Rietberg Stadt schneidet Wahlbezirke neu zu

Rietberg (ssn) - Um zur Kommunalwahl am 13. September ihre Stimme abgeben zu können, müssen einige Rietberger im wahrsten Sinn des Wortes neue Pfade beschreiten. Grund dafür ist ein Neuzuschnitt ihrer Wahlbezirke. Die Anpassung wurde notwendig aufgrund eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs

Bislang galt: Solange ein Bezirk um nicht mehr als 25 Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlbezirke innerhalb einer Kommune – bezogen auf die darin wohnenden stimmberechtigten Bürger – abweicht, ist alles im grünen Bereich. Auf dieser Grundlage hatte die Stadtverwaltung dem zuständigen Ausschuss in seiner Sitzung am 17. Dezember empfohlen, die bestehenden 19 Wahlbezirke unangetastet zu lassen, da ein Nachjustieren nicht erforderlich sei. Drei Tage später verschob dann der Verfassungsgerichtshof die Messlatte. Die liegt nun nicht mehr bei 25, sondern bei nur noch maximal 15 Prozent zulässiger Abweichung nach oben oder unten.

Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig

Andersartig umrissene Bezirke seien nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zulässig, machte Astrid Karweger im Wahlausschuss deutlich. Der Joker kann laut der städtischen Mitarbeiterin der Abteilung „Personal und Organisation“ zum einen gezogen werden, wenn er die Kommunikation zwischen den Wählern sowie mit den Mandatsbewerbern erleichtert und damit die politische Willensbildung fördert, was bei weit auseinanderliegenden Ortschaften in einer großflächigen Gebietskörperschaft zum Tragen komme. Andererseits lasse sich ein Verstoß rechtfertigen, wenn die Kommune auf diese Weise im ländlichen Raum auf gewachsene Ortsstrukturen Rücksicht nimmt, um so die Wahlbereitschaft zu erhöhen.

Was bedeutet das nun für die Bürger? In Bokel (Wahlbezirk 1), Druffel (2) und Westerwiehe (18 und 19) bleibt – trotz einer teils erheblichen Abweichung von der Zielmarke 15 Prozent – voraussichtlich alles beim Alten. Dort, so hofft Karweger, kann die Kommune eine der genannten Ausnahmeregelungen geltend machen. Auch in Neuenkirchen (7 bis 10) müssen sich die Bürger nicht auf Veränderungen einstellen. Dort wird der 15-Prozent-Zielwert eingehalten.

Änderungen stehen derweil den Bürgern in der Kernstadt Rietberg ins Haus. Dort werden sämtliche Bezirke (11 bis 15) angepasst. Zu Mastholte (3 bis 6) und Varensell (16 und 17) heißt es in der Beschlussvorlage: „Alle anderen Wahlbezirke im Stadtgebiet Rietberg sind von ihrer Größe her innerhalb ihrer Stadtteilgrenzen nahezu homogen, so dass zur Wahrung der Identifikation und des Vertrauensverhältnisses der Wähler zu ihren Mandatsträgern sowie zur Erhaltung der Wahlbereitschaft von einer Änderung des Zuschnitts abgesehen wird.“

Straßenzuordnung löst Kritik aus

Die notwendigen Änderungen beim Zuschnitt abweichender Wahlbezirke nahm der Ausschuss im Gros zustimmend zur Kenntnis. Auf Kritik bei CDU und FWG stieß indessen die Empfehlung Astrid Karwegers, die Straßen „Im Wullbrock“ und Drosselweg von ihrem angestammten Bezirk 11 (Innenstadt) in die 14 (Achse Bahnhofstraße/Wiedenbrücker Straße) zu verschieben.

„Die Anwohner dort verstehen sich als Anlieger des Pulverdamms und sind klar Richtung Innenstadt orientiert“, argumentierte CDU-Fraktionschef Marco Talarico. Zum Bezirk 14 bestehe keine geografische Anbindung, monierte auch FWG-Ratsfrau Dr. Ute Buchheim. Das Gremium hatte sich daher in der vorvergangenen Woche darauf geeinigt, die aus dieser Überlegung resultierenden Auswirkungen auf umliegende Wahlbezirke von der Verwaltung prüfen zu lassen, und das Ergebnis in der Beschlussfassung zu berücksichtigen. In dieser Woche nun präsentierte Karweger eine für alle Ausschussmitglieder zufriedenstellende Lösung, die den Verbleib der Straßen „Im Wullbrock“ und Drosselweg im Bezirk 11 beinhaltet.

15-Prozent-Klausel betrifft auch Kreistagswahl

Die 15-Prozent-Klausel hat nicht zuletzt Auswirkungen auf die Stimmbezirke bei der Kreistagswahl, für die die Bürger am 13. September ebenfalls an die Urnen gebeten werden. Die Auswirkungen gestalten sich wie folgt: Weil der Kreiswahlbezirk Langenberg/Rietberg (130) mit minus 17 Prozent Abweichung zu klein ist, soll ihm die Nummer 6 (Mastholte) mit 1278 Stimmberechtigten zugeschlagen werden. So ergäbe sich mit minus 4,1 Prozent eine vertretbare Differenz vom Sollwert. Denkbar wäre auch ein Aufstocken mithilfe des Bezirks 1 (Bokel). „Das erachten wir aufgrund der geografischen Lage aber nicht für sinnvoll“, sagte Astrid Karweger.

Rietberg-Nord (112) wiederum ist derzeit deutlich zu groß (plus 20,9 Prozent). Darum empfiehlt die Verwaltung, aus dem Gebilde den Bezirk 9 (Neuenkirchen) mit 1100 Wahlberechtigten herauszulösen und diesen dem Kreiswahlbezirk 113 zuzuteilen. 9 sei dafür nach dem Neuzuschnitt der Rietberger Stimmbezirke der einzig mögliche Kandidat, heißt es in der Begründung aus dem Rathaus. Das Ergebnis wäre eine Abweichung von genehmigungsfähigen plus 9,7 Prozent.

Kommune hat nur Empfehlungsrecht

Ebenfalls zu viele Stimmberechtigte enthält der Kreiswahlbezirk Rietberg-Süd (113). Die Lösung aus Sicht der Stadt: Der Bezirk 6 (Mastholte) geht mit 1278 potenziellen Urnengängern an die 130, die Nummer 9 (Neuenkirchen) mit 1100 Wahlberechtigten an die 113. Letztgenannter zählt dann exakt 11.104 Bürger, die ihr Votum abgeben dürfen. Unterm Strich ergibt das eine Abweichung von nur noch 12,3 Prozent. Die Stadt hat im Hinblick auf den Zuschnitt der Kreiswahlbezirke nur ein Empfehlungsrecht. Die eigentliche Festlegung obliegt dem Kreis.

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