Rietberg: Friedliche Atmosphäre in der letzten Ratssitzung des Jahres Haushalt findet Zustimmung

Rietberg (WB). Der Haushalt für das Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Einstimmig hat der Rat der Stadt am Donnerstag das Zahlenwerk abgesegnet. Die Atmosphäre war vorweihnachtlich-friedlich, der politische Schlagabtausch unter den Rednern der fünf Fraktionen blieb moderat.

Von Stefan Lind
Vor allem Straßen und Wirtschaftswege im weitläufigen Außenbereich müssen dringend saniert werden, manches Mal sind die Schlaglöcher erschreckend tief. Der Rat hat jetzt im Haushalt jährliche Mittel von 500.000 Euro freigegeben.
Vor allem Straßen und Wirtschaftswege im weitläufigen Außenbereich müssen dringend saniert werden, manches Mal sind die Schlaglöcher erschreckend tief. Der Rat hat jetzt im Haushalt jährliche Mittel von 500.000 Euro freigegeben. Foto: Besim Mazhiqi

Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist es der Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Erträgen von 61,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von ebenfalls 61,4 Millionen Euro gegenüber. Schaut man etwas weiter hinter das Komma, so ist sogar ein Mini-Überschuss von exakt 23.030 Euro zu erkennen. Auch für die Finanzpläne der Jahre 2019 bis 2021 ist ein positives Ergebnis ausgewiesen. Allerdings betonen Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Andreas Göke in der Vorlage zur Ratssitzung, dass konjunkturelle Rückschritte, vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer, nicht auszuschließen seien: »Eine maß- und verantwortungsvolle Haushaltswirtschaft sollte weiterhin das Ziel sein, um die in den vergangenen Jahren aufgebrauchte Ausgleichsrücklage wieder zu füllen und somit einen Sparpuffer zu schaffen.«

Reden der Fraktionsvorsitzenden

Marco Talarico (CDU) hob in seiner Haushaltsrede noch einen anderen Punkt hervor: »Rietberg geht es gut, wenn es den Betrieben gut geht.« Wichtig sei, auch weiterhin Wert auf gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Einzelhändler und Handwerksbetriebe zu legen. Eine solide Haushaltsführung zeichne sich dadurch aus, »nur das auszugeben, was wir auch eingenommen haben.« Da habe Rietberg weiterhin ein Pro­blem wandte er sich direkt an den Bürgermeister. Lob gab es dagegen für den neuen Kämmerer, dessen Ansichten den Christdemokraten offenkundig so gut gefallen, dass sie künftig wieder »mit Elan und Expertise« in der Haushalts-AG mitarbeiten wollen.

Jürgen Don (FWG) stellte heraus, dass nicht nur der Verbrauch des Eigenkapitals gestoppt werden konnte, »auch unsere Ausgleichsrücklage kann wieder aufgebaut werden«. Außerdem sei es angezeigt, in finanziell guten Zeiten Geld in Maßnahmen zu stecken, die auf Nachhaltigkeit angelegt seien: »Wir investieren in unsere Zukunft.«

Gerd Muhle(SPD) betonte, Politik und Verwaltung seien nicht der Gefahr erlegen, trotz steigender Steuereinnahmen die Mehreinnahmen mit vollen Händen auszugeben. Er forderte die CDU auf, angesichts ihrer ständigen Opposition gegen die Gründung eines Stadtwerks ihr Mandat im dortigen Aufsichtsrat zurückzugeben. Außerdem stellte er den Antrag, die Heizungs- und Belüftungsanlage der Cultura zwei Jahre früher als geplant zu sanieren. Das fand einhellige Unterstützung.

Hans-Dieter Vormittag (Bündnisgrüne) gratulierte Andreas Göke, er habe gleich beim ersten Mal einen gelungenen Entwurf vorgelegt. Er wies darauf hin, dass der Kreis angesichts der Erhöhung der Kreisumlage noch mehr als bisher über Sparpotenziale nachdenken müsse. Sein Antrag, bei Baumaßnahmen möge die Stadt doch innovative energetische Konzepte entwickeln, deren Anforderungen über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen, fand wohlwollende Unterstützung, wurde aber zur Diskussion in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Dr. Manfred Niewiarra (FDP) warnte vor den »Tücken und Fallstricken«, die der Haushalt trotz der vordergründig guten Zahlen in sich verberge. Ein solider Etat brauche ein solides Eigenkapital. Die gute Lage werde nicht genutzt, um dies zu stärken. Auch würden der Ausgleichsrücklage in den nächsten drei Jahren keine nennenswerten Beträge zugeführt. In den kommenden Jahren könne es zu einem Einnahmendefizit kommen. Er verbinde seine Zustimmung mit der Erwartung, dass verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgegangen werde.

Mehr Geld als urprünglich geplant

Ein Unterpunkt im städtischen Haushalt hat es in sich: »Instandhaltung der Straßen, Wege, Plätze« ist er überschrieben. Weil sich in den vergangenen Jahren herausgestellt hat, dass immer mehr Wirtschaftswege (und auch Brücken) dringend saniert werden müssen, haben sich Politik und Verwaltung in den Etatberatungen zu einem großen Wurf entschieden.

Nachdem Bürgermeister An­dreas Sunder bereits angekündigt hatte, die Finanzmittel von 200.000 auf 350.000 Euro im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, ist der Betrag nach entsprechender Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sogar auf 500.000 Euro hochgesetzt worden. Auf diesem Niveau soll er auch in den kommenden Jahren bleiben. Sunder kündigte zudem an, bereits in der zweiten Jahreshälfte 2018, sechs Monate früher als vorgesehen, das Personal in der entsprechenden Fachabteilung aufzustocken, »denn nur so können wir die anstehenden Maßnahmen angemessen begleiten«. Bei den Fraktionen im Rat stieß dieses Vorgehen auf ungeteilte Zustimmung.

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