Verwaltung legt im Rat neue Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen vor
Verdi klagt auch gegen Rietberg

Rietberg (WB). Die Klagewelle der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, mit der sie verkaufsoffene Sonntage verhindern will, hat jetzt auch Rietberg erreicht. »Seit ein paar Tagen liegen uns entsprechende Klagen und Eilanträge vor, bestätigt Bürgermeister Andreas Sunder auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS. Im Rathaus sieht man sich juristisch aber auf der sicheren Seite, denn am kommenden Donnerstag, 21. März, soll im Rat eigens eine überarbeitete Verordnung zu dem Thema verabschiedet werden.

Dienstag, 19.03.2019, 09:00 Uhr
Vier verkaufsoffene Sonntage soll es auch weiterhin im historischen Rietberger Ortskern geben. So sieht es eine neue Verordnung vor, über die der Rat beschließt. Traditionell ist an solchen Tagen die Rathausstraße für den Autoverkehr gesperrt und verwandelt sich in eine große Fußgängerzone.

Gütersloh und Verl waren erst unlängst in den Schlagzeilen, da ist es kein Wunder, dass Verdi auch Rietberg ins Visier genommen hat. »Es handelt sich hierbei erkennbar um Massenklagen«, sagt der Bürgermeister, auf die Sachlage vor Ort werde inhaltlich kaum Bezug genommen, weit überwiegend bestünden die Schreiben nur aus umfänglichen Zitaten früherer Urteile. Die Verdi-Leute haben sich aber offensichtlich das falsche Ziel ausgesucht, denn: »Die beklagte Rietberger Verordnung war sowieso nur noch für 2018 anwendbar und musste an die aktuelle Sach- und Rechtslage angepasst werden«, erläutert Sunder.

Und weiter: »Bei der Vorbereitung der neuen Verordnung wurde im Vorfeld auch Kontakt zu den Veranstaltern aufgenommen, um zu klären, welche Veranstaltungen tatsächlich geplant sind. Weiterhin wurden die Träger öffentlicher Belange, unter anderem Kirchen, Verdi oder Handelsverbände, um Stellungnahme zum neuen Verordnungsentwurf gebeten.« Dumm nur: Von Verdi gibt es nach Darstellung des Bürgermeisters keinerlei Rückmeldung zu dem neuen Text, »stattdessen sind die Klagen zur ›alten‹ Verordnung erfolgt, ohne dass hierzu im Vorfeld eine Kontaktaufnahme durch Verdi stattgefunden hätte.« Die städtische Rechtsabteilung werde entsprechend auf die Klagen und Eilanträge reagieren und deren Abweisung oder Ablehnung beantragen.

»Es handelt sich um Massenklagen«

Wer sich die ausführlich zwölfseitige Ausarbeitung der Verwaltung aufmerksam durchliest, der muss feststellen, dass im Rathaus in der Tat sehr genau geprüft worden ist, welche Veranstaltungen künftig noch von einem verkaufsoffenen Sonntag begleitet werden können. Vor allem die Neufassung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes sieht vor, dass ganz bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen. Dazu gehören unter anderem der Zusammenhang zu heimischen Festen, Märkten und Messen, die Belebung des Ortskerns oder die Stärkung sogenannter zentraler Versorgungsbereiche.

Bislang gab es 13 Anlässe für verkaufsoffene Sonntage (in zwei Fällen nur alle zwei Jahre, in einem Fall alle fünf Jahre), übrig geblieben sind sechs. Einschränkungen müssen die Einzelhändler auch im Geltungsbereich hinnehmen. Beim Rieti-Sonntag beispielsweise galt früher die Vorgabe »verkaufsoffen« für die gesamte Stadt, jetzt nur noch für den historischen Ortskern.

Simon Tölle von der Immobilien- und Standortgemeinschaft Rathausstraße (ISG), Sprecher der organisierten Gewerbetreibenden, sieht die neue Situation im WB-Gespräch dennoch gelassen: »In unserem Bereich bleibt es bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen, da sind wir gut aufgestellt.« Diese Zahl sei auch nicht zu hoch. Tölle ist der Meinung, dass Verdi weit übers Ziel hinaus schießt: »Da weiß man offenbar nicht, was die eigenen Mitglieder wollen.« Er habe festgestellt, dass viele Mitarbeiter im Einzelhandel sich gerne am Sonntag etwas dazu verdienen wollten.

Übersicht: Sechs Termine bleiben

Die »ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen«, so der genaue Titel, sieht pro Jahr sechs Veranstaltungen im Rietberger Stadtgebiet vor, die mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden werden können.

Rietberg: Rieti-Sonntag mit Frühlingsmarkt (zweiter Sonntag vor Ostern); Stoppelmarkt/Bürger- und Vereinetag (zweites Wochenende im September); Kürbissonntag mit Bauernmarkt (letztes Wochenende im Oktober); Adventsmarkt (drittes Adventswochenende).

Neuenkirchen: Adventsmarkt (erstes Adventswochenende).

Westerwiehe: Elisabeth-Markt (dritter Sonntag vor dem ersten Adventswochenende).

Folgende verkaufsoffene Sonntage fallen künftig weg:

Mastholte: Gewerbeschau »Esphorst Open« (letzter April-Sonntag, alle zwei Jahre); Oktoberfest (vierter Sonntag im September, alle fünf Jahre zum Erntedankumzug).

Neuenkirchen: Maikirmes (erstes Wochenende im Mai); Neuenkirchener Herbst/Bauernmarkt (zweiter Sonntag im Oktober).

Varensell: Frühlingsmesse mit Gewerbeschau (letzter Sonntag im April, alle zwei Jahre); Erntedankfest/Bauernmarkt (erster Sonntag im Oktober).

Westerwiehe: »Westerwiehe macht Laune« (letzter Sonntag im April).

 

 

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