Rietberg

Steuerhebesatz bleibt bei 414 Prozent

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses trugen am Dienstag jedoch einstimmig den Vorschlag der Verwaltung mit, am bestehenden Kurs festzuhalten. Der Unternehmer meldet der Kommune, dass ihm durch die hiesige Steuerpolitik ein erheblicher Schaden entstanden sei. Nach der zweimaligen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – 2012 auf 400 Prozent und 2016 schließlich auf 414 Prozent – fehle ihm mittlerweile das Vertrauen in die Rietberger Steuer- und Finanzpolitik. Seit Jahren versteuert er demnach den Gewerbeertrag zu 100 Prozent vor Ort. „Im Gegenzug für diese Treue erwartet er einen wirtschaftsfreundlichen Hebesatz“, informierte die Verwaltung das Gremium.

Bürgermeister: Im Vergleich ist Rietbergs Hebesatz niedrig

Dazu muss man wissen: Der Gewerbeertrag unterliegt der Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Einkünfte aus dem Betrieb aber auch einkommensteuerpflichtig. Seit 2001 können sie davon profitieren, dass die Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensabgabe des Unternehmers angerechnet wird. Dies erfolgt pauschaliert – also unabhängig vom Hebesatz der jeweiligen Kommune. „Der Gesetzgeber verfolgt damit die Zielsetzung, durch die Anrechnungsmöglichkeit die Zusatzbelastung zu kompensieren und so eine vergleichbare Gesamtbelastung der Einkunftsarten herbeizuführen“, heißt es seitens der Verwaltung.

Seit 2020 wird die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent (davor 380 Prozent) auf die Einkommensteuer angerechnet und wirkt sich bis zu dieser Höhe steuerneutral aus. Die darüber hinausgehende Gewerbesteuer ist nicht mehr anrechenbar, so dass sich – wie im Fall des Beschwerdeführers – eine Doppelbesteuerung ergeben kann.

Im Vergleich der Hebesätze auf Landes- und Kreisebene sei man in Rietberg mit dem aktuellen Wert niedrig angesiedelt, so dass sich die Kommune als durchaus wirtschaftsfreundlich einstufe, stellte Bürgermeister Andreas Sunder heraus. Tatsächlich belegt die Stadt der schönen Giebel im Ranking der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze von NRW von 398 Kommunen den Platz 31. Das geht aus einer Statistik des Landesbetriebs IT.NRW für das Jahr 2019 hervor, wonach Monheim mit 250 Prozent den ersten und Oberhausen mit 580 Prozent den letzten Rang belegt. Im Kreis Gütersloh kann sich Verl mit dem geringsten Hebesatz (340 Prozent) brüsten. Mit Borgholzhausen (418), Halle (417), Steinhagen (417), Versmold (418) und Werther (417) lässt Rietberg immerhin fünf Kommunen hinter sich.

Verwaltung sieht keinen Spielraum

„Die Zahlen und Fakten des Haushaltsplanentwurfs lassen mit Blick auf die in den nächsten Jahren zu tätigenden erheblichen Investitionen insbesondere im Bereich der Schulen für das Jahr 2021 keinen Spielraum zu“, lautet die klare Einschätzung der Verwaltung. Darüber hinaus bleibe abzuwarten, wie sich nach dem Ende der Pandemie die Steuerpolitik von Bund und Land auf die Kommunen auswirke.

Der finanzpolitische Handlungsspielraum der Stadt Rietberg selbst wird demnach überwiegend durch rechtliche und fremdbestimmte Vorgaben beeinflusst. Insbesondere wirken sich die Transferaufwendungen bei der Aufstellung und Finanzierung des städtischen Haushalts negativ aus. So wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs – etwa bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen – nicht das tatsächliche Steueraufkommen herangezogen, das sich durch die Anwendung des Hebesatzes ergibt, sondern der fiktive Hebesatz. Dieser beträgt in NRW 418 Prozent. Das Problem: Liegt der tatsächliche Hebesatz – wie in Rietberg – darunter, wird die Kommune im Finanzausgleich reicher gerechnet, als sie ist. Im Haushaltsjahr 2020 sind der Stadt daher bei der Ermittlung der Steuerkraft 354.233 Euro mehr angerechnet worden, als real eingenommen wurden, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen.