD) waren dermaßen verärgert über den Antrag der Christlich-Sozialen Bürgergemeinschaft (CSB) zur Neugründung einer Realschule, dass sie beinahe demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen hätten. Aber eben nur beinahe.

Von Monika Schönfeld
Die Gesamtschule wird an zwei Standorten geführt, das ist Beschlusslage. Die CSB will sie nur an heutigen Realschule haben.
Die Gesamtschule wird an zwei Standorten geführt, das ist Beschlusslage. Die CSB will sie nur an heutigen Realschule haben. Foto: Matthias Kleemann

Wie es üblich ist, wird ein Antrag an den Rat gerichtet, der ihn dann zur Beratung an den Fachausschuss weiterleitet. Dort wird er beraten, bevor er wieder in den Rat kommt und dort entschieden wird. Der Antrag der CSB sollte also in den Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss verwiesen werden. »Ich habe das schon im Bildungsausschuss kommentiert und dem nichts hinzuzufügen«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender und Schulausschuss-Vorsitzender Klaus Dirks im Haupt- und Finanzausschuss. Er hatte in der Schulausschusssitzung Ende April die Leitung der Gesamtschule öffentlich kritisiert und gleichzeitig darauf verwiesen, dass Forderungen wie die der CSB nach einer neuen Realschule populistisch seien und das Problem nicht lösten. »Ich würde den Antrag am liebsten heute ablehnen und gar nicht an den Schulausschuss weiterleiten.«

»Da bekomme ich es ja im Kopp.«

Das sieht SPD-Fraktionschef Jochen Gürtler genauso. »Wenn es nach mir ginge: Kurz, knapp und kräftig – und weg damit.« Es sei starker Tobak, was die CSB da ausbrüte: Eine Realschule, die 2019 ausläuft, eine Realschule, die neu anläuft und eine beschnittene Gesamtschule. »Da bekomme ich es ja im Kopp.«

Martin Wildemann als Antragsteller von der CSB: »Ich muss tief Luft holen. Demokratie heißt doch, Anträge zu stellen und inhaltlich zu beraten. Dieser Antrag ist das erste Mal auf der Tagesordnung.« Schützenhilfe leistet ihm Gerhard Blumenthal (FDP): »Wenn wir Anträge nicht in die Ausschüsse verweisen, können wir uns die Ausschüsse sparen.« Die Anträge sind einstimmig in die Ausschüsse verwiesen worden.

Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte sich die CSB noch einmal einen fangen, dieses Mal teilte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr aus. Es ging um den ebenfalls im Schulausschuss getroffenen Beschluss, am Standort Realschule für die Klassen 8 bis 13 der Gesamtschule einen Raumplan zu erstellen und eine Mensa zu planen. Martin Wildemann reichte dazu den CSB-Antrag ein, die Gesamtschule an einem Standort, nämlich dem der Realschule zu führen.

Gesamtschule an zwei Standorten

Der Bürgermeister dazu: »Wenn wir jedes Jahr über die gleichen Anträge diskutieren, tun wir unserer Schullandschaft keinen Gefallen.« Zur Gründung der Gesamtschule sei »umfassend diskutiert und eindeutig festgelegt« worden, dass die Gesamtschule an zwei Standorten geführt werde. Das stehe auch so im Gründungsbeschluss. »Weshalb hätten wir sonst Millionen in den Ausbau der Lisa-Tetzner-Schule stecken sollen?« Der Antrag der CSB wurde erwartungsgemäß abgelehnt, wobei sich die beiden Grünen enthalten haben, die prinzipiell auch für einen Standort sind, vor den Fakten heute aber nicht die Augen verschließen.

CSB und FDP haben starke Vorbehalte gegen das Beratungsbüro Dr. Garbe und Lexis, das von Anfang an die Schulentwicklungsplanung in der Stadt begleitet hat, von dem sie sich damals nicht in voller Bandbreite informiert gefühlt haben. Der Bürgermeister stellte allerdings klar, dass die weitere Raumplanung am Standort Realschule laufendes Geschäft der Verwaltung sei, bei dem die Politiker nicht mitzubestimmen hätten. Und die Verwaltung werde sich von diesem Büro weiter beraten lassen. »Vermutlich werden wir auch wieder den Architekten Werner Voßhans vorschlagen und ihn bitten, das Realschulgebäude an die Bedürfnisse anzupassen. Er hat an der Lisa-Tetzner-Schule bewiesen, dass er Umbauten im laufenden Schulbetrieb verträglich umsetzen kann.«

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