Stadt hat Verordnung längst geändert - Rieti-Sonntag ist gesichert
Verdi nimmt alle Klagen zurück

Rietberg (WB/stl). Diesmal war nicht einmal eine Auseinandersetzung vor Gericht nötig: Sämtliche Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Rietberg sind zurückgenommen worden.

Donnerstag, 04.04.2019, 17:35 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 18:12 Uhr
An verkaufsoffenen Sonntagen verwandelt sich die Rietberger Innenstadt in eine Fußgängerzone. Die Gewerkschaft Verdi hat jetzt alle Klagen gegen die Geschäftsöffnungen zurückgenommen.

Das hat das Verwaltungsgericht Minden der Rietberger Stadtverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Bürgermeister Andreas Sunder hatte mit diesem Ergebnis gerechnet , denn: »Verdi war auf Basis unserer alten ordnungsbehördlichen Verordnung gegen die verkaufsoffenen Sonntage vorgegangen. Wir haben die Richtlinien aber inzwischen geändert und gehen davon aus, dass wir nun in allen Punkten rechtssicher unterwegs sind.«

Die geänderte Gesetzeslage, vor allem die Neufassung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, und aktuelle Gerichtsurteile hatten es erfordert, den Inhalt der Verordnung juristisch abzuklopfen und nachhaltig zu verändern. Bislang gab es 13 Anlässe für verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet (in zwei Fällen nur alle zwei Jahre, in einem Fall alle fünf Jahre), übrig geblieben sind sechs.

Er freue sich sehr darüber, dass der Rieti-Sonntag am 7. April wie geplant stattfinden kann, betont der Bürgermeister: »Hier sind nicht nur viele Einzelhändler, sondern auch Ehrenamtliche aktiv, die ein tolles Rahmenprogramm auf die Beine stellen. Es wäre sehr schade gewesen, hätte man das in letzter Minute absagen müssen.«

Folgende verkaufsoffene Sonntage soll es laut Verordnung künftig noch geben: Rietberg: Rieti-Sonntag mit Frühlingsmarkt (zweiter Sonntag vor Ostern); Stoppelmarkt/Bürger- und Vereinetag (zweites Wochenende im September); Kürbissonntag mit Bauernmarkt (letztes Wochenende im Oktober); Adventsmarkt (drittes Adventswochenende). Neuenkirchen: Adventsmarkt (erstes Adventswochenende). Westerwiehe: Elisabeth-Markt (dritter Sonntag vor dem ersten Adventswochenende).

 

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