Rietberg

Gestaltungssatzung nimmt letzte Hürden

In dieser Woche nun landete das Thema erneut auf den Tischen der Bauausschussmitglieder. Im Kern legt die Satzung fest, welche baulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Geschichte der Kommune genehmigungsfähig sind. Damit trägt sie wesentlich dazu bei, das gewachsene Stadtbild auch für die Zukunft zu sichern.

Genehmigung der Stadt erforderlich

Passend heißt es in der Novelle des noch gültigen Regelwerks aus dem Jahr 1982: „Da der historische Stadtkern in seiner Eigenart, seinem Stadtgrundriss und seiner Bebauung als schützenswert definiert ist, gilt für seinen Geltungsbereich zunächst ein Erhaltungsgebot für den Bau, die Veränderung oder den Abriss baulicher Anlagen.“ Wer also am äußeren Erscheinungsbild seiner Immobilie Hand anlegen möchte, benötigt dafür die Genehmigung der Verwaltung.

Das Schriftwerk bestimmt überdies die Geschossigkeit eines Gebäudes, die gewünschte Dachart und -form, die Zulässigkeit von Balkonen, Loggien und Altanen sowie Beschaffenheit, Farbigkeit und Materialität von Fassaden. Darüber hinaus geht es ebenfalls um Werbeanlagen. Sie sind etwa nur dort zulässig, wo sich die beworbene Stätte befindet. Untersagt ist, was zu marktschreierisch daherkommt, „insbesondere durch grelle Farbgebung und grelle Ausleuchtung“. Auch werbende Lichtprojektionen möchte die Stadt innerhalb ihrer geschichtsträchtigen Gefilde unterbinden.

In den Blick geraten nicht zuletzt private Freiflächen und Einfriedungen. So dürfen Vorgärten nicht als Abstell- oder Lagerplatz missbraucht werden. Stattdessen sind sie „gärtnerisch zu gestalten und zu unterhalten“, legt die Satzung fest. Stein- und Schottervarianten werden derweil klar verneint.

Regelwerk geht zunächst zurück in die Fraktionen

Geschlossen stimmten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, die vorgelegte Gestaltungssatzung zunächst noch einmal fraktionsintern zu beraten, ehe das Regelwerk am 9. Juni von dem Fachgremium und am 25. Juni dann final vom Rat auf den Weg gebracht wird. Änderungswünsche und Ergänzungen, die zum Teil bereits in der Sitzung angemerkt wurden, sollen die Fraktionen auf Anregung von Matthias Setter, Fachbereichsleiter Bauen, gebündelt an die Verwaltung weitergeben.