Rietberg

Trauerfeier: Ordnungsamt ist nun am Zug

Rietberg-Neuenkirchen (ssn) - Die nicht angemeldete Trauerfeier in Neuenkirchen mit 160 Gästen, die am Freitag von der Polizei aufgelöst worden war, hat bei Facebook eine kontroverse Debatte angestoßen. Im Zentrum steht die Frage: Was ist bei solchen Veranstaltungen in Zeiten von Corona erlaubt?

Montag, 01.02.2021, 18:00 Uhr aktualisiert: 01.02.2021, 18:16 Uhr

„Die Corona-Schutzverordnung NRW gibt keine konkret zulässige Teilnehmerzahl für Beerdigungen vor“, informiert die Stadtverwaltung. Wohl aber lege sie für diesen Anlass fest, dass nur nahe Angehörige den Mindestabstand unterschreiten dürfen. Gegen diese Vorgabe war bei einer Trauerzusammenkunft am Freitag in Neuenkirchen laut Polizei verstoßen worden.

SMS

Diese Zeitung hat bei Stadt und Polizei nachgefragt.

Was gilt grundsätzlich für eine Trauerfeier? Welche Personenbegrenzungen sind zu beachten?

„Die Corona-Schutzverordnung NRW gibt keine konkret zulässige Teilnehmerzahl für Beerdigungen vor“, informiert Rathaussprecher Juergen Wohlgemuth. „Gleichwohl, um den Bestattungsunternehmen eine Richtschnur zur Orientierung zu geben, haben wir kurz vor Weihnachten die Empfehlung ausgesprochen, die Zahl der Gäste auf den engsten Familienkreis zu begrenzen, maximal auf 20 Personen.“ Die Angabe „mehr als 100“ (Paragraf 13) hat laut Wohlgemuth für Rietberg keine Relevanz, da es in der Emskommune wohl keinen engen Familienverbund in dieser Größenordnung gebe. Die Verordnung lege zudem fest, dass nur nahe Angehörige den Mindestabstand unterschreiten dürfen (Paragraf 2), dann aber die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen ist (Paragraf 4a). Wie Polizeioberkommissarin Katharina Felsch erklärt, ist im Neuenkirchener Fall mehrfach gegen diese Regelung des Mindestabstands verstoßen worden.

Was muss ein Veranstalter für Beerdigungen oder Trauerfeiern beachten?

Sofern sich Kirchengemeinden an die Empfehlung halten, sei nichts weiter zu beachten, sagt Wohlgemuth.

Wie geht die Ordnungsabteilung in dem konkreten Fall von Freitag weiter vor?

„Die Polizei hat den Fall aufgenommen, eine Ordnungs- widrigkeitsanzeige geschrieben und an unsere Ordnungsabteilung weitergegeben“, teilt Wohlgemuth mit. Diese werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. In diesem Zusammenhang habe der Veranstalter der Trauerfeier Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Konkret stehe dabei die Nichtanzeige oder verspätete Anzeige von Zusammenkünften mit mehr als zehn Teilnehmenden im Raum. „Sollte der Veranstalter darauf reagieren, wird die Stellungnahme abgewogen und entschieden, wie weiter zu verfahren ist.“

Droht dem Veranstalter beziehungsweise den Gästen ein Bußgeld?

Juergen Wohlgemuth: „Der Bußgeldkatalog zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung erwähnt einen Regelsatz von 500 Euro an die Leitung der veranstaltenden Gemeinde für die in Frage stehende Nichtanzeige oder verspätete Anzeige von Zusammenkünften mit mehr als zehn Teilnehmenden.“