Interview mit NRW-Landtagspräsident André Kuper aus Rietberg
„In allen Fraktionen gab es Covid-Fälle“

Rietberg/Düsseldorf (WB) -

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags kommt aus Ostwestfalen-Lippe. André Kuper aus Rietberg im Kreis Gütersloh hat sich als Schiedsrichter im Parlament Respekt erworben.

Mittwoch, 06.01.2021, 02:59 Uhr aktualisiert: 06.01.2021, 13:02 Uhr
Landtagspräsident André Kuper (CDU) Foto: Schönfeld

Maximilian Plück hat mit Kuper gesprochen.

Wie beurteilen Sie die Politik in dieser Krise?

André Kuper: Die Demokratie hat sich bewährt. Das Parlament war und ist funktionsfähig. Das Virus ist eine demokratische Zumutung. Natürlich haben auch wir Fehler gemacht und dazugelernt. Aber alle Staatsgewalten haben funktioniert: Die Gerichte überprüfen regelmäßig die Maßnahmen, die Exekutive hat viele gute und notwendige Entscheidungen getroffen. Und wir haben gesehen, dass Föderalismus auch Stärke bedeuten kann.

Hat aber nicht gerade in der zweiten Corona-Welle ein Umdenken stattgefunden? Zentralstaaten scheinen besser durch die Krise zu kommen als wir.

Kuper: Ich glaube das nicht. Unser Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt. Das liegt auch an der föderativen Struktur der Krankenhäuser. Kommunen stehen im Wettbewerb. Den Verantwortlichen vor Ort ist schon wichtig, dass bei ihnen die medizinischen Strukturen stimmen.

Das föderale System ist behäbiger.

Kuper: Das stimmt, es kann aber zielgenauer steuern.

Und die Mehrheit der Bürger wünscht sich einheitliche Vorgaben für die Republik.

Kuper: Ja. Aber das muss ja nicht sinnvoll sein. Wir haben völlig unterschiedliche Betroffenheit bei Inzidenzzahlen. Ich halte es für eine Stärke, dass wir eben nicht mit der Gießkanne über das ganze Bundesgebiet hinweggehen. Das lässt sich sogar noch weiter herunterbrechen: Ich komme aus dem Kreis Gütersloh. Als da das Land beim Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies kreisweite Regelungen gemacht hat, sind die wegen ihrer mangelnden Differenzierung gerichtlich beanstandet worden.

Wie stark treibt es Sie um, dass jetzt die Länderchefs mit Ministerpräsidentenkonferenz und Verordnungen durchregieren?

Kuper: Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Wöchentlich ändert sich die pandemische Lage. Das erfordert eine gewisse Geschwindigkeit. Aber natürlich müssen die Parlamente beteiligt werden. Da ist NRW von Beginn an sehr vorbildlich gewesen. Wir haben uns schon im April ein Pandemieartikelgesetz gegeben. Da sind parlamentarische Zustimmungsvorbehalte enthalten.

Wie groß ist die Gefahr, dass der Landtag zum Super-Spreader wird?

Kuper: Wir versuchen das Risiko bestmöglich zu minimieren. Mehr als 1000 Menschen aus dem ganzen Land kommen an Plenartagen hier her. Wir könnten 1500 Menschen pro Woche testen. Derzeit nehmen das Angebot im Durchschnitt rund 300 Personen wahr. Und wir haben in jeder Testwoche positive Fälle. In allen Fraktionen gab es Covid-Fälle, soweit wir das wissen.

Trotzdem finden zehnstündige Plenardebatten statt.

Kuper: Gerade jetzt ist es doch wichtig, dass der Landtag Handlungsfähigkeit beweist. Mit Plexiglaswänden an den Plätzen, Abstandsvorgaben sowie der Einführung der Maskenpflicht haben wir das erreicht.

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