Rietberg

Stadt dreht an der Gebührenschraube 

Die Verwaltung begründet den Aufwärtstrend mit den sinkenden Belegungszahlen. Demnach soll das Gebührenaufkommen nach Kommunalabgabengesetz und Gemeindeordnung die betriebswirtschaftlichen Kosten decken. Das Resultat aus dieser Vorgabe erscheint derweil zunächst paradox, denn auf der Ausgabenseite der Stadt stehen für das laufende Jahr durch die Bank niedrigere Summen als 2020.

Stadt will Bewohnern mehr Platz bieten

Insgesamt geht die Kommune von Einsparungen bei Personal, Energie, Instand- und Unterhaltung sowie weiteren Posten von rund 226 000 Euro aus, zurückzuführen vorrangig auf die weiterhin rückläufigen Asylbewerberzahlen. Die gebührenfähigen Kosten entwickeln sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: So geht die Verwaltung von 955 000 Euro statt 1,16 Millionen Euro aus. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Einzelne etwas mehr bezahlen muss, wenn mehr Platz zur Verfügung steht“, erklärt Rathaussprecherin Nina Ackfeld auf Nachfrage dieser Zeitung den Zusammenhang zwischen Minderkosten einerseits und steigenden Abgaben andererseits. Generell verfolge die Kommune das Ziel, den Menschen etwas mehr Wohnraum zu bieten, statt sie zum Beispiel zu dritt in einem Zimmer unterzubringen.

Daher habe man sich bisher nur vereinzelt von Wohnobjekten getrennt. „Wir müssen auch eine gewisse Reserve vorhalten, da wir zeitnah mit weiteren Zuweisungen rechnen. Denn in der sogenannten Erfüllungsquote liegen wir zur Zeit bei 77 Prozent und einer Unterbelegung von 21 Personen.“ Unterm Strich unterhält die Stadt Rietberg aktuell 18 Unterbringungsobjekte für Asylbewerber. Darin leben – Stand Mittwoch – 152 Menschen. Die Zahl umfasst sowohl Asylbewerber im laufenden Verfahren als auch bereits anerkannte Flüchtlinge und ihre Familien. Die Gesamt-Platzkapazität über alle zur Verfügung stehenden Immobilien hinweg lässt sich laut Ackfeld nicht genau beziffern, da es deutliche Unterschiede gebe, ob Familien oder Einzelpersonen untergebracht werden müssen. Bekannt sind derweil die Belegungszahlen, die jeweils zum Jahresende 2018 bei 255, 2019 bei 196 und 2020 bei den genannten 152 Personen lag.

Container für Quarantäne-Fall reserviert

Zur Unterbringung von Obdachlosen hält die Stadt seit April 2020 die Container an der Sandfeldstraße 5 vor. Diese Zwischenlösung greift, bis das eigentlich für diese Zwecke vorgesehene, aber mittlerweile abgängige Gebäude an der Adresse Sandfeldstraße 3 neu errichtet ist. Aktuell stehen die weißen Boxen mit insgesamt 16 Betten leer. Der Grund: Die Kommune behält sie für den Pandemie-Notfall in der Hinterhand. „Aufgrund der Corona-Problematik und der Gefahr, Personen separieren zu müssen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, wird die Containeranlage derzeit nicht belegt, sondern für mögliche Quarantäne-Fälle reserviert“, formuliert es Nina Ackfeld.

Sobald sich ein Ende der Viruskrise abzeichnet, sollen die Personen demnach aus der notgedrungen noch in Nutzung befindlichen Obdachlosenunterkunft in die Container zurückziehen. Erst dann werde die Immobilie Sandfeldstraße 3, die künftig bis zu 20 Hilfesuchenden Platz bietet, neu gebaut. Für die Planung des Vorhabens sind im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 60 000 Euro verbucht. In die Höhe wachsen soll die Unterkunft frühestens ab 2023. Die Verwaltung geht von Baukosten in Höhe von rund einer Millionen Euro aus zuzüglich jährlich 5,5 Prozent nach dem Bürokratiekostenindex (BKI). Die neu kalkulierte Pro-Kopf-Gebühr in Höhe von 267,30 Euro nickte der Rat in seiner jüngsten Sitzung einmütig ab. Lediglich Hajo Ahrens (FWG) enthielt sich der Stimme mit dem Hinweis, eine vierköpfige Familie müsse nun – folge das Gremium dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – für kleinsten Raum monatlich mehr als 1000 Euro Miete berappen. Solch hohe Kosten für eine Asyl- beziehungsweise Obdachlosenunterkunft halte er für unangemessen. Das der Abgabe zugrunde liegende Berechnungssystem habe die Politik selbst so beschlossen, erwiderte Bürgermeister Andreas Sunder. Eine inhaltliche Diskussion müsse in dem dafür zuständigen Fachausschuss geführt werden.