Rietberg
Gericht bügelt Anwohnerklage ab

Rietberg-Neuenkirchen (lani/kvs) - Wo gefeiert wird, gibt es nicht selten auch diejenigen, die sich davon gestört fühlen. Aber wie laut darf es sein, wenn im Zuge von jährlichen Traditionsveranstaltungen die Gläser klingen und sonst wie gelärmt wird?

Mittwoch, 02.12.2020, 17:51 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 18:16 Uhr

Anders gefragt: Welche Belästigungen in Bezug auf den lautstärkepegel müssen etwa Anwohner aushalten? Was gilt als unzumutbar? Im Kern um diese Fragen ging es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Minden. Auf dem Prüfstand war die von der Stadt erteilte Ausnahmegenehmigung für das Schützenfest im Wapeldorf. 

Stadt orientiert sich am Freizeitlärmerlass NRW

Obgleich das gesellige Treiben coronabedingt bekanntlich nicht über die Bühne gehen konnte, begehrten Anwohner des Festplatzes am Markt danach, das im Rathaus erteilte grüne Licht für den dreitägigen Feiermarathon als rechtswidrig zu beurteilen. Ihr Argument: Gegröle und Musik jenseits des sonst Üblichen seien unzumutbar – auch wenn es nur an wenigen Tagen im Jahr der Fall sei. Das sah der verhandelnde Richter des Mindener Verwaltungsgerichts gänzlich anders. Die Stadt als Genehmigungsbehörde habe sich bei dem Entschluss, das Hochfest der Neuenkirchener Hubertusschützen zu gestatten, an das Immissionsschutzrecht, insbesondere an dem sogenannten Freizeitlärmerlass NRW orientiert. 

Dieser lasse hinsichtlich zu erwartender Lärmkulissen gewisse Ausnahmen zu, erläuterte Richterin Dr. Amrei Stocksmeyer auf Nachfrage dieser Zeitung. Eine Unzumutbarkeit habe das Gericht nicht erkennen können. Von daher sei die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anwohner gegen die Kommune abgewiesen worden. Im Rietberger Rathaus hatte man sich die Entscheidung, das Fest der St.-Hubertus-Schützenbruderschaft zu genehmigen, seinerzeit nicht leicht gemacht. Dabei habe man zwischen den privaten Interessen der Anwohner, die um ihre Nachtruhe fürchten, und dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Durchführung von auf wenige Tage im Jahr beschränkten abendlichen Traditionsveranstaltungen abzuwägen gehabt. 

„Den Klägern ist das Schützenfest schlicht zu laut, während die Schützen auf die geringe Dauer und den hohen sozialen Wert des Schützenfests als Hauptveranstaltung der örtlichen Gemeinschaft verweisen“, erläutert Stadtjustitiar Stefan Tydeks. Die Anwohner haben nun die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Sollten die Richter diesem zustimmen, könnte das Verfahren noch einmal aufgerollt werden.

Erleichterung bei Stadt und Verein

Nicht nur bei der Schützenbruderschaft St. Hubertus Neuenkirchen ist der Richterspruch aus Minden mit einem Aufatmen quittiert worden. Auch bei der Stadtverwaltung, die als Genehmigungsbehörde in diesem Fall die Beklagte gewesen ist, herrscht eine gewisse Erleichterung. „Wäre der Klage stattgegeben worden, hätten wir unsere Genehmigungspraxis überdenken müssen“, sagte am Mittwoch Nina Ackfeld, Pressesprecherin im Rathaus, im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger dürfte ob ihrer Signalwirkung folgenreich gewesen sein – auch für Festivitäten außerhalb des Stadtgebiets. Weil sich inzwischen etliche Vereine mit Beschwerden konfrontiert sehen, hatte im Februar auf Initiative von Landtagspräsident André Kuper ein Gipfeltreffen von Schützen und Behördenvertretern stattgefunden. Moderator des Abends war Landrat Sven-Georg Adenauer. Ziel ist es gewesen, die Planungssicherheit für Vereine und Ordnungsämter zu erhöhen.

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