Rietberg
SPD zeigt klare Kante für Rietberg

Rietberg (ssn) - Im Vorfeld der nächsten Legislaturperiode senden die Rietberger Sozialdemokraten eine unmissverständliche Botschaft aus: „Klare Kante“ lautet der Titel ihres Wahlprogramms. Und die gilt mindestens für die acht Schwerpunktthemen, die sich die Genossen - gleichsam als Versprechen an die Bürger - auf die Fahne geschrieben haben.

Freitag, 07.08.2020, 17:36 Uhr aktualisiert: 07.08.2020, 18:16 Uhr

Besonders stolz ist die SPD darauf, dass man beim Zusammenstellen der Zielsetzungen diesmal explizit basisdemokratisch zu Werke gegangen sei – wenn auch bedingt durch die Coronakrise in gewisser Weise erzwungen. So wich die Partei, weil physische Zusammenkünfte bekanntlich lange nicht möglich waren, kurzerhand auf das Internet aus und bediente sich dort einer virtuellen Arbeitsplattform, über die sich alle Mitglieder gleichermaßen mit ihren Ideen und Vorstellungen einbringen konnten. Das habe toll funktioniert, „zumal wir viele Leute damit erreicht haben, die wir sonst nicht erreichen“, stellt am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs eine sichtlich begeisterte Christiane Schneiders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie langjährige Ratsfrau für die SPD, heraus.

An alles gedacht, weil alle mitgemacht haben

Nach zahlreichen Webtreffen und Videokonferenzen liegt nun ein umfangreiches Programm vor, bei dem an alles gedacht worden sei, weil alle mitgemacht hätten, bilanziert Roman Kollenberg. Der Student vertritt mit seinen 22 Jahren die jüngere Strömung innerhalb der SPD. Und von Ortsvereins- sowie Fraktionschef Gerd Muhle kommt der Hinweis: „Sie werden keinen Punkt finden, der nicht zu realisieren beziehungsweise zu finanzieren ist.“

Die Werbetrommel rühren die Genossen in diesem Wahlkampf auf Sparflamme – allerdings nur, was die sichtbaren Zeichen im Straßenbild anbelangt. Dort beschränkt sich die Partei auf großflächige Werbetafeln an insgesamt sechs Standorten im Stadtgebiet. Sie zeigen die Ratskandidaten als Team, verbunden mit dem Slogan „Zusammen mehr erreichen“. Auf Plakate mit einzelnen Gesichtern verzichte man bewusst. „Das ist nur Müllmacherei. Sie hängen kurz, werden kaum wahrgenommen und versperren außerdem noch die Sicht auf unsere schöne Stadt“, sagt Kollenberg.

Für die nötige Außenwirkung sollen Flyer der einzelnen Kandidaten, das Wahlprogramm in Kurzform als Faltblatt, die frisch umgestaltete Internetseite mit tiefergehenden Informationen, Einträge bei Facebook sowie der erst kürzlich initiierte Auftritt bei Instagram sorgen. Auf die sonst üblichen Hausbesuche wird mit Blick auf Covid-19 weitgehend verzichtet. Darüber hinaus seien einige Überraschungsaktionen geplant, stellt Muhle in Aussicht.

Im Fokus stehen acht Schwerpunktthemen

Acht Schwerpunktthemen hat sich die SPD Rietberg für ihren Wahlkampf gesetzt:

Soziales:
Die Genossen fordern ein umfassendes Wohnungsbauprogramm für Rietberg. „Dazu gehört, dass wir nur noch baureife Flächen veräußern wollen, wenn nicht mindestens 30 Prozent des Geschosswohnungsbaus sozialer Wohnungsbau ist“, heißt es in dem Programm. Die SPD habe immer kritisiert, dass sich die Stadt von in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen getrennt hat, sagt Gerd Muhle. Hier müsse die Kehrtwende gelingen – auch, um erschwinglichen Wohnraum für Werkvertragsarbeiter vorzuhalten. Dazu passt die vor der Sommerpause in den Fachausschüssen diskutierte Forderung der SPD nach einer Wohnraumschutzsatzung, um Unterkünfte vor dem Zugriff unkontrollierbarer Anmieter wie etwa Subunternehmer zu bewahren. Konkret geht es den Genossen darum, „vor Ort transparentere Wohnstandards festzusetzen, die man menschenwürdig nennen kann. Das sind wir den Menschen, die in einem offenen Europa hier bei uns Arbeit und Chancen suchen und finden, schuldig.“

Klima und Umwelt:
„Dass wir eine Sozialpartei sind, ist bekannt und steht an erster Stelle. Aber wird sind auch eine Umweltpartei“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Muhle. Erklärtes Ziel der Genossen ist die Energiewende. Ein Vorstoß, der aus ihrer Sicht nicht ohne den Ausbau der Windkraft gelingen kann. Hier habe die Kommune noch erheblichen Nachholbedarf. Fest hält die SPD an ihrer immer wieder geforderten Baumschutzsatzung. Außerdem setzt sie sich für die Schaffung eines städtischen Umweltamts ein, bei dem alle klima- und umweltrelevanten Themen gebündelt behandelt werden. Sie kämpft gegen großräumige Flächenversiegelungen und grundsätzlich für ein deutlich umfangreicheres Umwelt-Budget im Haushalt.

ZOB soll Mobilitätszentrum werden

Mobilität:
Der ZOB am Torfweg in Rietberg soll zu einem Mobilitätszentrum ausgebaut werden, das aus allen sieben Ortsteilen im Halb-Stunden-Takt vom Öffentlichen Personennahverkehr angesteuert wird und zugleich als Verbindungsachse zu den größeren Städten der Region dient. Die SPD stellt sich dort zudem sichere Fahrrad-Stellplätze und Ladestationen für E-Bikes vor. Ein weiterer Punkt ist der kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes.

Bildung und Sport:
„Wir brauchen dringend eine weitere Sporthalle am Schulzentrum in Rietberg“, gibt Gerd Muhle die Marschrichtung vor. Weitere Zielsetzung: Jeder Schüler erhält ein eigenes Tablet, was entsprechend ausgebildete Lehrer sowie die nötige Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen voraussetze. Zudem fordern die Sozialdemokraten die Entwicklung eines „Masterplans Sport“, der unter anderem die geplanten baulichen Maßnahmen mit der Nutzung von Sportstätten und der Entwicklung der Schülerzahlen abgleicht.

Glasfasernetz-Ausbau weiter vorantreiben

Digitalisierung:
Hier hält es die SPD im Vergleich zu ihren weiteren Schwerpunktthemen kurz: „Der Ausbau des Glasfasernetzes wird auch in Neuenkirchen, den Außenbereichen und in den kleineren Ortsteilen vorangetrieben. Die Verwaltung der Stadt Rietberg dehnt ihre Digitalisierung soweit wie möglich aus. Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream werden auf der Homepage der Stadt ermöglicht“, heißt es in dem Wahlprogramm.

Ortsentwicklung und Städtebau:
Für den historischen Stadtkern gibt die SPD langfristig das Ziel einer autofreien Rathausstraße vor. Außerdem fehlt ihr dort ein Lebensmittelmarkt für die weniger mobile Bevölkerung. Weitere Forderung: „In allen Ortsdurchfahrten wollen wir Tempo 30 einführen, um so den fließenden Autoverkehr zu entzerren und die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen.“ Dem Neuenkirchener Kandidaten Fritz Prill liegt überdies der weitere Ausbau der L782n am Herzen. Dieser dürfe nicht an der Konrad-Adenauer-Staße enden, um das Wapeldorf verkehrstechnisch nicht weiter zu belasten.

Rabattiertes Kombiticket für Gartenschaupark und Freibad

Kultur und Freizeit:
Mit der guten Arbeit des Vereins Kulturig sowie mit den Besuchermagneten Gartenschaupark und Freibad gelinge es, dass Rietberg generationsübergreifend attraktiv ist, lobt Roman Kollenberg. Es gelte daher, verstärkt mit diesen Pfunden zu wuchern. Die SPD forciert die Idee eines rabattierten Kombitickets für Park und Bad, das zugleich den Wirtschaftszweig Tourismus weiter ankurbelt. „Dazu passen attraktive, zentrumsnahe Wohnmobilstellflächen“, ergänzt Muhle.

Wirtschaftliche Entwicklung:
Die Genossen setzen unter anderem auf klimafreundliche und flächenschonende Gewerbeerweiterungen sowie eine Ausweitung der Außengastronomie in der Innenstadt. „Dadurch holen wir noch mehr Gäste in unsere Stadt – und das bietet auch für den Einzelhandel eine Chance.“

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